Merkels Obergrenze heißt Frontex
Wie kann man Deutschland in der Flüchtlingskrise entlasten, ohne die Grenzen dicht zu machen und Obergrenzen einzuführen? Kurz vorm CDU-Parteitag habt Kanzlerin Merkel eine neue Lösung gefunden.
Nachdem sie den Balkan in eine gigantische Pufferzone verwandelt und die Türkei zum Auffanglager gemacht hat, versucht es Merkel jetzt mit Frontex, der EU-Grenzschutzagentur.
Sie soll massiv aufgestockt und in die griechische Ägäis geschickt werden. Dort sollen die EU-Grenzschützer dann für Ordnung sorgen – notfalls auch gegen den Willen Griechenlands.
Dies sieht ein Entwurf vor, den die EU-Kommission am Dienstag vorlegen will. Wenn er durchkommt, wäre Griechenland nicht mehr souverän; finanziell steht es ja schon unter Kuratel.
Aber was macht das schon, wenn es um Merkels guten Ruf geht. Die Kanzlerin braucht eine Obergrenze, die nicht so heißten darf – also ruft sie Frontex! – Mehr zur Flüchtlingskrise hier, zu Merkels Kurs hier
Peter Nemschak
15. Dezember 2015 @ 17:18
Wofür entschuldigen und bei wem? In einer Mehrheitsdemokratie gibt es immer unzufriedene Minderheiten. Man kann es nicht allen recht machen.
Peter Nemschak
14. Dezember 2015 @ 09:40
Frontex ist ein Mittel und mehreren. Wirksamer wäre es, das EU-Budget zu öffnen und in Sachen Flüchtlinge kooperationsunwillige Mitglieder finanziell zu kürzen.
S.B.
14. Dezember 2015 @ 10:41
Lieber Herr Nemschak, einzig wirksam wäre es, Schengen aufzukündigen, denn dann Könnte und vor allem müsste Merkel (nur noch) dort agieren, wo sie gewählt wurde: in Deutschland. Für kein anderes Land hat sie einen Wählerauftrag. Was macht das Murksel aber – genau das Gegenteil. Dort, wo sie ein politisches Mandat hat, nimmt sie es nicht wahr. Dort, wo sie keines hat, spielt sie den Regierungschef. Das ganze Theater ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.
Ach ja: Zeitgleich mit der Aufkündigung des Schengenabgkommens, wären die Asylleistungen heftig einzukürzen. Dann kommen nur noch die Menschen, die wirklich in Not sind und nicht die, die vom deutschen Steuerzahler erarbeitetes Geld nach Hause schicken wollen.
Peter Nemschak
14. Dezember 2015 @ 12:29
Sie irren. Merkel hat als Mitglied des sehr europäischen Rats sehr wohl ein europäisches Mandat und dabei ein gewichtiges, weil Deutschland das bevölkerungsreichste Mitgliedsland ist, das auch finanziell am meisten zur Union beiträgt. Angesichts der sehr unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU wäre es, wie von den österreichischen Liberalen vorgeschlagen, überlegenswert, ein Kerneuropa mit einer gemeinsamen Regierung zu bilden mit der Möglichkeit, dass sich andere Länder später vollumfänglich anschließen, wenn sie die Interessen Kerneuropas teilen. Schengen kann ruhig bleiben. Das Problem sind jene Länder, die einseitig die Vorteile der EU ohne entsprechende Gegenleistung nützen. Das Prinzip Leistung gegen Gegenleistung ist konstitutiv für unsere modernen Tauschgesellschaften. Alles andere ist gesellschaftspolitische Utopie.
DerDicke
14. Dezember 2015 @ 10:55
Wirksamer wäre, wenn Merkel sich bei den Deutschen entschuldigt, final zurücktritt und den Weg für Neuwahlen freimacht.
Die SPD steht dann mit heruntergelassener Hose – eigentlich ohne Hose – da, hat sie ja außer Merkel nichts zu bieten und würde bei 15% landen.
Die CSU möge dann bitte deutschlandweit antreten, womit nach der Wahl eine CSU (35%) / CDU (15%) Koalition unter Bundeskanzler Seehofer möglich wäre.
Einer Grenzschließung stände dann nichts mehr im Wege.
Anschließend bitte eine Volksabstimmung zum Thema Euro, womit das dann vermutlich auch durch wäre und zum 1.7.2016 könnten wir die DM (wieder) einführen.
Nebenbei könnte man noch den Austritt aus der NATO zur Abstimmung stellen, um nicht ständig unter unsäglichen Verrenkungen Deutschland in Syrien und am Hindukusch verteidigen zu müssen.
Dann kümmern wir uns 10 Jahren lang nur um uns – sanieren die Straßen und öffentlichen Gebäude, kümmern uns um die einheimischen Armen und Obdachlosen, entrümpeln das Gesetzesdickicht, stärken die öffentliche Verwaltung usw.