Merkels Pyrrhussieg
Wird Merkel nach ihrem Wahlsieg übermächtig – und übermütig? Vor allem in Südeuropa fürchten dies viele Menschen. „Merkel über alles“, titelte eine spanische Tageszeitung. Doch die Realität sieht anders aus.
Zum einen hat rund die Hälfte der deutschen Wähler gegen Merkel und ihre angeblich alternativlose Politik gestimmt. Zumindest auf dem Papier gibt es eine rotrotgrüne Mehrheit, im Bundesrat gibt die Opposition längst den Ton an.
Zum anderen hat Merkels Politik das bürgerliche Lager gesprengt. Die FDP hat es schon bei den Abstimmungen zur „Eurorettung“ zerrissen. Ohne die Stimmen von SPD und Grünen hätte die Kanzlerin keine Mehrheit gefunden.
Zudem ist ein neues deutschnationales Lager entstanden, das nicht nur die „Eurorettung“, sondern sogar die gesamte Währungsunion ablehnt. Manches spricht dafür, dass dieses Lager wächst – etwa bei der Europawahl im Mai 2014.
Ergebnis: die angeblich so mächtige Frau steht nun ganz allein da und muss sich etwas ratlos einen Koalitionspartner suchen. Ohne inhaltliche Zugeständnisse, auch und gerade in der Europapolitik, dürfte dies nicht gehen.
Gleichzeitig steigen die Erwartungen in der EU proportional zu ihrem angeblichen Machtgewinn. Einige Chefs wollen mehr Führung, andere mehr Geld, wieder andere mehr Kompromisse von Merkel.
Das kann nicht gut gehen, wie ein Blick in die Brüsseler Agenda zeigt.
Last not least ist dies Merkels letzte Amtszeit. Wenn sie als „Retterin“ Europas in die Geschichte eingehen will, darf sie sich nun keine Fehler mehr leisten, wie den Schlingerkurs bei den ersten Bailouts oder die Grexit-Debatte.
Alle Scheinwerfer sind nun auf die „mächtigste Frau Europas“ (oder der ganzen Welt?) gerichtet. Dabei hat sie die Eurokrise offenbar immer noch nicht verstanden, und es fehlt weiter eine kohärente, sozial verträgliche Strategie.
Fast kann einem Merkel schon leid tun. Der unerwartete (und unverdiente) Wahlerfolg war ein Pyrrhussieg. Er galt ihrer Person, nicht ihrer Politik, die sie mystifiziert und durch scheinbar eherne Regeln wie den Fiskalpakt entpolitisiert hat.
Ob sie sich wenigstens dieses Dilemmas bewußt ist? Wenn ja, dann dürfte „Mighty Merkel“ zu Kompromissen bereit sein. Wenn nein, dann könnten die nächsten Wochen und Monate turbulent werden.
Denn die Zeit läuft ab. Die europäische Krise muss bald entschärft werden, bevor sie erneut eskaliert. Sonst könnte nicht nur die AfD mehr Zuwachs bekommen. Was Europa droht, können wir täglich in Griechenland beobachten…
GS
24. September 2013 @ 21:59
ebo, der Stachel muss ja tief sitzen. Ich hab auch nicht CDU gewählt, aber zwei Tage nach der Wahl das Ergebnis nun schon zum Pyrrhussieg auszurufen und die Merkel noch den ganzen Artikel über runterzuschreiben, das finde ich schon etwas daneben. Ich glaube nicht, dass Merkel große Probleme haben wird, einen Koalitionspartner zu finden, weil schon allein die ganzen Seeheimer in der SPD nie großartig Appetit darauf haben werden, was mit den Linken zu machen. Ähnlich wird es mit den Kretschmann-Grünen sein, die bei den Grünen jetzt den Ton angeben dürften. Frag Dich und Deine grünen Freunde doch lieber mal, was Merkel gemacht hat, was beim Wähler so gut ankam.
ebo
24. September 2013 @ 23:34
Nichts hat sie gemacht, und genau das ist ihr „Erfolgsrezept“. Ach ja doch: sie hat den Leuten vorgegaukelt, dass 0,4 Prozent Wachstum in Deutschland ein „Boom“ sind, und dass Griechenland mit 180 Prozent Schuldenquote „auf einem guten Weg“ ist. So gewinnt man in Deutschland Wahlen…
Eberhard Schneider
24. September 2013 @ 21:00
Wie soll man diese Krise entschärfen.Sie ist doch von den Goldmännern sowie Schäuble und Konsorten gewollt.Und das in Griechenland blüht uns sowieso aber so das der deutsche Wahldepp auch das nicht mitkriegt.Der deutsche Michel ist so obrigkeitshörig das dem nicht zu helfen ist.
Jedes Volk hat die Politiker die es verdient