Merkel und die EU
Merkel hat EUropa gerettet? Nein.
Bundespräsident Steinmeier hat die frühere Kanzlerin Merkel mit dem “Großkreuz des Verdienstkreuzes” ausgezeichnet. Zur Begründung sagte er, die CDU-Politikerin habe Europa zusammengehalten. Ernsthaft?
Meine Bilanz fällt anders aus: In der Finanzkrise dachte Merkel zuerst an Deutschland. Andere Länder waren ihr egal, wie der damalige französische Staatschef Sarkozy wütend feststellte (“chacun sa merde”).
Die Eurokrise heizte sie durch eine harte Austeritätspolitik kräftig an. 2015 wäre Griechenland fast aus dem Euro geflogen, weil Merkel ihren damaligen Finanzminister Schäuble von der Leine ließ. Das “deutsche Europa” war gnadenlos.
Last but not least fällt auch der Brexit in Merkels Amtszeit. Sie hatte ausgerechnet den unfähigen früheren Premier Cameron zu ihrem engsten Verbündeten gemacht, der sein Land dann in das fatale EU-Referendum führte…
Auch der Bruch mit Russland geht letztlich auf ihr Konto. Denn Merkel tat nichts, um die Abkommen von Minsk durchzusetzen, die die Ukraine-Krise beilegen sollten. Es sei nur darum gegangen, Zeit zu gewinnen, sagte sie nach ihrem Abgang…
In einem Punkt hat Steinmeier allerdings recht.
Der Weg der EU in den Krieg: Das Ende der Diplomatie
Am 9. Dezember 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis. Knapp elf Jahre später unterstützt sie die Ukraine im Krieg gegen Russland. Wie konnte es dazu kommen? Was waren die wichtigsten Wendepunkte? Ein kritischer Rückblick in zehn Folgen. – Teil 1: Das Ende der Diplomatie.
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Krachende Niederlage für Merkel und Macron: Beim EU-Gipfel konnten sie sich nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen, einen EU-Russland-Gipfel abzuhalten. Stattdessen drohen die EUropäer mit härteren Sanktionen.
Dies schrieben wir am 25. Juni 2021, wenige Tage nach dem letzten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Biden und Kremlchef Putin in Genf.
Es war der Anfang vom Ende der europäischen Diplomatie mit Russland – acht Monate vor Kriegsbeginn.
Macron und Merkels Nachfolger Scholz sollten zwar noch im Januar 2022 versuchen, Putin vom Einmarsch abzuhalten. Aber das waren bilaterale Rettungsversuche.
Die EU und ihre offiziellen Vertreter haben schon im Juni 2021 aufgegeben – und den USA das Feld überlassen.
Update: Ukraine mäkelt an Merkel herum
Wie reagiert die Ukraine auf das Interview mit Altkanzlerin Merkel zur Russland-Politik? Wie erwartet negativ – nur Botschafter Melnyk findet nette Worte.
Russland-Politik: Wo Merkel recht hat
Altkanzlerin Merkel hat ihre Russland-Politik verteidigt. “Ich werde mich nicht entschuldigen”, sagte sie bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn des Ukraine-Krieges. Kann man ihr daraus einen Strick drehen?
Einige versuchen es bereits. “Sie hat keinen Hauch von Reue gezeigt”, heißt es beim “Spiegel”, der Merkel früher treu die Stange hielt – um heute umso härter mit ihr abzurechnen.
Das Nein zum Nato-Beitritt der Ukraine, das Ja zur Nord Stream 2, die Minsker Abkommen – all das soll falsch gewesen sein, heißt es neuerdings in Berlin. Dabei hat Merkel gute Argumente.
Ausführlich begründete sie, weshalb sie sich 2008 auf dem Nato-Gipfel in Bukarest gemeinsam mit Frankreich gegen eine Nato-Perspektive der Ukraine (und Georgiens) ausgesprochen hat:
„Ich sehe nicht, dass ich sagen müsste, das war falsch.“
Die Ukraine sei damals eine andere gewesen, „ein von Oligarchen beherrschtes Land“, ein gespaltenes Land, „kein innerlich demokratisch gefestigtes Land“.
Ihr sei klar gewesen: Putin würde die Vorbereitung einer Nato-Mitgliedschaft via Membership Action Plan „nicht ohne Weiteres geschehen lassen“.
Das freilich rechtfertige Putins Tun heute nicht.
Krönung in Versailles, Kriegsgräuel in Mariupol – und Konsens zu Europalisten
Rund einen Monat vor der französischen Präsidentschaftswahl präsentiert sich Macron I. als (ungekrönter) Führer der EU, der sich mutig gegen den Aggressor im Kreml stemmt.
Krieg gegen die Ukraine, Wirtschaftskrieg gegen Russland – und Deutschland am Pranger
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Russland beginnt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die EU und die USA antworten mit einem Wirtschaftskrieg gegen Russland. Und Deutschland steht wegen seiner zögerlichen Haltung am Pranger.
Die Chance zur Reform, der Besuch in Paris – und neue Corona-Rekorde
Alles zusammen ergibt ein “Window of Opportunity”, wie wir es schon lange nicht mehr hatten. Endlich könnte die lähmende Politik des Status Quo, die Ex-Kanzlerin Merkel betrieb, beendet werden.
Best of 2021: Neue Details zu Merkels Rolle beim Impfdebakel
Corona, Russland und diverse EU-Affären: Das waren die gefragtesten Themen des Jahres 2021 auf diesem Blog. Die besten Beiträge stellen wir in den nächsten Tagen noch einmal vor, ergänzt durch einen aktuellen Update. Heute geht es um Merkels Rolle beim Impfdebakel.
Best of 2021: Die undurchsichtige Politik der „Merkeleyen“
Die Coronakrise, die Russland-Politik und diverse EU-Affären: Das waren die gefragtesten Themen des Jahres 2021 auf diesem Blog. Die besten, also meistgelesenen und -kommentierten Beiträge stellen wir in den nächsten Tagen noch einmal vor, ergänzt durch einen aktuellen Update. Den Start macht die undurchsichtige Politik der „Merkeleyen“.
Im Schlepptau von USA und Nato
Der EU-Gipfel markiert eine bedenkliche Wende in der Außenpolitik. Erstmals droht die EU präventiv mit Sanktionen – und offener denn je begibt sie sich ins Schlepptau von USA und Nato.
Scholz merkelt sich durch, Erdgogan umwirbt Afrika – und die neue GroKo beim Boostern
Der neue Kanzler setzt in der Außenpolitik auf Kontinuität. Fast scheint es, als wolle er in Merkels Fußstapfen treten und deren vorsichtige, dialogbereite Linie gegenüber Russland fortsetzen.
Krisengebiet EUropa: Diese Probleme kommen auf Scholz und Baerbock zu
Kanzlerin Merkel galt als hervorragende Krisenmanagerin. Doch nach dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit steckt die EU immer noch in der Krise, sogar tiefer denn je. Was kommt auf ihren Nachfolger zu?
Kanzler Scholz will eine Spaltung in der EU verhindern. Deutschland dürfe nicht am Rande stehen, sondern sei für das Gelingen der europäischen Integration verantwortlich, sagte der SPD-Politiker. “Deshalb betrachten wir es als wichtige Aufgabe, dass es eine solche Spaltung nicht geben wird, weder Nord-Süd, noch Ost-West”.
Dummerweise ist die “Union” längst gespalten, wie Merkel bei ihrem letzten EU-Gipfel im Juni einräumen musste. Und daran war Deutschland nicht unschuldig. Die Nord-Süd-Spaltung wurde durch Merkels Austeritätspolitik in der Eurokrise vertieft, der Ost-West-Graben entstand im Streit um Flüchtlinge und Rechtsstaat.
Es kommt also einiges auf Scholz zu, wenn er seine Ankündigung in die Tat umsetzen will. Der Konflikt um den Rechtsstaat dürfte schon bei seinem ersten EU-Gipfel in der kommenden Woche hochkochen – Polen und Ungarn widersetzen sich mehr denn je den politischen Weisungen und frommen Wünschen aus Brüssel und Berlin.
Der Merkel-Nachfolger wird lavieren müssen – zwischen den großen Versprechen im Koalitionsvertrag und der traurigen Realität in der EU. Ungarns Orban und Polens Kaczyński sehen Deutschland schon lange nicht mehr als ehrlichen Makler, sondern als dominierende und disziplinierende Macht, die es zurückzuweisen gilt.
Siehe auch die Seite „Deutsches Europa“