Merkels Doppelkrise
Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Eine Doppelkrise, die es in sich hat. Boris Johnson und Viktor Orban fordern die EU heraus, Kanzlerin Merkel muß es richten. Kann sie das noch schaffen?
Es sind die beiden wichtigsten Themen der deutschen Ratspräsidentschaft : Ein Handelsabkommen mit UK, um den Brexit zu Ende zu bringen – und das neue, “historische” Finanzpaket, das auch den Corona-Aufbaufonds einschließt.
Nun stehen beide auf der Kippe. Und Kanzlerin Merkel läuft die Zeit davon.
Merkel bleiben kaum mehr als vier Wochen, um beide Themen zu einem guten Ende zu bringen. Am 31. Dezember endet ihre Ratspräsidentschaft. Am 10. Dezember ist der letzte EU-Gipfel dieses Jahres. “The clock is ticking”, wieder einmal.
Dass es sich um eine ernste, ja existenzbedrohende Doppelkrise handelt, räumt auch die “Süddeutsche” ein.
Für Leitartikler S. Kornelius “gerät die europäische Doppelkrise am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft und am Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel zum echten Überlebenstest.”
Populisten und Nationalisten hätten es in der Hand, “die europäische Idee schwer zu beschädigen.”
Kornelius sieht in der Doppelkrise eine Folge des “populistischen Nationalismus” und fürchtet “ein bitteres Ende des Trump-Albtraums”. Mit Trump haben die beiden Themen allerdings herzlich wenig zu tun.
Der Brexit begann mehrere Monate vor der Trump-Wahl 2016, und Orban ist auch schon länger ein Problem. Doch Merkel wollte sich diesen Themen nie stellen. Auch in ihrer Ratspräsidentschaft hat sie keine Initiative ergriffen.
Das rächt sich nun. Ich würde derzeit keine Wette eingehen, dass Merkel es noch schafft, die Doppelkrise zu entschärfen und ihr europapolitisches Erbe zu retten…
Siehe auch “K(r)ampf an drei Fronten” und “Das ist Merkels Stunde der Wahrheit”
European
29. November 2020 @ 13:59
@ Holly01
Nur einen Satz dazu:
Deutschland machte bis Corona ca. 300 Mrd Euro pro Jahr ZUWENIG Schulden und ist dringend von einer entsprechenden Auslandsverschuldung abhängig.
Ansonsten haben Sie eine sehr deutsche Sicht auch auf die Zentralbanken. Wir leben aber in einer Währungsunion.
Jedenfalls erklärt folgender Bericht aus 2019 sehr gut, warum Merkel so herumeiert. Hinzu kommt, dass mittlerweile deutsche Medizinstudenten zum Studium nach Ungarn gehen. Dadurch tragen DIE die Infrastrukturkosten wie Professoren, Laboratorien, Equipment, Assistenten, Gebäude etc.
Das stärkt die deutsche Schwarze Null.
https://www.mdr.de/heute-im-osten/orban-steuerpolitik-100.html
Unsere Moral ist wie immer käuflich. Leider ist das so.
Holly01
29. November 2020 @ 07:34
Ist ja wirklich nicht leicht nichts zu schreiben …
@ EBO:
Sie brauchen ganz dringend Wirtschaftskompetenz, was bedeutet Sie benötigen jemanden der Geld versteht und erklären kann, sonst bekommen Sie die Probleme nicht auf den Schirm.
Sie schauen viel zu viel auf die Kulisse (das Theater).
Sie sollten wirklich den Zauberern den Vorhang wegziehen und sich den „Zauberer von Oz“ das heißt der FED und den Folgeinstituten BoE, BoA, BoJ, EZB, BoC und wie die Zentralbanken alle heißen.
Sie kommen um das Thema Wirtschaft und damit um das Thema Geld nicht herum.
Sonst verstehen Sie diese Krise nicht und warum die Politik sie ständig forciert.
Die Diskussion in Deutschland leidet nach wie vor unter einem Mangel an Verständnis für „Geld“, also den eklatanten Mangel an Wissen über den Monatsbericht April 2017 der Deutschen Bundesbank und das Urteil des BVG zum Thema EZB.
Es geht um 3 Kerngrößen:
Wer sind unsere Gläubiger?
Wie hoch sind die Auslandsschulden?
Wie fällt die Gesamtbilanz aus, machen wir Auslandsschulden oder akkumulieren wir Gewinne?
Wer hat die Kontrolle über das Eigentumsrecht und wie ist es ausgestaltet?
Northsteam II ist tot
Das ist ein Eingriff in EU Eigentumsrecht durch Politik, die die USA in ihren Parlamenten für Deutschland und die EU beschlossen haben … wieder genau wie Russland, Iran, Kuba, Venezuela usw usf
Ihr müsst dem Geld folgen, nicht den 1000 Nadelstichen dieser pseudo Gesundheitskrise.
vlg
ebo
29. November 2020 @ 09:52
Welcome back! Das Thema Geld lässt Sie offenbar nicht los! Allerdings ist die Krise, die in diesem Post beschrieben wird, eher ideologischer und strategischer Natur. Bitte mehr auf die Themen und Thesen eingehen, und weniger “off topic”, danke!
European
28. November 2020 @ 17:41
Kornelius liegt m.E. falsch.
Trump ist ein Symptom und keine Ursache. Die europäische Idee wurde bereits vor, aber spätestens mit und nach der Finanzkrise erheblich geschädigt. Der in nahezu allen westlichen Industrieländern aufblühende Rechtsnationalismus wird noch mehr Trumps hervorbringen, wenn man nicht die Wirtschaftspolitik – für die Angela Merkel immer noch steht – endlich ändert.
“Socialism for the few and austerity for the many” hat sich nicht bewährt und wie das in seiner Gänze aussieht, kann man sehr gut in diesem Podcast-Vierteiler von Paul Jay mit Richard Kozul-Wright nachhören, dem Director of the Division on Globalization and Development Strategies at the United Nations Conference on Trade and Development (ich hab das rauskopiert. Der Titel ist zu lang)
Teil 1
https://www.youtube.com/watch?v=UDpgTajnhRM
Teil 2
https://www.youtube.com/watch?v=QtH2lSMNN8I
Teil 3
https://www.youtube.com/watch?v=lHYlysyXk8w
Teil 4
https://www.youtube.com/watch?v=QVa7V1Fflbw
Angela Merkel muss nicht um ihr Erbe bangen. Sie stolpert jetzt über das, was sie gesät hat. Es hätte nur eines Blickes in die deutsche Geschichte bedurft, um zu wissen, dass man den Brüningschen Weg nicht nochmal gehen darf. Es hilft auch nicht, wenn man dauerhaft die anderen zu Idioten erklärt, die das Wirtschaften nicht verstehen.