Merz will Schengen aushebeln und das EU-Asylrecht kippen

24. Januar 2025

Schon nach dem Terroranschlag von Solingen hat sich CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz über EU-Recht hinweggesetzt. Nach der Messerattacke in Aschaffenburg will er noch weiter gehen.

Merz will an allen deutschen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ für Unberechtigte durchsetzen. Dafür will er die Schengen-Regeln aushebeln und dauerhafte Grenzkontrollen einführen. Nach Schengen sind diese allerdings nur befristet möglich – in besonderen Ausnahmefällen.

Außerdem will der CDU-Chef das Asylrecht kippen. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen“, sagte Merz. Allerdings gibt es ein solches Recht gar nicht!

In der EU hat europäisches Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht. In der Innen- und Justizpolitik sind zwar Ausnahmen möglich. Diese müssen aber durch einen Notfall begründet werden. Ein einzelnes Attentat dürfte dafür nicht ausreichen.

Machen die Grünen das mit?

„Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen“, erklärte Merz. Auch das ist durch EU-Recht nicht gedeckt.

Die spannende Frage ist nun, ob die Grünen diesen nationalen Alleingang mitmachen, um nach der Bundestagswahl eine schwarzgrüne Koalition möglich zu machen. Einige Beobachter in Berlin wie M. Bröcker von Table Media bezweifeln dies – dies sei das Ende von Schwarzgrün.

Spannend wird auch, was EU-Kommissionschefin von der Leyen zu Merz’ Vorstoß sagt. Sie präsentiert sich gern als “Hüterin der europäischen Verträge”, ist aber auch CDU-Mitglied – und war Spitzenkandidatin der Union für die Europawahl.

Was Merz nun fordert, verstößt nicht nur gegen Europarecht – er übernimmt auch viele Parolen der AfD…

Siehe auch Asylstreit: Merz hat ein Problem mit Brüssel

P. S. Das EU-Recht sei dysfunktional, sagte J. Spahn bei “Illner”. Er hätte es besser seiner Parteifreundin in Brüssel gesagt. Zeit war genug…

39 Comments

Art Vanderley
28. Januar 2025 @ 22:15

Schengen wurde zulange zu naiv gesehen, man hat es, wie andere Migrationsthemen auch, zu einer promigrantischen Ideologie mißbraucht, nur die Vorteile gesehen und die Nachteile nicht entschlossen genug bekämpft.
Offene Grenzen als Heilslehre war immer eine Illusion und hat pragmatischere Formen verhindert, was jetzt die Rechten fördert.
Allerdings machen es sich politisch Rechte auch einfach, Magdeburg etwa ging nicht auf das Konto der Korrekten sondern der Rechten, mit ihrer Reduzierung von Integrationskriterien auf den beruflichen Status, die es erst ermöglichte diesen Täter trotz Warnungen zu übersehen.
Michael Conrad
27. Januar 2025 @ 10:28

Merz müsste sich nur ein Beispiel an den sozialdemokratisch geprägten Ländern Dänemark und Schweden nehmen. Die zeigen schon seit längerem, wie man eine an die eigenen Interessen angepasste , rationale Migrationspolitik betreiben kann.
Die Trumps dieser Welt kommen erst dann an die Macht, wenn man an einer kafkaesken, gescheiterten und im schlimmsten Fall tödlichen Politik um jeden Preis festhält.
- Arthur Dent
  27. Januar 2025 @ 11:51
  
  @Michael Conrad
  Ich halte die Äußerungen von Merz bezüglich der Migrationspolitik für “cheap talking” – Wahlkampfgetöse.
  Es ist nicht anzunehmen, dass die Union die absolute Mehrheit erreicht. Mit welcher Koalition will er denn die Veränderungen erreichen? Es gibt eine Brandmauer nach rechts, eine Brandmauer nach grün (von der CSU), Zusammenarbeit mit dem BSW gilt auch als ausgeschlossen. Die Gelben müssen noch zittern…
  Merz will Kanzler werden
  - KK
    27. Januar 2025 @ 12:37
    
    “ Merz will Kanzler werden“
    
    Koste es, was es wolle. Was ist da schon eine Brandmauer, der er vergangene Woche bereits erste Risse zugefügt hat.
  - Michael Conrad
    27. Januar 2025 @ 15:07
    
    Kein Widerspruch. Merz ist auf Stimmenfang und macht durch sein Vorgehen deutlich, dass er eher die Karikatur eines Kanzlerkandidaten ist.
    Die Unfähigkeit die selbstgeschaffenen Probleme zu lösen erstreckt sich nicht nur auf die Migration, sondern auf fast alle
    Politikfelder und wird sich in der nächsten Legislaturperiode noch verschärfen.
    Wer die Wahl hat zwischen Merzel, Scholzomat, Schwachkopf Habeck und der wirren Weidel ist nicht zu beneiden. Da wird die Wahl wirklich zur Qual.
    Schland hat fertig.
  - KK
    27. Januar 2025 @ 16:10
    
    @ Michael Conrad:
    Vorsicht bei den Politiker-Attributen – besser die Haus- oder Wohnungstür heut abend nur angelehnt lassen, dann kann sie nicht in aller Herrgottsfrühe eingetreten werden… 😉
Michael
25. Januar 2025 @ 14:53

Merz mutiert zum Möchtegerne Trump: das entspricht seinem ideologischen Empfinden und seinem politischen Charakter! Mit der Nähe zu Trump (und Musk, etc.) steigt auch die Nähe zur AfD und dann wird bald die Brandmauer nach Rechts fallen! Dabei hatten doch einst getönt: Ich werde die AfD halbieren!? War er verwirrt und meinte: verdoppeln?
Monika
24. Januar 2025 @ 18:00

„faktisches Einreiseverbot“
Ich würde ja Tränen lachen, wenn Deutschland gar nicht genug Grenzpersonal in petto hätte, um an all seinen Grenzen die Vorstellungen von “Friederich dem bösen Wüterich” umzusetzen.
( Verzeiht, habe beim Aufräumen das “schwarzpädagogische” Buch vom Struwelpeter in die Hände gekriegt… ZuversichtsKanzlerkandidt Habeck: Der fliegende Robert, RusslandRuinieren durch Sanktionen: Der Suppenkasper, da sind einige Anklänge auf die aktuelle Politik zu finden. Lustig!)
Michael Conrad
24. Januar 2025 @ 15:46

Habe ich gerade richtig gelesen: „ ein einzelnes Attentat …“
Kann es wirklich jemandem verborgen geblieben sein, dass wir schon seit zehn Jahren
schwere Verbrechen und Terroranschläge erleben. Anschließend werden wir mit unerträglichem Betroffenheitsschaulaufen und der Simulation von politischen Aktivitäten ruhig gestellt. Nach jedem Angriff kommt dann noch die unvermeidliche Demo gegen Räächts.
- Helmut Höft
  27. Januar 2025 @ 09:33
  
  Ja, Du hast richtig gelesen. Kennst Du den einzelnen Tropfen der das Fass zum überlaufen bringt? Es ist ein „einzelnes Attentat“ auf den Inhalt des Fasses, der Inhalt? „Das Volk“ das „überläuft“ und – in Teilen – außer Rand und Band gerät und Urinstinkten(!?) ihren Lauf lässt!
  
  Jaja, seit der RAF und des NSU, seit dem Oktoberfestattentat, seit Solingen (29.03.93) sind „wir“ ausgerottet, gelle. *Sarkasmus off*
  
  Damit hier kein Missverständnis entsteht: Das ist alles zu verurteilen aber a) leider menschlich (MyLai, Oury Jalloh (ein „wirkungsloser“ Einzeltod), seit Auschwitz, Wounded Knee, seit dem 30-jährige Krieg … tbc endless) und b) zum kotzen! https://de.wikipedia.org/wiki/Spezial:Pr%C3%A4fixindex/Massaker
  
  Back on topic: Ja, Joachim-Friedrich Martin Josef Merz versucht „den Trump“ zu machen – „Recht und Gesetz? *pffff* ich bin doch da!“ – und Christian Wolfgang Lindner schließt sich als „Tschörmen Milei“ affektartig an.
  
  Man kann nur froh sein, dass sich „völkische Kommentare“ hier sehr in Grenzen halten!
  - Michael Conrad
    27. Januar 2025 @ 10:55
    
    Was für wirrer und verwirrter Beitrag, an dessen Ende schon mal ein wenig mit der Nazikeule gefuchtelt wird.
- KK
  27. Januar 2025 @ 15:27
  
  Regelmässig werden Kinder und Erwachsene von Familienmitgliedern umgebracht, ob nun mit “Migrationshintergrund” oder – Achtung, Unwort des Jahres – “biodeutsch”. Die meissten Tötungsdelikte geschehen innerhalb von Familien oder des nächsten sozialen Umfeldes. Niemand käme aber auf die Idee, deswegen zB Familiengründungen zu verbieten oder auf unbestimmte Zeit auszusetzen!
  
  Es ist Wahlkampf… schon wieder!
jjkoeln
24. Januar 2025 @ 15:04

Wow.

So wie sich so einige Kommentatoren den Umgang mit Recht vorstellen möchte ich gerne bei ihnen klingeln und ihnen ins Wohnzimmer pissen. Recht ist ja beliebig.

Die Dublin-Regeln funktionieren nicht. Die Außenländer – insbesondere ES, IT und GR ersaufen in Aufgaben und die EU gibt ihnen noch nicht einmal die Mittel zu Bewältigung. Im Gegenteil DE fordert “Haushaltsdisziplin”.

Deutschland als Geisterfahrer mit einem Merz., der auf Weidel macht und sich schon vor einer Kanzlerschaft in eine Ecke stellt, aus der er falls er überhaupt Kanzler wird, nicht mehr rauskommt. Er zeigt wiederholt, dass er nicht Kanzler kann. Er ist ein Schaden für DE.
- Arthur Dent
  24. Januar 2025 @ 23:17
  
  @jjkoeln
  “Im Gegenteil, DE fordert Haushaltsdisziplin”
  – Haben die EU-Länder denn nicht die Verträge gelesen, die sie unterschrieben haben?
  Und ich weise nochmal auf die Drei-Elemente-Lehre hin – zu einem Staat gehört ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsregierung. Wer seine Grenzen nicht schützen kann oder will, wird früher oder später als Staat aufhören zu existieren. Australien ist nicht nur Staat, sondern ein ganzer Kontinent. Kann aber seine Grenzen schützen. Die Australier fahren eine knallharte Null-Toleranz-Einwanderungspolitik. Wer ohne gültiges Einreise-Visum aufgegriffen wird, geht sofort in Einwanderungshaft und wird bezeiten abgeschoben. Machen die seit Beginn der 1990er Jahre so – und die australische Bevölkerung begrüßt das.
KK
24. Januar 2025 @ 11:48

SORRY – im ersten Versuch ist mir versehentlich ein Vollzitat des Artikels reingerutscht. Hier nochmal bereinigt:

„„Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen“, erklärte Merz.“

Leider wurde der nachfolgende Satz, den ich in einer Nachrichtensendung des ÖRR aus Merz Mund gehört habe, nicht zitiert. Er lautete sinngemäss: Egal, wer das mit uns umsetzen wird.
Damit macht er die Tür zur sog. “AfD” weit auf – entgegen aller Versicherungen, dass es mit “ihm als Bundeskanzler” keine Zusammenarbeit mit der AFD geben würde.

Er ist insofern problematisch und verstösst nicht nur gegen Völkerrecht, sondern auch gegen das im GG verankerte Asylrecht., da ja ausgerechnet jene mit einem anzuerkennenden Asylgrund, nämlich der persönlichen Verfolgung, oft eben keine Papiere besitzen, weil der sie verfolgende Heimatstaat sie ihnen abgenommen oder verweigert hatte. Wenn andere auf der Flucht ihrer Papiere verlieren oder wegwerfen, kann man das nicht pauschal den politisch Verfolgten mittels grundsättzlcher Verweigerung der Einreise anlasten.

Wie kann das sein, dass unsere Spitzenpolitiker allesamt das GG nicht mehr zu kennen scheinen? Ob Meinungsfreiheit, Friedensgebot, informelle Selbstbestimmung (Digitalzwang!) oder jetzt das Asylrecht – alles Schnee von gestern?
- Arthur Dent
  24. Januar 2025 @ 13:05
  
  @KK
  Eine Einreise ohne gültige Papiere ist mindestens eine Ordnungswidrigkeit, möglicherweise eine Straftat. (Ich erinnere nochmal an die in Deutschland geborene Bivsi, die man im Alter von 15 Jahren nach Nepal abgeschoben hat, weil ihre Eltern bei der Einreise falsche Angaben gemacht haben). Mir ist auch nicht klar, wie ein Asylbewerber glaubhaft machen will, er werde in seinem Heimatland durch Regierungsbehörden politisch verfolgt, aber seine Herkunft gar nicht nachweisen kann oder will.
  Und nach Artikel 16a GG hat in Deutschland niemand Anspruch auf Asyl, der über einen sicheren Drittstaat einreist. Nur 16 % der 2015 nach Deutschland eingereisten Asylbewerber wurden anerkannt. Das heißt, dass die allermeisten Menschen durch massenhaften Asyl-Missbrauch eingereist sind. Allein das Land Berlin wendet täglich 2,5 Millionen Euro für Unterbringung und Verpflegung auf. Ein Ende ist nicht in Sicht. Integration kann im Tohubawohu einer völlig irregulären Zuwanderung nicht gelingen, man muss sie begrenzen.
  - ebo
    24. Januar 2025 @ 14:10
    
    Das ist richtig. Der Fehler liegt hier allerdings nicht im EU-Recht oder bei Schengen, sondern bei den deutschen Behörden! Letztlich war es Merkel, die diese Missstände ausgelöst bzw. nicht abgestellt hat
  - KK
    24. Januar 2025 @ 21:25
    
    „Mir ist auch nicht klar, wie ein Asylbewerber glaubhaft machen will, er werde in seinem Heimatland durch Regierungsbehörden politisch verfolgt, aber seine Herkunft gar nicht nachweisen kann oder will.“
    
    Da liegt der Hase im Pfeffer: Er muss es nur glaubhaft machen – klar, Papiere erleichtern das, aber gerade von politisch Verfolgten kann das Vorhandensein solcher (echter) Papiere eben nicht zur Bedingung gemacht werden. Ich habe mal eine kurze Zeit beruflich mit Asylsuchenden zu tun gehabt, und nicht wenige waren damals froh, überhaupt lebend aus ihrerm Heimatland rausgekommen zu sein – auch ohne einen Fetzen amtliches Papier.
    Wir erinnern uns, was Jamal Kashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul passiert ist, als er dort Papiere, die er für seine Hochzeit beibringen musste, besorgen wollte?
    Genau das ist der Grund für den völkerrechtlichen Asylstatus: Dass den Behörden im Heimatland eben nicht vertraut werden kann, also ggf. auch keine Papiere vorgelegt werden können. Die Gründe müssen hinreichend glaubhaft gemacht werden, auf welche Art und Weise auch immer. Papiere sind nur eine Möglichkeit von vielen. Und es gibt eben auch Dublin-Länder wie Italien oder Ungarn, die sorgen aktiv dafür, dass diese Leute weiterreisen… weil Dublin eben eine Sch***idee war!
  - KK
    25. Januar 2025 @ 00:00
    
    BTW:
    “Eine Einreise ohne gültige Papiere ist mindestens eine Ordnungswidrigkeit, möglicherweise eine Straftat.”
    
    Auch für diese “Delikte” gibt es in bestimmten Fällen den – exculpierenden – “rechtfertigenden Notstand” (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__34.html); der ist bei einer Flucht, gelegentlich der eine Beibringung von Ausweisdokumenten mit unzumutbaren Gefahren verbunden wäre, zweifelsohne gegeben.
- Arthur Dent
  24. Januar 2025 @ 23:30
  
  @KK
  Der Hase liegt im Pfeffer, weil das Asyl-Recht gar nicht auf Massenzuwanderung ausgerichtet ist. Im Einzelfall kann man dem Betroffenen Glauben schenken, bei mehreren Hundertausenden wird das schwierig.
  - KK
    25. Januar 2025 @ 12:59
    
    Das ist aber kein Grund, den Berechtigten ihr Recht zu verweigern.
    
    Man stelle sich vor, man verliert seinen Job, geht zur Arbeitsagentur, wie das Arbeitsamt sich heute nennt, um ALG oder sogenanntes „Bürgergeld“ zu beantragen (Menschenwürde, Artikel 1 GG, wir erinnern uns), bekommt aber dort gesagt, dass es in letzter Zeit einfach zu viele Antragsteller seien und man sich seinen Anspruch daher sonst wohin schieben könne.
Arthur Dent
24. Januar 2025 @ 10:59

Nur 16 % der im Zuge der Massenzuwanderung 2015 gestellten Asyl-Anträge wurden in Deutschland bewilligt (im damals sozialdemokratisch regierten Schweden 17%). Berücksichtigt man noch den gewährten subsidiären Schutz, dann muss man feststellen, dass rund 2/3 der Zuwanderung durch Asyl-Missbrauch stattgefunden hat. Auch wenn Frau Merkel sich damals auf einen Notstand berufen hat, so hält dieser ja nicht ein Jahrzehnt an. Mittlerweile ist aber Unterbringung und Verwaltung von Flüchtlingen ein prima Geschäftsfeld, dass Organisationen wie Serco nicht mehr missen möchten.
- Karl
  24. Januar 2025 @ 12:15
  
  @Arthur Dent:
  Die Diskussion in Deutschland ist völlig verlogen, weil es tatsächlich darum geht, dass die CDU für die Industrie Deutschlands einen Zustrom billiger, junger und motivierter Arbeitskräfte und ihrer Kinder sichert. Sie kommen nicht freiwillig, sondern als Kriegsflüchtlinge aus einem Industrieland (Ukraine, Jugoslawien) oder sind jedenfalls alfabetisiert (Syrien, Irak).
  Deutschland pflegt seine hasserfüllte Lebenslüge: Missbrauch, Abschiebung, “kein Einwanderungsland”, “die ganze Welt” usw. Wer diese Lügen verbreitet, ermöglicht die Missstände in der Psychiatrie. Ärzte machen sich strafbar. –
  Was tun? Sich ehrlich machen!
  - jjkoeln
    24. Januar 2025 @ 15:08
    
    Und es kommt noch eine große Lüge dazu:
    “Das kostet alles nix”
    Natürlich braucht dies Ressourcen. Für diese sind aber die obersten 3% der Gesellschaft nicht bereit zu zahlen.
    Mit billigen und willigen Arbeitskräften Profit machen, aber die Kosten sollen die anderen tragen.
    Damit ist Stress vorprogrammiert.
Karl
24. Januar 2025 @ 10:10

Merz versucht zu vertuschen, dass er Trump und den US Oligarchen gegenüber völlig blank dasteht. Die CDU als einstiger US-Darling wird noch nicht einmal mehr von Trump eingeladen, und ist völlig ratlos.

Was für ein Glück für sie, dass nun ein psychisch schwer gestörter Kriegsflüchtling wieder zuschlug. (Unter den Millionen Kriegsflüchtlingen, die die CDU für die deutschen Unternehmen aufgenommen hat, gibt es natürlich auch schwer Kranke.) Die Frage, warum eine Psychiatrie zum wiederholten Mal – kurz nach Magdeburg – komplett versagt hat, stellt niemand. Ärzte haben sich strafbar gemacht! – Abschieben, weg damit, Debatte zuende. So war es in Deutschland schon immer: Der Ruf nach Abschiebung ist die Garantie dafür, dass sich mit den Millionen Kriegsflüchtlingen (Jugoslawien, Kurdistan, Irak, Syrien, Ukraine) in unserem Land nichts ändert.

Ein weiteres Opfer der CDU-Machtpolitik ist die europäische Freizügigkeit. Wie oft waren viele andere Jugendliche und junge Erwachsene an der Grenze der Polizeiwillkür ausgesetzt, weil unsere Haarlänge nicht den Vorschriften für Rekruten und Polizeibeamte entsprachen. Kommen auch diese Zeiten nun wieder?
- Kleopatra
  24. Januar 2025 @ 10:37
  
  EU-Bürger können die Binnengrenzen auch bei Kontrollen überschreiten, wenn sie ein gültiges oder weniger als ein halbes oder ganzes (weiß ich nicht genau) Jahr abgelaufenes Identitätsdokument vorlegen. Für Angehörige von Drittstaaten gilt die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU zunächst hingegen ohnehin nicht. Haarlänge wurde seinerzeit von Ostblockstaaten geprüft, davor braucht man also keine Angst zu haben. Worum es geht, ist, unter den Einreisenden diejenigen herauszuholen, für die bereits jetzt die Freizügigkeit nicht gilt.
  Da Sie so sicher sind, dass sich Ärzte strafbar gemacht haben: gegen welche Strafvorschrift sollen sie Ihrer Ansicht nach verstoßen haben?
- Arthur Dent
  24. Januar 2025 @ 11:48
  
  @Karl
  Die Formulierung “psychisch krank” entbindet den Staat von einer Entschädigungspflicht. Ein Terror-Anschlag nicht.
Helmut Höft
24. Januar 2025 @ 09:51

“Allerdings gibt es ein solches Recht gar nicht!” Das macht doch nix! Rechte die’s nicht gibt nimmt man sich einfach heraus. Punkt. Dafür gibt’s vom xenophoben und ignoranten Flügel des “Staatsvolkes” noch Beifall (“der tut was!”). Wir können froh sein, dass Joachim-Friedrich Martin Josef Merz am Ende nicht noch fordert, die “Nationalgarde” möge sich doch bitte unverzüglich an die deutschen Grenzen begeben, und eine Mauer ist dort sofort zu errichten (“built that wall”).

“… dies sei das Ende von Schwarzgrün.” Auch kein Problem, dann muss halt – aus staatspolitischer Verantwortung – Schwarzblau ran. Oder Schwarzbraun (“… ist die Haselnuss”), oder Schwarzweiß, …

Jens Georg Spahn richtet sich zeitig – wegen dysfunktionaler €U – an Ursula Gertrud von der Leyen, tzja, das wäre noch was gewesen.
- ebo
  24. Januar 2025 @ 10:03
  
  Merz und Spahn eifern Trump nach – Merz mit “presidential decrees” bzw. Executive orders und Spahn mit seiner Rhetorik
  https://www.sueddeutsche.de/medien/maybritt-illner-jens-spahn-donald-trump-usa-talkshow-tv-kritik-cdu-li.3188286?reduced=true
  - european
    24. Januar 2025 @ 10:32
    
    So ist es.
    
    Macker scheinen beim Wahlvolk anzukommen. Deshalb gibt Merz jetzt den deutschen Obermacker. Sein Hofhund Linnemann bellt auch schon in diese Richtung. 😉
  - jjkoeln
    24. Januar 2025 @ 15:11
    
    Die Frage ist nur, wem nutzt es wenn der miese Merz die Weidel gibt?
    AfD-Wähler sagen sich doch, doll, wir gewinnen. Andere könnten nachziehen.
    CDU-Wähler mit etwas mehr gesellschaftlichem Verständnis könnten sich eher Grünen oder SPD zuwenden.
    Anziehungskraft dürfte Merz dabei nicht gewinnen.
    Einen Gegner zu imitieren war schon immer eine blöde Taktik.
Kleopatra
24. Januar 2025 @ 08:25

EU-Recht ist schwer zu ändern; aber wenn man sich darüber hinwegsetzt, können die EU-Institutionen wenig mehr tun, als die Rechtsverletzung feststellen. (Das hat EU-Recht übrigens mit dem Völkerrecht gemeinsam, für das ebenfalls keine Vollstreckungsorgane existieren). Ein anschauliches Beispiel ist Ungarn. Im Fall Deutschlands kommt noch dazu, dass gegen einen Nettozahler des EU-Haushalts noch nicht einmal die Drohung mit der Kürzung von Zuschüssen wirken würde. Letztlich ist das EU-Recht somit darauf angewiesen, dass es freiwillig beachtet wird. Und da es genügend EU-Mitgliedstaaten geben wird, die selbst zu scharfen Einreisekontrollen bereit wären, und vor allem da die EU ohne Deutschland nicht handlungsfähig wäre, wird Deutschland dafür keine Probleme bekommen.
Der Grenzübertritt ohne Kontrolle im Schengenraum setzt eben voraus, dass die Einreise an der Schengen-Außengrenze so scharf kontrolliert und ggf. verhindert wird, wie es alle Schengen-Binnenstaaten tun würden. Andernfalls ist Schengen nicht haltbar. Und das hat z.B. nichts mit der Reisefreiheit zu tun, denn die spricht jedem EU-Bürger ein Einreiserecht zu, das er auch bei vorhandenen Grenzkontrollen ausüben kann.
- Anton Vogel
  24. Januar 2025 @ 09:02
  
  Allein sich auf EU Recht zu berufen ist der reine Hohn !
  Wer hat denn diese s.g Schengen- oder Dublin Vereinbarungen den Europäern auf Betreiben von Merkel und Leyen auf’s Auge gedrückt ? Regelungen die Europa zu tiefst geschadet haben. Es ist nur Recht und Billig nationale Interessen über die dieses EU Konstrukts zu stellen wenn die nationale Sicherheit akut gefährdet ist. Abgesehen davon das die Verteilung der Asylanten in Europa sehr fragwürdig ist und Deutschland nicht genug ,,Alle her!” gebrüllt hat, war es doch die CDU die die Grenzen aufgerissen hat und Europa mit Kuktufremden geflutet hat. Wenn Merz sich jetzt in populistisch-demagogischen Ergüssen übt ist das mehr als fragwürdig.
- Guido B.
  24. Januar 2025 @ 09:30
  
  Eine Union, in der die Anwendung des geltenden Rechts freiwillig ist, die ohne ein nettozahlendes Mitglied nicht handlungsfähig ist, die sich als Bürokratiemonster aufbläht und nebenbei auch noch Russland und China ruinieren will, ist eine bedauernswerte Mischung aus Fehlkonstruktion und Lachnummer. Ein Bauer auf dem geopolitischen Schachbrett des 21. Jahrhunderts.
- ebo
  24. Januar 2025 @ 09:32
  
  Die EU-Kommission soll das EU-Recht umsetzen und in passende Gesetze gießen. Wenn Spahn und Merz Recht haben, dann hat ihre Parteifreundin von der Leyen versagt – und sie muß sich auf deutsche Rechtsverstöße einstellen.
  Auch die deutschen Wähler wurden dann betrogen. Denn bei der Europawahl haben CDU/CSU ihnen noch vorgegaukelt, von der Leyen sei die beste Kandidatin – und der neue Asyl- und Migrationspakt die Lösung aller Probleme 🙂
  - Kleopatra
    24. Januar 2025 @ 10:42
    
    Es ist schwer, gleichzeitig Schengen und die Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten durchzusetzen, erst recht wenn diese Verteilung sowohl gegen den Willen der Mitgliedstaaten als auch gegen den der Asylbewerber erzwungen werden müsste. Außerdem kann die Kommission Rechtsakte in der Regel nur vorschlagen (ausgenommen wenn ein Rechtsakt sie zum Erlass (beispielsweise) von DurchführungsVO ausdrücklich ermächtigt).
    Merz hat m.W. bei der Europawahl nicht kandidiert, und außerdem kann er seine Meinung in einem halben Jahr geändert haben …
  - ebo
    24. Januar 2025 @ 10:51
    
    Der CDU-Bundesvorstand hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einstimmig als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni nominiert. Das bestätigte CDU-Chef Friedrich Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Zuvor hatte von der Leyen ihre Bereitschaft erklärt, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen.
    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/von-der-leyen-eu-kommissionpraesidentin-100.html
    
    Nun fängt Merz an, von der Leyen zu demontieren…
- Ute Plass
  24. Januar 2025 @ 14:39
  
  Ja, „Merz macht den Trump“
  
  Vielleicht von Interesse, die Denkimpulse des Philosophen Ardalan Ibrahim:
  
  https://www.youtube.com/watch?v=hd4mX-hr-Sk
Guido B.
24. Januar 2025 @ 06:59

Merz ist ein Neoliberaler, der sich als Rechtspopulist inszeniert. Die Grünen sind Kriegsfetischisten, die sich als Klimaschutzpopulisten inszenieren. Bei so viel inszeniertem Populismus spielen Werte keine Rolle mehr. Sie eint der Wille zur Macht.