Seehofer und Salvini spielen „Migrantentausch“
Wer hat nun gewonnen – Merkel, Seehofer oder Salvini? Das ist die Frage, nachdem sich Deutschland und Italien auf ein Rücknahmeabkommen geeinigt haben. Es führt zum Migrantentausch – aber nicht zu einer „europäischen Lösung“.
Erinnert sich noch jemand an den Flüchtlingsstreit zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister? Er hätte fast die Regierung gesprengt. Merkel wollte eine „europäische Lösung“, Seehofer wollte Rückführungen an der Grenze zu Österreich.
Merkel war damals die „Gute“, Seehofer der „Böse“. Beim EU-Gipfel im Juni kämpfte Merkel – so die deutschen Medien – wie eine Löwin für die „europäische Lösung“. In Wahrheit kämpfte sie um ihre Haut – für bilaterale Rücknahmeabkommen.
Zwei solche Abkommen hat sie selbst ausgehandelt, mit Spanien und Griechenland. Nun folgt das dritte, für das Seehofer zuständig war. Und siehe da: es ähnelt wie ein Ei dem Merkel’schen Modell. Für jeden abgewiesenen Migranten aus Bayern kommt ein neuer aus Italien.
Offenbar ist Seehofer nicht besser als Merkel – oder umgekehrt. Nur Italiens Innenminister Salvini kann sich freuen. Denn er hat sein Ziel erreicht, dass unterm Strich kein einziger zusätzlicher Migrant im Lande bleibt…
Und was wurde aus der „europäischen Lösung“? Gar nichts – stattdessen schiebt Salvini nun jeden neuen Bootsflüchtling direkt in andere EU-Länder ab. Zuletzt ging es sogar nach Albanien, also ein Nicht-EU-Land!
Peter Nemschak
13. September 2018 @ 17:54
All das ist eine Nebenfront. Sicherung der Außengrenze ist das eigentliche Thema, das eine europäische Lösung verlangt. Solange die Politiker die Bürger den Zuzug ungebetener Asylanten und Wirtschaftsmigranten nicht stoppen können, wird sich der Einfluß der Rechten verstärken.