Migrationspolitik: Rechtsruck nun offiziell
Der Rechtsruck in der Migrationspolitik hat Eingang in EU-Beschlüsse gefunden. Kanzler Scholz setzt ihm nichts entgegen.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag forderten die 27 Staats- und Regierungschef „dringend“ neue EU-Regeln, um Abschiebungen zu erleichtern.
Außerdem öffneten sie die Tür zu „innovativen Lösungen“ wie Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU.
Auch die nach internationalem Recht illegalen Pushbacks an der polnischen Grenze zu Belarus scheinen nicht mehr ausgeschlossen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war dennoch zufrieden. Er sei überzeugt, „dass die irreguläre Migration zurückgehen muss“, sagt er. Zugleich müsse die EU aber „offen bleiben für die nötige Zuwanderung von Fachkräften“.
Alle neuen Maßnahmen müssten sich auf dem Boden des europäischen und internationalen Rechts bewegen, betonte Scholz. Genau dies ist aber fragwürdig geworden…
Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch “EU folgt Meloni” und “Meloni organisiert Mini-Gipfel”
Monika
22. Oktober 2024 @ 09:39
… auf dem Boden des europäischen und internationalen Rechts bewegen, betonte Scholz. Genau dies ist aber fragwürdig geworden…
Fragwürdig ?? Es ist spätestens seit 2014 völlig offensichtlich, dass die EU nicht einmal mehr nach ihren eigenen Regeln spielt, sondern längst von einer Clique von „Followern geostrategisch Krieg führenden amerikanischen Kreisen“ genasführt wird.
Kleopatra
20. Oktober 2024 @ 09:53
Das Asylrecht stammt aus der Zeit, in der der Ostblock „dankenswerterweise“ Westeuropa gegen eine etwaige massenhafte Armutsmigration robust (Stacheldraht und Schusswaffengebrauch) abschirmte. Seither hat man keine Lösung für das Problem gefunden, dass es auf der Welt mehr Menschen gibt, die einen validen Asylgrund haben, als Westeuropa aufnehmen will und kann. Angela Merkel hat das Problem durch Heuchelei vertuscht; sie ließ sich als Flüchtlingskanzlerin feiern (zuletzt vor allem außerhalb Deutschlands) und kooperierte gleichzeitig fröhlich mit der kroatischen Regierung, deren Grenzer Migranten auf rustikale Art abwiesen.
Offenheit für die Zuwanderung ausgewählter Fachkräfte ist übrigens mit einer restriktiven Haltung gegenüber der Armutsmigration sehr wohl vereinbar, wie man an den Beispielen Australien, Neuseeland, Kanada, USA sieht. Deshalb sollte man Asyl und Fachkräftemigration in der Diskussion nicht vermischen.
Volkmar Zschiesche
19. Oktober 2024 @ 15:26
Kanzler Scholz kann sich doch freuen: Da haben ihm ein paar ” popu-listische ” EU-Partner die unleidliche Diskussion mit seinen innerpartei
lichen und innerkoalitionären Opponenten gesetzeskonformer Ab-schiebemaßnahmen erspart.
Und wenn wir ” Fachkräfte ” benötigen, dann muss man sich klar machen, dass man diese mit deutschen Standards nicht bekommen wird. Also liebes AA, abgestimmte Anforderungsprofile erstellen, an die Botschaften geben, kostenlose Sprachkurse an den Goethe-Instituten anbieten ( dann finden diese auch wieder Zuspruch ) und dann die Besten aussuchen. Und wenn das AA dann noch Personal benötigt: Bürokratie abbauen und frei gesetztes Personal zeitlich befristet an die Botschaften schicken. Also bitte, geht doch…
Kerberos
KK
19. Oktober 2024 @ 17:53
Zu allererst wünschte ich mir Fachkräfte in unserer Regierung. Aber weit und breit, und das schliesst die beiden Oppositionsfraktionen ein, keine in Sicht!
Arthur Dent
19. Oktober 2024 @ 12:50
Man schraubt Grenzbäume ab, vereinbart Freizügigkeit und wundert sich über Armutsmigation in der EU. Menschen zieht es dahin, wo sie die angenehmsten Lebensbedingungen vorfinden. Man ist auch nicht Einwanderungsland nur weil viele Menschen kommen, sondern wenn man das sein will. Und dazu müssen die Voraussetzungen gegeben sein. Für jede Fachkraft, die von außerhalb der EU kommt, müssen schon zehn vor Ort sein: Arbeitgeber, Ärzte, Apotheker, Anwälte, Lehrer, Einzelhändler, Vermieter, Verwaltungsbeamte…
Und das soziale Netz in Deutschland ist immer noch so eng geknüpft, dass es, gemessen am Maßstab von Entwicklungsländern, bereits eine Lebensgrundlage der Luxuskategorie bietet (Bürgergeld, Heiz- und Wohnkostenzuschuss, Kindergeld, Kindergeldzuschuss..). Da ist dann eben nicht überall die Bereitschaft vorhanden, sich zu integrieren, die Landessprache zu erlernen und sich seinen Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten.
Paul
21. Oktober 2024 @ 18:46
genau den punkt angesprochen
Homann
19. Oktober 2024 @ 01:03
Werter ebo, es lässt sich seit Jahren recht einfach zusammenfassen, solange gerade die obere Mittelschichtslinken, die Journalismuslinken oder wie Ihr Euch denn Alle bezeichnen wollt, nicht bereit seit, für den liberalen, demonkratischen, Sozialsrechtsstaat im Inneren, hinzunehmen, dass er nicht überall auf der Welt existiert und wir ihn auch nicht für alle die hierhinkommen wollen im Inland verwirklichen können, verlieren wir ihn auch und weiterhin im rasanten Tempo im Inneren mit allen Errungenschaften die wir so sehr schätzen oder schätzten.
Fachkräfteeinwanderung bei Millionen PKW Industrieumstellung und KI Wandel Arbeitslosen jetzt beginnend und zukünftig, genau das Gegenteil vom benötigten!
Art Vanderley
18. Oktober 2024 @ 23:14
Letztlich ist die Migrationsdebatte immer noch auf Kleinreden ausgelegt. Illegale sind nur ein Teil des Problems, wenn man z.B. für legale Zuwanderer keine zusätzlichen Wohnungen baut, hat man immer noch ein Riesenproblem.
Auch der kulturelle Umgang mit Migranten ist ein einziges Wahlprogramm für die radikale Rechte.
Schwarzen- und Migrantenquoten in Fußball, Film und Fernsehen, die noch dazu weit über den tatsächlichen Anteil an der Bevölkerung hinausgehen. Migration fast ausschließlich ins untere Drittel der Gesellschaft was bedeutet daß der faktische Migrationsdruck dort beinahe dreimal so hoch ist wie im Durchschnitt.
Eine Islamkonferenz die sich fast immer nur mit reaktionären Muslimen unterhält, sehr zum Verdruß des liberalen Teile, usw.usw….
Arthur Dent
18. Oktober 2024 @ 14:01
“EU muss offenbleiben für Zuwanderung von Fachkräften” -welche Talente braucht man eigentlich so, um Bundeskanzler in Deutschland werden zu können?
Ulla
19. Oktober 2024 @ 16:53
in erster Linie braucht man körperliche Mobilität damit man auf der transatlantischen Schleimspur nicht ausrutscht.