Milliardenstrafe für Meta: EUropa regelt das leider nicht
Zum fünften Geburtstag der Datenschutzgrundverordnung hat die EU eine Milliardenstrafe gegen den Facebook-Konzern Meta verhängt. Europa regelt das, jubelt die “Zeit”. Schön wär’s – doch die Regeln werden nicht durchgesetzt.
Damit es überhaupt zu der Strafe von 1,2 Mrd. Euro kam, mußte die irische Datenschutzaufsicht zum Eingreifen gezwungen werden. Von sich aus hätte sie keine Sanktionen verhängt, deshalb mußte der Europäische Datenschutzausschuss nachhelfen!
Die Strafe regelt auch nicht das Kernproblem – die Übertragung privater Daten aus EUropa auf Server in die USA, wo sie von den US-Geheimdiensten überwacht werden. Zwar könnte Meta nun umdenken und einen Teil der Daten künftig in Europa verarbeiten.
Doch das eigentliche Übel, die Schnüffelei durch NSA & Co., ist damit nicht gelöst. Im Gegenteil: Die EU hat schon mehrere Abkommen mit den USA ausgehandelt, die den Datenschutz angeblich sichern sollten, anschließlich jedoch von Gerichten gekippt wurden.
Denn unsere Daten waren und sind nicht ausreichend geschützt!
Es ist also falsch, zu behaupten, dass Europa die Probleme regelt – wie die “Zeit” schreibt. Die Datenschutzgrundverordnung hat zwar wichtige Standards gesetzt – doch sie werden bis heute nicht eingehalten.
Es mangelt an der Durchsetzung und letztlich am politischen Willen, sich mit “Big Brother” in den USA anzulegen. Nur bei den lästigen Cookie-Bannern und ähnlichem Unsinn wird die DSGVO konsequent durchgesetzt – bis zur kleinsten privaten Website…
Mehr zur DSGVO hier
P.S. Meta kündigte an, in Berufung zu gehen. Es handele sich um eine „ungerechtfertigte und unnötige Strafe“, teilte der US-Konzern mit. Der Anti-Facebook-Aktivist Schrems erklärte, das verhängte Bußgeld hätte wesentlich höher ausfallen können: “Die Höchststrafe liegt bei über vier Milliarden. Und Meta hat zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstoßen, um Profit zu machen.”
Cornelia Henke
24. Mai 2023 @ 06:22
Hier mal etwas zum Kichern: Auf der Facebook Seite Ufos und Aliens, war die Darstellung eines gestrandetes Aliens neben seiner defekten „Untertasse/Raumschiff“ in Comicform abgebildet. Ich schrieb als Komentar: „Pech gehabt auf der Erde gelandet.“
Daraufhin bekam ich die Mitteilung „Dein Komentar in Mysterious Aliens & UFO Disclosure wurde automatisch abgelehnt.“
Na ja Facebook ist nicht für seinen Humor bekannt. Ich schreibe sachliche Kommentare, aber als Pazifist gegen den Krieg. Mit dem Ergebnis, dass ich 2 mal für 24 Stunden und 1 mal für eine Stunde gesperrt wurde. Meine mehrmaligen Nachfrage „Warum?“ blieben ohne Antwort.
Wenn meine harmlosen Beiträge schon gesperrt werden, liegt die Demokratie doch bereits im Koma – Oder? C. Henke
KK
24. Mai 2023 @ 01:38
@ umbhaki:
Ich bin ein IT-Depp und ausserdem seit langem auf eine bestimmte Anwendung eingeschossen, mit deren open-source-alternative(n) ich vom handling absolut nicht klar komme – habs versucht, weil ich durchaus einen Umstieg erwogen hatte. Keine Chance. Vielleicht wirds irgendwann mal ein Mini-Rechner mit Linux nur fürs Netz, wenn mir der Staat noch Geld lässt, mir mal einen anzuschaffen…
KK
23. Mai 2023 @ 12:08
@ Monika:
Im Falle von Facebook/Meta kann sich der Bürger ganz einfach selbst behelfen: Fernbleiben und keinen AGB zustimmen!
Bei Alphabet/Google, Apple oder MicroSoft ist das schon schwieriger – die hocken auf den Betriebssystemen, ohne die gar nichts geht.
umbhaki
23. Mai 2023 @ 22:25
KK schreibt:
„Im Falle von Facebook/Meta kann sich der Bürger ganz einfach selbst behelfen: Fernbleiben und keinen AGB zustimmen!“
Man sollte erwähnen, dass schlichtes Fernbleiben nicht genügt, wenn man sich einigermaßen wirksam der Krake Facebook entziehen will. Viele Webseiten, die man besucht, haben unsichtbar Techniken eingebaut, die jeden Besuch an Facebook-Server melden. Jeden, auch den von Leuten, die nix mit Facebook am Hut haben und dort auch noch nie registriert waren.
Dem kann man einigermaßen entgehen, indem man auf seinem eigenen Gerät sämtliche Facebook-Adressen blockiert. Das geht am einfachsten, indem man eine Datei editiert, die den Namen »hosts« hat und auf jedem internetfähigen Computer zu finden ist. So kann man verhindern, dass das eigene Endgerät dahin „telefoniert“.
Anleitungen, wie man diese Datei findet (sie steht bei verschiedenen Windows-Versionen an unterschiedlicher Stelle) und bearbeitet, gibt es genügend im Internet und wer eine ausführliche Liste von zu blockierenden Adressen sucht, der wird beispielsweise bei „Developer Dan“ fündig:
https://www.github.developerdan.com/hosts/
KK schreibt:
„Bei Alphabet/Google, Apple oder MicroSoft ist das schon schwieriger – die hocken auf den Betriebssystemen, ohne die gar nichts geht.“
Och. Da gibt es durchaus funktionierende Alternativen, für alle Systeme, die Sie aufzählen. Und es sind auch die Zeiten längst vorbei, in denen es relativ mühselig (oder teuer) war, solche Alternativen zu nutzen.
Das Paradebeispiel ist ja immer noch und immer wieder Microsoft mit seiner Spielekonsole namens „Windows“ ¹. Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Versuche von deutschen Behörden, sich von dieser undurchsichtigen Closed-Source-Lösung zu verabschieden. Am bekanntesten wurde der Münchner Versuch, der dann scheiterte, als MS seinen deutschen Hauptsitz in die Gemeinde verlegte (Arbeitsplätze, Steuern) und ein neuer Oberbürgermeister antrat. Es gibt allerlei andere Beispiele, die weniger bekannt wurden, und es gibt – vor allem im Ausland – durchaus auch erfolgreiche Migrationen. Sogar Wikipedia weiß da etwas drüber:
https://de.wikipedia.org/wiki/Open-Source-Software_in_%C3%B6ffentlichen_Einrichtungen
Dass wir von diesen oben genannten Anbietern nicht wegkommen, liegt nicht an den Fähigkeiten der freien Alternativen, die sind vorhanden. Es liegt – wie offenbar üblich in ganz Europa – am Einfluss der Lobbyisten und an der allgegenwärtigen Korruption. Und an den FUD-Erzählungen über die freien Alternativen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fear,_Uncertainty_and_Doubt
So sind ja immer noch sehr viele Leute überzeugt, eine Linux-Lösung auf einem Arbeitscomputer sei „nur etwas für Freaks und Frickler“. Die Wahrheit ist, dass man heutzutage auf einem halbwegs modernen Bürorechner eine moderne Linux-Distribution in einer Viertelstunde neu und fertig installieren kann – arbeitsfähig mit allen klassischen Alltagsanwendungen. Vorausgesetzt, man hat sich vorher schon seinen Nutzernamen, sein Passwort und einen Gerätenamen zurechtgelegt.
Die Zeit der Frickelei ist schon lange vorbei – außer, man WILL frickeln. Das gilt für PC und Laptop, für Smartphones derzeit noch eingeschränkt. Aber diese Teufelsdinger sollte man ohnehin aus seinem Leben verbannen, finde ich.
¹ In vielen Diskussionen, in denen es um die Vorzüge/Nachteile von Linux vs. Windows ging, kam stets als letztes Killerargument, nachdem man für alle klassischen Büro-, Gewerbe-, Kommunikationsaufgaben native Linuxlösungen nennen konnte: „Aber auf Linux laufen viele Spiele nicht!!1!“. Deshalb betrachte ich Windows als eine Spielekonsole – und reichlich „verspielt“ ist das Zeug ja nun wahrhaftig!
KK
23. Mai 2023 @ 12:04
“Und Meta hat zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstoßen, um Profit zu machen.“”
Ich schätze die Arbeit von Herrn Schrems sehr, aber wie kann man 10 Jahre gegen eine Verordnung verstossen, die erst seit 5 Jahren in Kraft ist?
Dass Facebook/Meta bereits vor der DSGVO gegen ältere europäische Datenschutzvorschriften verstossen hat, sollte klar sein, denn das ist letztlich immer schon das Geschäftsmodell von Meta/Facebook gewesen.
Als Jurist sollte sich Herr Schrems präziser zu äussern gelernt haben.
Monika
23. Mai 2023 @ 10:20
Immer wieder die gleiche „Betrugsmasche“ der politischen Führung: Die Bürger erkennen ein Problem, z.B. der Umgang der US-Techgiganten mit weltweit „sich aus dem Geschäftsbetrieb ergebenden Daten“ im Verbund mit den US-Geheimdiensten. Die Politik „greift das Problem auf“. Für den -schon eher unwahrscheinlichen- Fall, dass ein Gesetzentwurf gegen Lobbyinteressen und andere Partikularinteressen durchgesetzt werden kann, wird ein solcher Gesetzentwurf mit viel politischem Bohei „auf den Weg gebracht“. Und damit hat die Politik dann „fertig“…. Die „Durchführung“ des Gesetzes besteht im „Verreckenlassen“ auf dem Weg…
Und so ist allen „Interessenten geholfen“, nur das Interesse der Bürger bleibt auf der Strecke, aber das interessiert eh niemand, das hat unsere oberste feministische Diplomatin aus dem deutschen Außenministerium ja sehr offen kommuniziert.