Merkels falscher Triumph

Einen Tag vor dem EU-Frühjahrsgipfel freuen sich die Berater von Bundeskanzlerin Merkel: die geplanten Beschlüsse zur Euro-Krise trügen eine „deutsche Handschrift“. Der verschärfte Stabilitätspakt, die harten Bedingungen für EU-Hilfen und der Wettbewerbs-pakt seien auf deutschen Druck zustande gekommen. Nun gelte es nur noch, den neuen Euro-Rettungsschirm ESM nachzubessern und die deutschen Zahlungen zu strecken.

In Wahrheit hat sich Merkel mit vielen Forderungen – vom Stimmrechtsentzug für Euro-Sünder bis hin zu Erhöhung des Rentenalters auf „deutsche“ 67 Jahre – nicht durchsetzen können. Die angeblich „kleine“ Nachbesserung beim ESM bringt schon jetzt Eurogruppenchef Juncker auf die Palme. Vor allem aber hat es das deutsche „Gesamtpaket“ nicht geschafft, die Euro-Krise auch nur ansatzweise zu beruhigen.

Im Gegenteil: Griechenland ist durch den drastischen Sparkurs noch tiefer in die Krise gerutscht. Portugal droht wegen des – ebenfalls von Merkel verordneten – Sparkurses der Sturz der Regierung und der Offenbarungseid auf den Märkten. In Irland hat die Opposition schon gesiegt und fordert günstigere Bedingungen für die EU-Hilfe. Die Risikoaufschläge für Krisenländer sind heute höher als auf dem letzten Höhepunkt der Krise vor einem Jahr – was für ein Erfolg.