Ein ungedeckter Scheck für die Ukraine

Der EU-Gipfel soll den geplanten Kredit von bis zu 35 Mrd. Euro für die Ukraine absegnen. Doch es gibt immer noch Zweifel.

Die G7-Staaten hatten der  Ukraine im Sommer einen Kredit über etwa 50 Mrd. Dollar versprochen, für dessen Absicherung die Erträge aus den eingefrorenen russischen Guthaben im Westen genutzt werden sollen.

Die EU will nun in Vorleistung gehen und 35 Mrd. Euro bereitstellen. Doch Ungarns Regierungschef Orban stellt sich quer. Er will die Entscheidung bis nach der US-Präsidentschaftswahl aufschieben.

Dafür gibt es gute Gründe. Schließlich ist nicht nur unklar, wer die Wahl gewinnt und ob die amerikanische Ukraine-Hilfe weiter geführt wird. Offen ist auch, ob Noch-Präsident Biden bereit ist, seinen “fair share” zu übernehmen.

“Wir hoffen, dass die USA zurückkommen und ihren Teil übernehmen”, erklärte ein EU-Diplomat, der nicht aus Ungarn kommt. “Wir tun alles, damit die USA beitragen können”, erklärte ein anderer, der Ungarn fern steht.

Das zeigt, dass Orban nicht allein ist. Die Frage der Lastenteilung ist ungeklärt. Die USA könnten die EU allein im Regen stehen lassen. Und dann stellt sich schon die Frage, warum nur die EUropäer zalhen sollen.

Strittig sind auch die Konditionen für den Kredit. Wann und wie muß die Ukraine das Geld zurückzahlen, riskiert sie ihre Kreditwürdigkeit? Und wie wird das Geld verwendet – für laufende Geschäfte, oder auch für Waffen?

Und was passiert eigentlich, wenn die umstrittene Geldquelle – Zinsgewinne aus beschlagnahmtem russischen Zentralbankvermögen – versiegt? Es gibt große rechtliche Unsicherheiten, aber auch politische. Was ist, wenn der Krieg endet?

“G7’s Ukraine loan is at risk”, fasst ein Experte des Brüsseler Thinktanks Bruegel zusammen. Doch in Deutschland will man davon nichts wissen. “Die Zusage ist sicher”, heißt es in Berlin. Warten wir mal den EU-Gipfel ab (ab Donnerstag)…