Macron greift durch (II)
Wie steht es eigentlich um Demokratie und Rechtsstaat in Frankreich? Diese Frage werfen neue, Besorgnis erregende Berichte über einen geplanten Militäreinsatz bei Protesten der Gelbwesten auf.
Wie “Le Monde” berichtet, will Präsident Emmanuel Macron am Samstag nicht nur Demonstrationen an zentralen Plätzen und Boulevards wie den Champs-Elysées verbieten.
Der Polizeipräfekt will auch das Militär in Paris mobilisieren, um neue bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen wie letzte Woche auf den Champs-Elysée zu verhindern.
Dabei soll auch der Schusswaffen-Einsatz erlaubt sein, meldet “Politico”. Das Ganze läuft unter dem Hut der “Opération Sentinelle”, die nach den Terrorattacken in Paris gestartet wurde.
Sind die Gelbwesten jetzt also Terroristen? Oder geht es “nur” darum, Leben zu schützen und den Elysée-Palast abzuschirmen? Radikale Geldwesten wollten ihn bereits stürmen und Macron stürzen.
Auf jeden Fall wirft der Einsatz Fragen zu Rechtsstaat und Demokratie auf. Unter dem Eindruck der Terrorangriffe hat Macron die Anti-Terror-Gesetze mehrfach verschärft, auch die EU greift härter durch.
Doch bisher wurde strikt zwischen Terror und (friedlichem) Protest unterschieden. Diese Grenze scheint jetzt zu verschwimmen. Vor allem der pseudolinke “Schwarze Block” gerät ins Visier.
Ähnliches haben wir schon beim G-20-Gipfel in Hamburg erlebt. Deutschland und Frankreich haben sich angesichts der Krawalle auf eine schiefe Ebene begeben, und die EU schaut zu.
Das wiederum ist Wasser auf die Mühlen der Regierungen in Ungarn und Polen, die sich EU-Rechtsstaats-Verfahren ausgesetzt sehen. Sie zeigen nun mit dem Finger nach Paris…
Siehe auch “Macron greift durch” und “Gelbwesten: Drückt Brüssel ein Auge zu?”
P. S. Premier Philippe hat klargestellt, dass die Militärs nur Gebäude schützen sollen und nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden. Dennoch stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit.
Rudi Ehm
23. März 2019 @ 14:53
Es gibt Fragen, die sich in der EU einfach nicht stellen. Weil: Wir sind die Guten.
Holly01
23. März 2019 @ 15:45
…. seit Trump sind wir sogar die Besseren und wir sind Papst, haben also die fest eingebaute Moral ….
vlg
Georg Soltau
23. März 2019 @ 13:04
Vorschlag damit Wahlen vielleicht auch wieder etwas “bewirken” : Anzahl der Mandate in ein Verhältnis zur Wahlbeteiligung stellen, d.h. z.B. bei einer Wahlbeteiligung von 75% gibt es auch nur 3/4 der Sitze im Parlament. Dann müssten sich die Kandidaten schon Gedanken machen wie sie den Laden wieder voll bekommen und eine Wahlenthaltung hätte auch eine Wirkung
Baer
23. März 2019 @ 08:53
Es wird Zeit dass es kracht,der Bogen ist überspannt.Ein solches Europa braucht niemand.
Man kann nur hoffen,dass der Wähler,der keine Wahl hat,seine Chance nützt.
Ein kluger Mensch hat mal gesagt,wenn Wahlen etwas bewirken würden,wären sie längst verboten.Wer zur Wahl geht und seine Stimme abgibt,hat anschließend keine mehr.
Und genau so ist es.
Also behalten wir unsere Stimme.
Summerhill
22. März 2019 @ 22:01
Sarkasmus-Button an +++ Das kann ja gar nicht stimmen. Wenn das wahr wäre, dann hätten „Tagesschau“ und „heute“ darüber berichtet. Und auf die ist Verlass. Ehrlich. +++ Sarkasmus-Button aus
Holly01
22. März 2019 @ 18:32
„Doch bisher wurde strikt zwischen Terror und (friedlichem) Protest unterschieden. Diese Grenze scheint jetzt zu verschwimmen. Vor allem der pseudolinke “Schwarze Block” gerät ins Visier.“
Nö.
Es gibt schon seit den 70er Jahren immer wieder Vorfälle wo man sich die Augen reiben kann (muss).
Der Staat zeigt immer wieder das er gewaltbereit ist und das Personal hat, das auch zu tun.
In Hamburg ist so ein Zentrum. Rote Flora, G20 sind Beispiele.
Frankfurt hat mit den Sonderzonen um die EZB und den ESM auch direkt beim EZB Einsatz mit dem Kessel gezeigt, das man bereit und fähig ist.
München hat da auch eine gewisse Tradition.
Berlin macht da gerne mal einen auf dicke Hose.
In Griechenland hat sich mit den Protesten zur „Geldpolitik“ eine regelrechte Evolution ergeben, wo Provokateure gefährlich leben.
In Spanien gibt es einen breiten Widerstand gegen Zwangsräumungen und massive Einsätze dagegen.
In Rumänien zeigt der Staat den Leuten, die gegen Bestechung und Bereicherung demonstrieren, regelmäßig wo der Hammer hängt.
Das ist in der EU quasi der ganz normale Alltag ….
vlg