Merz rechnet mit Merkels Europapolitik ab

Wie geht es eigentlich mit der “Europapartei” CDU weiter? Von der neuen Chefin AKK hat man noch nichts gehört, der prominenteste deutsche Europaabgeordnete Brok wird in die Wüste geschickt. Aber jetzt traut sich einer aus der Deckung – und rechnet mit Merkels Europapolitik ab.

Die Rede ist von Friedrich Merz, dem Favoriten von W. Schäuble und G. Oettinger, der beim CDU-Parteitag nur knapp an AKK scheiterte. In einer Rede hat er nun mit der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel abgerechnet.

Es sei ein “schwerer Fehler” gewesen, innenpolitisch motivierte Entscheidungen zu treffen, die die ganze EU betroffen hätten, sagte Merz beim sogenannten Ludwig-Erhard-Gipfel im bayerischen Weissach am Tegernsee.
 
Der deutsche Atomausstieg und die Flüchtlingspolitik sei nicht abgestimmt gewesen. Diese Politik schade dem europäischen Zusammenhalt und führe zu Abwehrreaktionen:

“Und dann dürfen wir uns über das Bild des hässlichen Deutschen in vielen anderen Ländern Europas nicht wundern.”

Kritik äußerte Merz auch am Merkel-Kurs in der Eurozone.

“Wir profitieren im Augenblick von einer Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die die Mehrheit der Deutschen zwar so nicht will, die im Ergebnis aber dazu führt, dass wir eine Währung haben, die für unsere Volkswirtschaft gegenwärtig zu schwach ist und gleichzeitig für fast alle anderen in der Europäischen Union immer noch zu stark.”

Davon würden die deutschen Exporte in hohem Maße profitieren. “Wenn es so ist, dann müssen wir einen überproportionalen Beitrag leisten für den Fortbestand der Europäischen Union“, forderte Merz.

Er bedauere es deshalb, dass es nicht gelungen sei, dem französischen Präsidenten Macron eine konstruktive Antwort auf dessen EU-Reformvorschläge zu geben.

Nun ist es wohl zu spät – Macron steht mit dem Rücken zur Wand, Deutschland droht eine Rezession und die Eurozone steht vor ihrer nächsten Krise…

Siehe auch “Wo Merz Recht hat” und “Kohl wollte ein anderes Europa”