Merkel bringt alle gegen sich auf

Der deutsch-französische Vorstoß für einen „Wettbewerbspakt“ erweist sich als Flop. Beim EU-Gipfel Anfang Februar führte er zu stundenlangen, erhitzten Diskussionen, bei denen selbst sonst Deutschland-freundliche Länder wie Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Österreich Einwände erhoben. Danach war die Presse voller kritischer Kommentare über das „deutsche Europa“ („Le Soir“) und „Merkels diplomatischen Flop“ (W. Münchau). Selten war das Echo so negativ, selten war auch der Unterschied zwischen der Berliner Selbstzufriedenheit und der Brüsseler Wut so groß.

Frankreichs Präsident Sarkozy hingegen kann sich die Hände reiben. Sein Hauptziel hat er schon erreicht: Merkel will nun auch eine „Wirtschaftsregierung“ und einen Eurozonen-Gipfel. Noch vor einem Jahr lehnte die Kanzlerin beides vehement ab… Zudem hat sich der Franzose eine wichtige Hintertür offen gehalten. Über die Inhalte des Pakts könne man noch einmal reden, verkündete er. Besonders umstrittene Punkte wie die Erhöhung des Rentenalters oder der Verzicht auf eine Indexierung der Löhne dürften daher rasch im Papierkorb verschwinden.

Dennoch geht die erhitzte Debatte weiter. Sogar die “New York Times” wirft sich ins Gefecht und schildert in einem bemerkenswerten Artikel die Sorgen der kleinen EU-Länder. Bisher hatten sie Deutschland immer als Partner wahrgenommen; nun fühlen sie sich übergangen und fürchten sich vor einem deutsch-französischen “Direktorium”. Merkel habe die Sorgen noch angeheizt, indem sie die europäische “Gemeinschaftsmethode” verächtlich mache und versuche, die “Wirtschaftsregierung” an den EU-Verträgen vorbei zu installieren, schreibt Autor Stephen Castle.

In Brüssel teilen viele diese Sorge. Vor allem Kommissionschef Barroso sieht sich in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Aber auch imEuropaparlament gibt es massiven Widerstand; der grüne Parlamentarier Cohn-Bedit sprach sogar von einem “deutsch-französischen Putsch”. Merkel dürfte große Mühe haben, ihre Kritiker zu besänftigen. Vielleicht versucht sie es aber auch gar nicht. “Es ist nichts beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist”, heißt es neuerdings in Berlin. Im Klartext: Wer den Wettbewerbspakt ablehnt, darf auch nicht auf deutsche Hilfe in der Eurokrise hoffen…

 

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