Merkel vor EU-Gipfel: Keine Fragen, bitte!
In der Coronakrise wird Brüssel zum “Closed Shop” – EU-Gipfel sind für Journalisten nicht mehr zugänglich. Aber auch in Berlin ist es nicht leichter geworden. Vor dem virtuellen europäischen Coronagipfel will Kanzlerin Merkel keine Fragen beantworten.
Was meint Merkel, wenn sie von der “dritten Welle” spricht? Drohen neue Einschränkungen, vielleicht sogar EU-weit? Und was wird aus den umstrittenen deutschen Grenzkontrollen? Dürfen Personen endlich wieder durch?
Und welche Konsequenzen ziehen Deutschland und die EU aus dem Impfdebakel?
Diese und viele andere Fragen hätte man der Kanzlerin stellen können. Doch die entzieht sich – nicht nur den Journalisten in Brüssel, die vor virtuellen EU-Gipfeln kein “Briefing” mehr bekommen.
Auch der Bundestag bleibt außen vor. Vor dem wichtigen EU-Coronagipfel an diesem Donnerstag gibt es weder eine Regierungserklärung noch eine Aussprache mit den Abgeordneten.
Die Bundeskanzlerin kommt übrigens auch nicht mehr ins Plenum vor EU Gipfeln. Heute nicht für den morgigen, im Dezember nicht für den ja wirklich wichtigen Gipfel damals während deutscher Ratspräsidentschaft…
— Franziska Brantner (@fbrantner) February 25, 2021
Die Missachtung des Parlaments auf allen Ebenen.
Von einer “Mißachtung des Parlaments auf allen Ebenen”, spricht F. Brantner von den Grünen. Es ist aber auch eine Mißachtung der Öffentlichkeit, die ein Recht hat, zu erfahren, was Merkel plant.
Nur wenn sich die Kanzlerin VOR einem Gipfeltreffen erklärt, lässt sich erkennen, wo sie sich durchgesetzt hat und was bewegt wurde. Aber vielleicht sollen wir das ja nicht erfahren.
Und möglicherweise soll auch nichts bewegt werden…
Siehe auch “Merkel & Co halten die Bürger hin” und “Ein Jahr Corona: Die EU lässt nicht mehr in die Karten schauen”