Militärische Beistandsklausel: Die EVP spielt mit dem Feuer

Der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, der deutsche CSU-Politiker Weber, haut jeden Tag neue Vorschläge zur europäischen “Verteidigung” raus. Seine neueste Idee: Die 27 EU-Staaten sollen sich militärisch beistehen.

Dafür will Weber die Beistandsklausel aus dem EU-Vertrag (Artikel 42.7) aufmotzen. Diese Klausel sieht vor, dass im Falle eines Angriffs die EU-Staaten „mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln“ helfen.

Bei einem EVP-Treffen in Kroatien, an dem auch Bundeskanzler Merz teilnahm, setzte Weber durch, dass die EVP ein Konzept für die konkrete Umsetzung der Beistandsklausel erarbeiten soll.

Doch das ist brandgefährlich. Denn ein Angriff wird schnell herbeigeredet – nicht nur in Grönland, das die aktuelle Debatte befeuert, sondern auch im Baltikum und vor allem in der Ukraine, das schon im Januar 2027 der EU beitreten will.

Webers Beistandsklausel könnte uns nach einem Beitritt des osteuropäischen Landes schneller in den Krieg ziehen, als man sich versieht. Jedenfalls in dem Fall, dass die Konfrontation mit Russland weitergeht.

Genau das ist wohl auch das Ziel: Die Beistandsklausel soll als europäische Sicherheitsgarantie in Osteuropa dienen. Weber will die Ukraine sogar zum Nukleus für eine europäische Armee machen…

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