Nein zur Lösung der Eurokrise
Nach und nach wird bekannt, was beim EU-Gipfel heimlich ausgedealt wurde. So erhielt Polen die Genehmigung, an seinem “Energiemix” (an der schmutzigen Kohle) festzuhalten. Auch Kanzlerin Merkel sicherte sich neue Zugeständnisse.
Zum einen hat sie es geschafft, das Projekt einer Arbeitslosenkasse für die Eurozone endgültig in den “Papierkorb” zu verbannen, wie die FAZ voller Freude berichtet. Auch eine Fiskalkapazität der Eurozone ist vom Tisch.
Damit wäre das wichtigste Projekt zur Stabilisierung der Währungsunion gestorben. Es war schon unter dem früheren Ratspräsidenten Van Rompuy entworfen worden und sollte Stabilität und Solidarität sichern – passé.
“Nein” sagte die Kanzlerin auch erneut zur gemeinsamen Einlagensicherung für die Bankenunion. Die “Risiko-Reduzierung” müsse weitergehen, heißt es kryptisch in den Gipfel-Beschlüssen.
Im Klartext: So lange italienische Banken noch Staatsanleihen halten, wird es keine gemeinsame Einlagensicherung geben. Die Bankenunion ist vier Jahre nach dem Start immer noch nicht vollendet.
Wenn Merkel so weiter macht, werden alle wichtigen Reformen, die eine Wiederholung der Eurokrise verhindern sollten, in die Tonne geklopft. Sie nutzt die Macht des Neinsagers – koste es, was es wolle…
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Peter Nemschak
20. Dezember 2016 @ 13:24
@ebo Ich finde, sie wird zu Recht so lange blockiert, bis klar ist, dass in den Banken keine nennenswerten Altlasten liegen, welche die Einlagensicherung überfordern könnten. Nach wie vor hat die Bankenprüfung durch die jeweilige Aufsicht unterschiedliche Qualitätsstandards in den Mitgliedsstaaten, vor allem was ihre Unabhängigkeit von der nationalen Politik betrifft. Das weiß ich aus eigener Berufserfahrung. Daher gibt es auch keine Eile bei der Europäisierung. Selbst in Italien besteht die Chance, dass sich die meisten Bankenprobleme privatwirtschaftlich (frisches Kapital) lösen lassen. Dass der italienische Staat im Hintergrund bereit steht, soll offenbar potentiellen Investoren vermitteln, dass sie die Banken trotz ihrer Probleme nicht geschenkt bekommen. Nicht nur in Italien sondern in den meisten anderen Ländern der EU ist der Bankenkonsolidierungsprozess noch lange nicht abgeschlossen. Für die Sparer schmerzhafter ist die anhaltende Niedrigzinspolitik, welche eine Budgetkonsolidierung behindert.
Peter Nemschak
20. Dezember 2016 @ 08:47
@S.B. Es macht wenig Sinn, den im Werden befindlichen Abwicklungsmechanismus, der Staats- und Bankenrisiko entkoppeln soll, gleich zu Beginn seiner Existenz mit den Altlasten spanischer und italienischer Banken zu belasten. Die Probleme dieser Banken sind durch jahrelange Nachlässigkeit der lokalen Politik in Italien und Spanien ( jahrelang laxe und politisch motivierte Bankenaufsicht) entstanden und müssen von den Nationalstaaten gelöst werden, bevor pro futuro der neue Abwicklungsmechanismus greift. Warum sollen sich Banken in Deutschland und anderswo diese Lasten umhängen lassen? Es wäre ein Missbrauch der europäischen Solidarität.
ebo
20. Dezember 2016 @ 08:56
@Nemschak Sie enttäuschen mich. Als ehemaliger Banker sollten Sie doch wissen, wo die höchsten Altlasten lagen und liegen: In Deutschland (Co-Bank, HypoRealEstate, Landesbanken), Österreich und der Schweiz. Spanien ist längst zwangs-saniert, dort ist auch die größte und erfolgreichste Bank Europas beheimatet!
Peter Nemschak
20. Dezember 2016 @ 11:01
Sie übertreiben hinsichtlich der Altlasten. In der Schweiz sehe ich keine unbewältigten Altlasten, die Altlasten der Hypo Alpe Adria in Österreich sind mittlerweile erledigt. Sollten die deutschen Banken tatsächlich so große Probleme haben, muss Deutschland diese bewältigen und nicht der neue Abwicklungsmechanismus. Im übrigen, wie erklären Sie sich den Umstand, dass bei der so gefährdeten Deutschen Bank in den letzten Monaten der Aktienkurs um 70 % gestiegen ist? Die EU darf nicht unter der missbräuchlichen Verwendung von Solidarität zur Müllhalde nationaler Fehlentscheidungen werden. Die Reihenfolge der Lastenverteilung muss auch in Zukunft lauten: zuerst die privaten Aktionäre und Gläubiger, dann der Sicherheitsfonds der Bankakteure, dann die Nationalstaaten und zuallerletzt die EU als Solidargemeinschaft. Allerdings dürfen Sie den Sicherheitsfonds, um seinen Wert zu erhalten, nicht mit Altlasten überfordern. Sie scheinen generell etwas gegen die Politik Deutschlands zu haben, welche die Interessen ihrer Bürger bevorzugt behandelt. Das liegt in der Natur der Nationalstaaten. Alles andere wäre realitätsfremdes Wunschdenken.
ebo
20. Dezember 2016 @ 11:25
Es geht nicht um die Abwicklung, sondern um die Einlagensicherung. Die wird von Schäuble blockiert.
Peter Nemschak
19. Dezember 2016 @ 14:16
@ebo das Risiko wird grenzüberschreitend sozialisiert, auch wenn Einlagen weder vergesellschaftet noch verstaatlicht werden. Es profitieren davon jene Staaten, die über Jahre eine laxe und verantwortungslose Wirtschaftspolitik betrieben haben zu Lasten von Staaten die finanzpolitische Disziplin geübt haben. Was hat der italienische Staat seit Einführung des Euro getan, welche Anreize hat er gesetzt, damit seine Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt? Was Sie vorschlagen, läuft auf eine Belohnung der Korrupten und Untüchtigen hinaus und würde den moral hazard befördern. Sie werden doch nicht ernsthaft behaupten, dass das italienische politische System Vorbildcharakter für die EU hat.
ebo
19. Dezember 2016 @ 15:10
Von Ihnen hätte ich mehr Sachverstand erwartet. Es geht darum, die Banken und ihre Risiken von den Staaten zu entkoppeln. Das war eine der zentralen Lehren aus der Eurokrise. Schäuble und Ihresgleichen machen das Gegenteil.
Peter Nemschak
19. Dezember 2016 @ 15:37
Dann müssten die italienischen Banken die nachrangigen Anleihegläubiger zur
Kasse bitten.
S.B.
19. Dezember 2016 @ 15:38
@ebo: Das stimmt doch nicht. Die Banken und ihre Risiken können wegen ihrer engen gegenseitigen Verpflichtungen und finanziellen Verknüpfungen nie von den Staaten entkoppelt werden. Beim Begriff Bankensozialismus, dem eine Bankenunion zugrunde liegen würde, geht es auch nicht um die Sicherung der Einlagen, sondern um die Aufsicht über die Banken auf EU-Ebene, sowie um die Abwicklung von Kreditinstituten. Wie die “europäische” Abwicklung eines Kreditinstitutes aussieht, können wir uns jetzt schon vorstellen. Die Banken selbst sind defacto allesamt pleite, können also einen Systemkollaps wegen einer umkippenden Bank nicht auffangen. Also muss der Steuerzahler einspringen und da natürlich zuvorderst der deutsche. Die angeblich bessere Aufsicht, ist nichts als ein Vorwand, um nationale Kompetenzen auf EU-Ebene zu heben. Das Risiko wird damit kein bisschen gemindert. Erstens deshalb nicht, weil die EU-Institution ohnehin nicht funktional sind und zweitens, wie uns sämtliche gegenwärtige Krisen zeigen. Zweitens, weil die Überwachung auch weiterhin primär bei den nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten liegen soll.
Die Bankenunion ist rundherum abzulehnen.
ebo
19. Dezember 2016 @ 15:47
@S.B. Sie bringen alles durcheinander. Wenn man schon von Bankensozialismus reden will, so haben wir ihn jetzt, da jeder Nationalstaat für “seine” Banken haftet. Griechenland und Spanien mussten sogar für die Schulden der deutschen und französischen Banken haften! Genau das will die Bankenunion ändern, indem sie die Banken zu kollektiver Vorsorge verpflichtet. Herr Schäuble hingegen möchte “seine” Sparkassen abschotten, oder in Ihrem Jargon: verstaatlichen
S.B.
19. Dezember 2016 @ 16:31
@ebo: Ich bringe nichts durcheinander. Den Begriff Bankensozialismus in Verbindung mit der Bankenunion habe ja nicht ich kleines, unbedeutendes Licht geprägt, sondern viel gewichtigere und fachkundigere Stimmen. http://www.focus.de/finanzen/banken/top-oekonom-sinn-warnt-vor-bankenunion-enteignung-deutscher-sparer-dann-koennen-wir-den-sozialismus-einfuehren_id_4043117.html
Dort ist auch erklärt, dass am Ende der Steuerzahler rettet und das wird der Regelfall sein. Dann eben nur nicht mehr nur der nationale Steuerzahler, was ja schon ungerecht genug ist, sondern insbesondere auch der europäische, was nichts anderes bedeutet, als der deutsche.
Natürlich gibt es den Bankensozialismus seit er Finanzkrise schon auf nationaler Ebene. Das ist aber nicht Gegenstand der Debatte, da es bei der Bankenunion um den neu zu schaffenden europäischen Abwicklungsmechanismus, mithin um einen europäischen Bankensozialismus geht. Die Frage ist schlicht, warum ein deutscher Steuerzahler für eine nichtdeutsche Bankenpleite haften soll. Denn allein darauf läuft die ganze Sache hinaus.
Peter Nemschak
19. Dezember 2016 @ 12:32
Eine Reform des Euro mit einer geordneten Austrittsmöglichkeit wäre sinnvoll, nicht nur für Griechenland sondern auch für Italien. Warum soll Deutschland die italienischen Banken sanieren? Die italienischen Banken haben Probleme bekommen, weil die italienische Wirtschaft durch den Euro an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat und eine innere Abwertung politisch nicht durchsetzbar war. Es wäre für Merkel in einem Wahljahr unklug, Maßnahmen zuzustimmen, die dem deutschen Steuerzahler viel Geld kosten. Länder wie Griechenland und Italien müssen ihr Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell grundlegend ändern oder den Euro verlassen. Letzteres wäre die realistischere Variante. Die von manchen befürwortete Transferunion wäre falsch verstandene Solidarität
ebo
19. Dezember 2016 @ 12:38
@Nemschak Die Bankenunion – incl. einlagensicherung – ist schon seit vier Jahren beschlossen. Deutsdchland findet immer neue Vorwände, sie nicht umzusetzen. Das jetzt zufällig wieder ein Wahljahr kommt, ist kein Argument.
S.B.
19. Dezember 2016 @ 12:56
@ebo: Das die Bankenunion, also der Bankensozialismus, schon seit 4 Jahren beschlossen ist, macht ihn ja in der Sache kein bisschen besser. Das ist dementsprechend auch kein Argument.
ebo
19. Dezember 2016 @ 13:28
@S.B Es ist kein Bankensozialismus. Die Einlagen werden weder verstaatlicht noch vergesellschaftet.
Peter Nemschak
19. Dezember 2016 @ 13:08
Dass Italien zuerst seine Banken sanieren muss, bevor sich Deutschland auf eine Bankenunion einlässt, ist kein Vorwand sondern common sense. Lösen wir uns doch von der Vorstellung, dass es eine Transferunion, offen oder verdeckt, in den nächsten Jahren geben wird – die EU ist nun einmal kein Bundesstaat. Eher wird der Euro auseinanderfallen. Dies sollte so geordnet wie möglich passieren..
ebo
19. Dezember 2016 @ 14:09
Sie vergessen, dass die Deutsche Bank die größten Risiken birgt…
S.B.
19. Dezember 2016 @ 10:43
In den hier aufgezählten Fällen, finde ich Merkels Nein allerdings sehr berechtigt. Für all diese Maßnahmen ist Solidarität ohnehin der falsche Begriff. Die richtige Beschreibung der abgelehnten Maßnahmen, ist dagegen “unbegrenzte Haftung der nicht Verantwortlichen”. Man nennt dieses Auseinanderfallen von Verantwortung und Haftung übrigens Sozialismus. Speziell in Bezug auf die Banken: Bankensozialismus. Gezahlt hätte für diese Solidarität defacto nur ein Land: Deutschland. Und das tut es sowieso schon über die von der EZB per Negativzinsen und Anleiheläufen betriebene Banken- und Staatenrettung, die über kurz oder lang noch schlagend wird. Per Null- und Negativzinsen zahlen die Sparer im Übrigen jetzt schon heftig.
Zur Kohlekraft: Daran ist mit der modernen Technologie nichts mehr schmutzig. Das Herunterfahren in D ist nichts anders als linksgrüner Umweltwahn, der die Energie extrem verteuert (hat) und den Wirtschaftsstandort schwächt. Geschuldet der Mär vom angeblich menschgemachten Klimawandel. Selbst, wenn man dieser Mär zustimmen würde, wäre der Anteil Deutschlands am Gesamt-CO2-Ausstoß derart gering, dass er keinerlei Rolle in der Gesamtbetrachtung spielt. Aber wenn wahnsinnige Missionare an der Macht sind, kommt eben nichts Gutes dabei heraus (man sieht es jeden Tag aufs Neue). Viele andere Länder, u.a. auch Polen, lassen sich davon zurecht nicht beeindrucken.