Merz soll EU retten, EU will Selenskyj retten – und Green Deal war gestern

Die Watchlist EUropa vom 01. März 2025 – heute mit der Wochenchronik.

Wer in dieser Woche die europäische Presse las, konnte glauben, in Deutschland sei ein neuer Messias erschienen. Friedrich Merz wird wahlweise als Führer („Leader“), Retter oder letzte Hoffnung für Europa beschrieben. 

Deutschland müsse endlich wieder die „Führung“ in der EU übernehmen, heißt es in Brüssel. Das viel gelesene Springer-Portal „Politico Europe“ präsentiert einen ganzen Katalog von Problemen, die Merz abräumen soll.

Mark Leonard, der Chef des „European Council on Foreign Relations“ in Berlin, beschreibt seinen Wahlsieg als „Europe’s independence day“. Der CDU-Chef könne den Weg für ein „wahrhaft unabhängiges Europa“ ebnen.

Tiefe Sinnkrise

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Man reibt sich die Augen und wundert sich: Was ist nur in die EU und ihre Experten gefahren, dass sie ihre größte Hoffnung in diesen Provinzpolitiker aus dem Sauerland setzen, der bisher noch nicht einmal Minister war?

Offenbar ist die Lage so ernst, dass sogar ein Merz als Hoffnungsträger erscheint. Tatsächlich steckt die EU in einer tiefen Sinnkrise. Seit der Machtübernahme von Donald Trump weiß sie nicht mehr ein noch aus.

In der Nato, in der Ukraine, in der Russland-Politik und beim Handel – täglich tun sich neue Gräben auf. Die transatlantische Zusammenarbeit, auf die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen setzt, ist zusammengebrochen.

Erwartung enttäuscht

Merz, so die fast schon verzweifelte Hoffnung, könnte der richtige Mann zur richtigen Zeit sein. Er ist ein alter Transatlantiker – hat aber schon am Wahlabend erklärt, er wolle Europa unabhängig von den USA machen. 

Doch schon die erste Entscheidung des Kanzlers in spe hat diese Erwartung enttäuscht. Statt schnell die deutsche Schuldenbremse auszusetzen, will er ein neues Sondervermögen auflegen. Das dauert…

Mehr im “Makroskop”: “Kann Friedrich Merz die EU retten?”

Was war noch?

  • Die EU will Selenskyj retten. Nach dem Eklat im Weißen Haus, wo der Ukrainer mit US-Präsident Trump und seinem Vize Vance aneinander geraten war, hat sich die EU hinter Selenskyj gestellt. Kanzler Scholz schrieb, auf Deutschland und könne “sich die Ukraine verlassen”. Der CDU-Chef und Kanzler in spe Merz erklärte: “Wir dürfen nie den Aggressor und das Opfer in diesem schrecklichen Krieg verwechseln.” Die EU-Außenbeauftragte Kallas sprach den USA ab, in der westlichen Welt die Führung zu übernehmen. Die Europäer forderte sie auf, “diese Herausforderung anzunehmen”. – Fragt sich nur, wie – mit noch mehr Krieg? Kallas hat bis heute keine Friedens-Initiative gestartet, außer Aufrüstung hat sie keinen Plan…
  • Trump greift die EU frontal an. Die Union sei gegründet worden, um die USA über den Tisch zu ziehen, behauptet der US-Präsident – und droht mit Strafzöllen. In Brüssel klingeln alle Alarmglocken. Normalerweise wäre nun von der Leyen gefragt – sie müsste versuchen, den drohenden Handelskrieg abzuwenden. Doch sie hat keinen direkten Draht. – Mehr im Blog
  • Green Deal war gestern, Nachhaltigkeit auch. Kommissionschefin von der Leyen macht einen Rückzieher: Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in Europa und harter Konkurrenz aus den USA und China will sie ihren „Green Deal“ zur Klimapolitik überarbeiten und vier Nachhaltigkeits-Gesetze lockern. – Mehr im Newsletter

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‹ Trump greift Selenskyj an, Kallas kontert › Die Watchlist EUropa vom 01. März 2025

10 Comments

  1. Helmut Höft
    2. März 2025 @ 13:18

    „Die transatlantische Zusammenarbeit … Ursula von der Leyen … ist zusammengebrochen.“ „Lieber ein Ende(?) mit Schrecken …“ oder wollen die Politniks den toten Gaul weiterreiten?

    „Offenbar ist die Lage so ernst, dass sogar ein Merz als Hoffnungsträger erscheint.“ Was ist mit Mutti die beliebteste … m(

    „Seit der Machtübernahme von Donald Trump weiß sie nicht mehr ein noch aus.“ Raus aus der NATO! Subito! RUS kann nicht ‚mal eben Westeuropa überrennen, auch 2029 um 05h45‘ nicht. Wie man sieht kämen die nicht mal über den Bug. https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/4b/Vistula_river_map.png/800px-Vistula_river_map.png
    Was lassen wir uns da alles für einen Schoiß erzählen, auch noch von Ächzperten!! OMG

    „Befragt, was wohl die Folgen wären, würden etwa Starmer und Macron Truppen in die Ukraine schicken, erinnerte Alexander Mercouris jüngst an die Anekdote, der Kaiser habe Bismarck einmal gefragt, wie der auf eine Invasion der Engländer reagieren würde. Die Antwort: „Ich schicke die Polizei und lasse sie verhaften.“ “ So würde man das auch mit den Russen diesseits des Bug machen! (Quelle: https://feynsinn.org/?p=12880)

  2. Arthur Dent
    1. März 2025 @ 23:45

    Lass uns mal zusammenfassen:
    Die USA haben beschlossen einen Friedensvertrag auszuhandeln und ihre Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Jeder, der sich dem widersetzt, läuft Gefahr als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA betrachtet und auch so behandelt zu werden. Wenn Herr Merz der neue Führer Europas sein soll, muss er sich schleunigst ein paar ganz dicke Hosen besorgen.

  3. Guido B.
    1. März 2025 @ 16:49

    Aktuelles Statement der abgewählten Ministerin Annalena Baerbock:
    „Die Lage ist ernst. Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen.“
    https://www.youtube.com/watch?v=UiTPx-W5LUo

    Nun, wenn Deutschland als Hüterin der regelbasierten Ordnung, quasi als europäische Ordnungsmacht, mal wieder Führung im Krieg gegen Russland einnimmt, kann ja nichts mehr schiefgehen. Man kann da auf solider historischer Erfahrung aufbauen.

    Baerbock schließt mit den Worten: „Slava Ukraini! Es lebe Europa!“

    Ja, Europa über alles! Lasst uns die Taurus-Raketen nach Moskau schießen und Putin töten!

    Wenn der Wahnsinn in Europa in diesem Ausmaß überhand nimmt, könnte Trumps Team demnächst geneigt sein, Russland im Krieg gegen Europa beizustehen. Am besten gründen die USA und Russland und China ein globales Verteidigungsbündnis gegen die durchgeknallte Russenhasser-Union. Die Zeit ist reif.

    • KK
      1. März 2025 @ 17:43

      „Baerbock schließt mit den Worten: “Slava Ukraini! Es lebe Europa!”“

      Sie hat ja bald viel frei – da kann sie an die Front – und mit „Slava Ukraini!“ schiessen…

  4. Thomas Damrau
    1. März 2025 @ 16:38

    Geradezu messiansiche Fähigkeiten, die von Merz erwartet werden. Bisher hat er sich ja noch nicht als Großdenker (weder innen- noch außenpolitisch) hervorgetan: in seinen Glaubenssätzen und politischen Strategien ein Mann des 20. Jahrhunderts.

    Womit wir bei einem wichtigen ökologischen Problem sind: Wie entsorgen wir die kalten Krieger? All die Merz, Flak-Rheinmetall, Hofreiter, Baerbock, Habeck, M. Roth (ist ja schon weg), Kiesewetter, Rutte, Kallas, von den Laien, Röttgen, … sind irgendwie aus der Zeit gefallen. Die Autokraten dieser Welt (Trump, Putin, Xi) werden sich auf eine Aufteilung der Interessensphären einigen. Ergebnis: Kein Ende der Tyrannei – aber möglicherweise eine Welt mit weniger Geballer. Wir erinnern uns: Auch wenn es gerne anders dargestellt wird, haben die Chinesen schon lange keinen Krieg mehr angezettelt und die Russen nicht so viele wie behauptet. Wenn jetzt Trump den großen Zündler USA als kriegsmüde erklärt, könnte sich der Pulverdampf verziehen.

    Also wohin mit den europäischen kalten Kriegern, die sich immer noch wehmütig den Zeiten nachhängen, in denen (West-)Europa die Welt kolonisiert hat? Als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe unter Artenschutz stellen?

    Nee, würde ich sagen.

    • KK
      1. März 2025 @ 17:46

      „Also wohin mit den europäischen kalten Kriegern…?“
      Beim Stichwort „kalt“ fällt mir dazu Kryonik ein – bis man endlich ein Heilmittel gegen Kriegsgeilheit gefunden hat!

  5. Guido B.
    1. März 2025 @ 15:46

    Führer Merz müsste sich erst mal mit ein paar Realitäten anfreunden:

    Der „brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg“ Russlands wird seit drei Jahren vom Westen täglich mehrfach in allen Medien und Politiker-X-Accounts verurteilt. Ergebnis: Russland rückt weiter nach Westen vor.

    Die neuen USA wollen Frieden und lehnen es ab, viele weitere Jahre einen Krieg in Europa zu finanzieren. Wenn ein Sieg über Russland MIT den USA nicht möglich ist, ist er es recht nicht OHNE die USA.

    Russland hat den Preis des Friedens genannt und reagiert positiv auf die US-Diplomatie. Man könnte das als Chance für eine Entspannung begrüssen. Diese Chance torpediert EUropa mit Attacken auf die US-Regierung und Ermutigungen an Selenski, den faktisch verlorenen Krieg weiterzuführen. Wie viele Millionen Tote sind der EU genug? 1 Million? 10 Millionen? 500 Millionen?

    Erkenntnis: Es geht in der Geopolitik nicht wirklich um Menschenleben, Freiheit, Demokratie und Souveränität. Es ist anders: Die Kolonialmächte USA, UK, EU und Russland streiten sich um eine rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Kolonie. Die Ukraine ist Spielball und Zankapfel. Wenn die USA mit Russland und China gut auskommen, müssen sie sich um Rohstoffe keine Sorgen machen. Wenn die EU weder mit den USA noch mit Russland noch mit China gut auskommt, ist sie auf jeden Fall dem Untergang geweiht.

    Solche Überlegungen müsste Führer Merz in sein Leadership-Programm einbauen.

  6. Reykjavik
    1. März 2025 @ 14:44

    Die Antwort der EU ist wirklich “ noch mehr Krieg“. Die in ihren Heimatländern kläglich gescheiterten Politiker Kallas, Scholz, Macron (NATO-Rütte nicht zu vergessen) bestätigen sich gegenseitig praktisch täglich darin, dass sie gemeinsam Russland besiegen können. Ja, noch mehr Krieg und nun werden sie die Politik – statt endlich zur Realpolitik zurückzukehren – endgültig durchmoralisieren. Wer soll jetzt noch die Ukraine retten, wenn nicht „wir“? Ich traue diesen wirklichkeitsfremden Gestalten zu, dass sie bereit sind, den Krieg auf Europa auszudehnen, nur um zu zeigen, dass sie „die richtige Haltung“ haben. Keiner einzigen von denen ist bisher die Überlegung eingefallen, was das Spiel mit dem Krieg und das Opfern von Hunderttausenden oder im schlimmsten Fall sogar von Millionen von Menschen für IHRE(!!!) Haltung noch überhaupt mit Moral zu tun hat!

    • Michael
      1. März 2025 @ 15:26

      Richtig! Man hat sich in der EU verstiegen und auf Krieg versteift, auch in Ermangelung von aufgeklärter Führung! Zu meinem größten Bedauern sehe ich inzwischen in Europa nicht eine einzige Persönlichkeit die zu erfahrener und weitsichtiger Führung qualifiziert wäre! Man versteht u. A. nicht dass sich Krieg über Politik und Frieden über Diplomatie definieren!

  7. Arthur Dent
    1. März 2025 @ 14:40

    Die EU sollte mehr auf Freiwilligkeit und Gleichberechtigung setzen statt auf Führungsmächte.

    Green Deal hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun – der heutige Green New Deal Teil einer tiefgreifenden Modernisierung des Kapitalismus, der sich auf den Weg gemacht hat, neue Felder der Mehrwertproduktion zu erschließen, altes Kapital durch neues, produktiveres Kapital (Big-Data, Digitalisierung, künstliche Intelligenz) zu ersetzen. Neu ist auch die Propaganda, die dieser industriellen Revolution mit der Verkündung, es gehe um die Rettung der Schöpfung, einen Glorienschein verpasst. Dinge werden mit Moral angereichert, während der Mensch in Ungnade fällt. Ethik wird in CO₂-Einheiten gemessen. Unternehmen dürfen Menschen ausbeuten, wie es ihnen beliebt, sofern sie die Emissionen senken oder sich Verschmutzungsrechte kaufen.