Früher war Merkel in Südeuropa verhasst, nun verscherzt sie es sich mit Osteuropa

Mit ihrem Last-Minute-Deal zu Nord Stream 2 hat es sich Kanzlerin Merkel mit Osteuropa verscherzt. Die Ukraine, Polen und Litauen leisten Widerstand – die gemeinsame EU-Außenpolitik wird noch komplizierter.

Nach der Ukraine und Polen hat auch Litauen den Deal kritisiert. “Ich denke, dies ist ein Fehler und dieser Fehler wird uns teuer zu stehen kommen”, sagte Außenminister Landsbergis. Die neue Gasleitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee sei ein “riesiger Sieg” für Kremlchef Wladimir Putin. 

Landesbergis hofft nun auf einen Regierungswechsel in Berlin. Eine neue Koalition könne Nord Stream 2 als “Hebel” einsetzen – und den Betrieb an Vorbedingungen binden. So könnten etwa der Abzug russischer Truppen aus der Ukraine oder eine klare Aussicht auf eine Nato-Mitgliedschaft durchgesetzt werden.

Auf Merkel hingegen setzen die Ukrainer und Balten nicht mehr. In ihren Augen hat die Kanzlerin die Interessen Osteuropas verraten – um eine falsche deutsche Politik durchzusetzen. Viele sind auch enttäuscht, dass US-Präsident Biden den deutschen Alleingang duldet und nicht “Stopp” gesagt hat.

Im Ergebnis dürfte die EU-Außenpolitik noch komplizierter werden – und Deutschland noch dominanter. Bisher haben Griechenland, Zypern und Ungarn oft ein Veto eingelegt – und so gemeinsame Positionen verhindert. Im Falle Griechenlands und Zypern richtete sich dies gegen die – aus ihrer Sicht – zu wohlwollende deutsche LInie gegenüber der Türkei.

Nun kommen auch noch die Osteuropäer hinzu, die eine härtere Linie gegen Russland fordern. Immerhin ist im Merkel-Deal mit den USA ja schon ein Sanktions-Mechanismus gegen Russland vorgesehen; er soll sogar die EU binden. Es ist ein deutsch-amerikanischer Deal zu Lasten Dritter – der EUropa weiter schwächt.

Zu Beginn ihrer Amtszeit hat sich Merkel mit Südeuropa angelegt und Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich mit einer verfehlten Wirtschafts- und Migrationspolitik verprellt. Wer hätte gedacht, dass sie es sich am Ende auch noch mit Osteuropa verscherzen würde, wegen einer nicht vermittelbaren Energiepolitik…

Siehe auch “Nord Stream 2: Nuland verkündet Deal zu Lasten Dritter” Mehr zu Merkel hier

P.S. Man muß auch das Gute sehen, z.B. im “Spiegel”: “Liefert uns die Ukraine bald grünen Wasserstoff?” fragt das Blatt – und gibt auch gleich die Antwort: “Das muß unbedingt gelingen”. Na klar, wir in Berlin bzw. Hamburg wissen ganz genau, wie “uns” die Ukraine helfen kann. Genau diese Haltung macht “uns” so beliebt – nun auch in Osteuropa…