Belohnung für Erdogan

Die Türkei kesselt die syrische Kurden-Hochburg Afrin ein – und Sultan Erdogan bringt eine Wahlrechtsreform durch, die ihm noch mehr Macht sichert. Das lässt die EU nicht durchgehen, sollte man meinen.

Weit gefehlt: Am Mittwoch will die EU-Kommission vorschlagen, weitere drei Milliarden Euro für das neo-osmanische Reich freizugeben. Als Belohnung für die Hilfe bei der Abwehr von Flüchtlingen!

Am 26. März ist zudem ein Treffen mit Erdogan und führenden EU-Vertretern (Juncker, Tusk) in der bulgarischen Stadt Warna geplant. Dabei soll dann über den Ausbau der Beziehungen geredet werden…

Zu danken haben wir das „Flüchtlings-Kanzlerin“ Merkel und ihrem nun scheidenden Außenminister Gabriel, der zuletzt noch für Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis gesorgt hatte.

Die neue, geschrumpfte GroKo kann an diese zynische Politik nahtlos anknüpfen. In Sachen Türkei gilt das „Weiter so“ offenbar genau wie in der Europapolitik, wo der „Aufbruch“ endete, noch bevor er begann

WATCHLIST:

  • Brüssel informiert am Mittwoch über den Stand der europäischen Flüchtlingspolitik. Laut einem Bericht der „Welt“ plant die Kommission, den Druck auf jene Staatzen erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen.
  • London droht Russland im Fall des vergifteten Doppelagenten Skripal. Premierminister May hat sogar ein Ultimatum gestellt – kommt es nun zur „robusten Antwort“, und wird die EU in den gefährlichen Konflikt hineingezogen?

WAS FEHLT?

  • Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und andere Umweltsünder. Erst sollte sie im Januar kommen, dann im März, nun wird es wohl Mai – oder gar nichts mehr. Denn Brüssel prüft und prüft und prüft, meldet die „Tagesschau“.