Fatale Militarisierung, Merz’ magere Gipfelbilanz – und Greenwashing ist ok
Die Watchlist EUropa vom 28. Juni 2025 – heute mit der Wochenchronik.
Vom Friedensprojekt zum Sicherheitsprojekt: So beschreibt die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ die wundersame Verwandlung der EU. Klingt gut – wer könnte schon gegen mehr Sicherheit in EUropa sein?
Das Problem ist nur, dass der Frieden verloren ist – und die “Sicherheit” durch eine massive Militarisierung erkauft wird. Das neue Fünf-Prozent-Ziel der Nato liegt weit über dem, was die Alliierten im Kalten Krieg ausgegeben haben.
Doch anders als damals wird die Aufrüstung nicht durch Entspannungs-Politik abgefedert. Es gibt keinen “Harmel-Bericht”, der eine Doppelstrategie (“rüsten und reden”) begründen würde, und keine “gemeinsame Sicherheit”.
Im Gegenteil: Die neue “Sicherheitspolitik” wird GEGEN Russland und OHNE Diplomatie eingeleitet. Beim EU-Gipfel, der auf den Nato-Gipfel folgte, wurde nicht über Frieden gesprochen, sondern über neue Sanktionen.
Das Ziel ist es, Russland totzurüsten und wirtschaftlich zu erschöpfen. Das Ergebnis wird ein Wettrüsten und eine weitere Schwächung der deutschen Wirtschaft sein. Berlin prahlt gar damit, dass uns die Sanktionen auch weh tun!
Trump und Merz “führen” gemeinsam
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Als wenn das nicht schlimm genug wäre, kommt die Wende auf Geheiß von US-Präsident Trump. Zum Durchbruch verhalf ihm Kanzler Merz. Europäisches Vasallentum und deutsche Großmannssucht “glücklich” vereint!
Merz hat immerhin noch einen Plan, wie man die Aufrüstung bezahlen kann – durch massive Neuverschuldung. Das läßt sich von den anderen EU-Staaten nicht sagen. “Europe is going to pay in a BIG way” – that’s all we know…
Der EU-Gipfel, der direkt an den Nato-Gipfel anschloß, hat sich als unfähig und unwillig erwiesen, den nötigen “Follow-up” zu liefern. Die Rechnung für die Militarisierung wurde kurzerhand auf den Herbst verschoben.
Sie wird – so viel ist jetzt schon klar – saftig ausfallen. Einen Vorgeschmack hat Finanzminister Klingbeil schon in seinem Budgetentwurf geliefert. Fürs Militär ist Geld da, für eine allgemeine Stromsteuer-Senkung nicht…
Siehe auch unser Q&A “Gefahr aus Russland”: Viele Behauptungen, keine Beweise
Was war noch?
- Merz’ magere Gipfel-Bilanz. Drei Gipfeltreffen hat Kanzler Merz im Juni absolviert – bei den G-7, der Nato und der EU. Die Bilanz seiner außenpolitischen Feuertaufe fällt mager aus. Nirgendwo konnte er sein Hauptziel – transatlantische Sanktionen gegen Russland – durchsetzen. Bei zwei Gipfeln (G-7 und Nato) hat ihm US-Präsident Trump die Show gestohlen. Und beim EU-Gipfel gab es überhaupt keine vorzeigbaren Ergebnisse. Dafür hat sich der CDU-Chef so gut wie mit allen anderen angelegt… – Mehr im Blog
- Berlin richtet sich auf Niederlage im Zollstreit ein. Bei seinem Amtsantritt hatte Merz noch ein umfassendes Abkommen mit den USA gefordert, das alle Zölle im transatlantischen Handel auf null senkt. Nun will er sich offenbar auch mit einem pauschalen US-Zoll von zehn Prozent abfinden – nur schnell muss es gehen. Der “schmutzige Deal” ist auch ein Affront gegen Merz’ Parteifreundin von der Leyen. – Mein Bericht in der taz
- Greenwashing ist schon ok. Diese Botschaft geht neuerdings von der EU-Kommission aus. In letzter Minute hat sie ihren Entwurf zu den “Green Claims” – also “grünen” Werbeversprechen – zurückgezogen und damit einen Shitstorm ausgelöst. Sozialdemokraten und Liberale starteten sogar einen Zwergen-Aufstand, zogen dann aber wieder zurück. Nun will man im September weitersehen… – Mehr im Blog
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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
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29. Juni 2025 @ 19:52
Man will, dass der „sowjetische 1991-Moment“ sich wiederholt. Damals (1991) und seitdem hatte man immer angenommen, dass die Sowjetunion aufgrund des Wettrüstens gegen den Westen zusammengebrochen war, und diese Strategie möchte man wieder versuchen. Es wird aber nicht so laufen wie man sich im Westen (allen voran in Merz-Deutschland, Polen, GB, etc.) vorstellt. Damals, 1990/91 waren die USA eine intakte Weltmacht. Der Dollar hatte auf der Welt keine herausfordernde Konkurrenz zu befürchten, die lateinamerikanischen Länder waren noch mehr in Vasallentreue gegenüber dem „großen Bruder“ im Norden, das kapitalistische/neoliberale US-Wirtschaftsmodell war in den Schwellenländern (in Lateinamerika und in Asien), in (West-)Europa, in Russland nach 1991 und in postkommunistischen Ländern noch ein erstrebenswertes Vorbild, China war noch kommunistischer geprägt und wirtschaftlich noch klein.
Damals glaubte man auch an Fukuyamas Theorie vom „Ende der Geschichte“. Auf jeden Fall war es damals in den 90ern klar, daß die USA für die nächste Zeit als Weltmacht unbezwingbar sein werden. Aus der Geschichte wissen wir aber, dass kein Imperium für die Ewigkeit bestimmt ist, und da war, nach der großen 2007-2008-Finanzkrise, nach dem Scheitern des neoliberalen Modells, nach dem Afghanistan-Schmach und dem unrühmlichen Irak-Krieg und nach der Auslösung der Ukraine-Katastrophe, u.vm., nur noch eine Frage der Zeit, bis der Niedergang der weltweiten US-Macht und des Westens beginnen würde. Russland hat wiederum aus den früheren Fehlern gelernt. Zwar schwächt der Ukraine-Krieg das Land nachhaltig, aber es hat China an seiner Seite und hat innerhalb vom BRICS Beziehungen u.a. mit wirtschaftlich wachsenden Schwellenländern. Das russische Gas und Öl, das die EU verweigern möchte, wird jetzt an andere Länder wie Indien verkauft, die wiederum viel davon profitieren und mittlerweile wirtschaftlich stark sind.
Manche sagen auch, dass die Zukunft China und dem globalen Süden gehören wird. Der Westen, allen voran EUropa, kann sich nur retten, in dem es vom selbstmörderischen Kurs abrückt und sich in eine neue multipolare Weltordnung integriert und auch versucht, eine normale Beziehung mit Nachbarn Russland zu haben (wenn irgendwann auch Länder wie Estland, Polen, Litauen endlich checken, dass man sich Nachbarn nicht aussuchen kann und es besser ist, einen Weg ohne Konflikte einzuschlagen, wo sie viel mehr profitieren könnten).
28. Juni 2025 @ 13:57
Die USA haben in den letzten Jahren mit ihrer Aussenpolitik 4 wichtige geostrategische Ziele erreicht:
1) Europa ist abhängiger von Energie- und Rüstungsimporten aus den USA.
2) Die Europäer zahlen immer mehr für die NATO, während die USA immer weniger zahlen.
3) Die wirtschaftlichen Konsequenzen des Großkonflikts mit Russland trägt überwiegend Europa.
4) Die USA profitieren von der Schwächung Russlands überproportinal.
Man kann die Aussenpolitik der USA als clever bezeichnen, aber sie auch dumm, weil sie Russland und China zu unzertrennlichen Schicksalsgenossen macht.
Die europäische Aussenpolitik ist nur dumm, weil es für Europa in dieser geopolitischen Lage nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren gibt.
Deutschland will sich als Anführer dieser strunzdummen Politik feiern lassen. Das ist der Gipfel der Verblödung. Eigentlich muss man die Politik dieser Eliten als Hochverrat bezeichnen. Aber sie ist so blöd, dass mildernde Umstände gelten müssen. Diese Eliten sind nicht zurechnungsfähig. Was sie aber umso gefährlicher macht.