Merkel sagt Kiew neue Milliarden zu

Die Ukraine hat noch nicht gewählt – doch der EU-Gipfel sagt schon neue Hilfe zu. Vor allem Kanzlerin Merkel hat die Spendierhosen an – es geht um Milliardenbeträge.

Merkel schlug am vor, der Ukraine etwa bei der Bezahlung der Gasschulden an Russland helfen.  Die Regierung in Kiew hatte um 2 Mrd. Euro gebeten, um über den Winter zu kommen.

Im Frühjahr 2015 soll dann ein neues IWF-Hilfsprogramm kommen, zu dem die EU auch wieder in die Tasche greifen soll. Noch nie wurde ein Pleitestaat so großzügig finanziert.

Die Großzügigkeit steht in merkwürdigem Kontrast zur innenpolitischen Lage in der Ukraine. Gerade wurde ein “Lustrationsgesetz” verabschiedet, das zu umfassenden Säuberungen im Staatsapparat führen dürfte.

Vom Rechtsstaat ist die Ukraine damit weiter entfernt denn je. Früher galt in der EU mal die Regel, dass es Geld nur gibt, wenn die EU-Grundwerte eingehalten werden… – Mehr hier 

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