Merz und die “Drecksarbeit”, Risse in der Nato – und “Omnibus” in den Krieg

Die Watchlist EUropa vom 21. Juni 2025 – heute mit der Wochenchronik.

Mit seinem Wort von der “Drecksarbeit”, die Israel mit dem illegalen Angriffskrieg gegen Iran “für uns” mache, hat Kanzler Merz in der letzten Woche für Furore gesorgt. Er hat sich sogar Klagen eingehandelt.

Der Vorwurf: Merz habe mit seinen Worten gegen Artikel 26 des Grundgesetzes verstoßen, der Handlungen für verfassungswidrig erklärt, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören können.

Der Kanzler ist aber nicht nur an der Aufgabe gescheitert, die Eskalation im Nahen Osten richtig einzuordnen. Er ist auch – wieder einmal – an US-Präsident Trump und seinen eigenen grandiosen Ambitionen gescheitert.

Beim G-7-Gipfel in Kanada wollte er Trump dazu bringen, sich endlich klar hinter die Ukraine zu stellen und neuen harten Sanktionen gegen Russland zuzustimmen. Vor allem sollte die G-7 den Ölpreisdeckel absenken.

Bei der G-7 nichts erreicht

___STEADY_PAYWALL___

Nichts davon ist gelungen. Trump ist vorzeitig abgereist und hat Merz und die anderen EUropäer versetzt. Die haben sich dann als unfähig erwiesen, zusammen mit Kanada und Japan eigene Entscheidungen zu treffen.

Sie hätten eine G-6 ohne oder sogar gegen Trump bilden können. Doch die großen Sprüche von der europäischen Unabhängigkeit haben sich wieder einmal als hohl erwiesen.

Merz war trotzdem zufrieden. Der Gipfel sei „weitaus erfolgreicher, als ich es am Anfang gedacht habe“. Die G7-Staaten hätten zu allen Themen „einvernehmliche gemeinsame Erklärungen“ abgegeben.

Allerdings sind diese das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Die Europäer spielten bei der Lösung der Irankrise keine Rolle, erklärte Trump am Freitag, nachdem die EU einen diplomatischen Vorstoß versucht hatte.

Chaos vor dem Nato-Gipfel

Verrannt hat sich Merz auch in der Nato. Ohne Not hat er dem neuen Fünf-Prozent-Ziel zugestimmt – und damit seine europäischen Partner in Bedrängnis gebracht, die sich die Aufrüstung schlicht nicht leisten können.

Das Ergebnis: Spanien schert aus, Italien stellt die Nato infrage, die Slowakei denkt laut über einen Austritt nach. Und nun fordert Trump auch noch eine Ausnahme vom Fünf-Prozent-Ziel für die USA!

Merz hat für den US-Präsidenten die “Drecksarbeit” gemacht – nun steht er ziemlich dumm da. Dennoch wird er auch den kommenden Nato-Gipfel als deutschen Erfolg feiern – wetten, daß?

Mehr hier (“Risse in der Nato” und “Zweifel an Merz”)

Was war noch?

• Mit dem “Omnibus” in die Kriegswirtschaft. In der Europäischen Union dürfte es künftig einfacher  werden, eine Waffenschmiede aus dem Boden zu stampfen, als eine Kita zu eröffnen. Innerhalb von nur 60 Tagen sollen die zuständigen Behörden grünes Licht für einen neuen Rüstungsbetrieb geben – bei einer Kita hingegen kann es in Deutschland schon mal sechs Monate dauern. Das klingt wie ein schlechter Witz – ist aber ein durchaus ernst gemeinter Vorschlag von EU-Verteidigungskommissar Kubilius. Sein „Omnibus“, neudeutsch „Vereinfachungspaket“, zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen, um die europäische Produktion auf Kriegswirtschaft umzustellen. – Meine neue Kolumne im “Makroskop”
• EU fördert Bundeswehr-Stützpunkt in Litauen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird sich an der Finanzierung der notwendigen Infrastruktur für die Bundeswehr-Brigade in Litauen beteiligen. Die EU-Förderbank plant, der litauischen Regierung 540 Mill. Euro für den Bau des Militärstützpunkts in Rudninkai nahe der Grenze des baltischen Landes zu Belarus bereitzustellen, wie die EIB mitteilte. 
• LNG-Ausstieg mit der Brechstange. Die EU-Kommission will die Gasimporte bis Ende 2027 vollständig und endgültig stoppen. Dabei geht sie nicht zimperlich vor – sondern mit der Brechstange. – Mehr im Blog

Mehr Newsletter hier.

Die meistgelesenen Beiträge der Woche: