Meloni soll es richten, Trump will nicht mehr – und (un)sichere Herkunftsländer
Die Watchlist EUropa vom 19. April 2025 – heute mit der Wochenchronik.
Kurz vor Ostern gönnt sich auch Brüssel eine Pause. Die Europapolitik hat sich nach Rom, Paris und Washington verlagert – übrigens ein Phänomen, das wir neuerdings öfter beobachten.
Seit der Amtseinführung von US-Präsident Trump wirkt die EU-Führung überfordert; viele Initiativen gehen von nationalen Politikern aus. Manche – wie die “Koalition der Willigen” – gehen sogar an der EU vorbei.
Diesmal war es Italiens postfaschistische Regierungschefin Meloni, die die Initiative ergriff und eine Schlichtung im Handelskrieg mit Trump versuchte. Das ist ihr zwar nicht gelungen.
Gipfel in Rom
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Meloni sprach sich zwar für den Wegfall aller Zollhindernisse aus, doch Vorteile für Italien konnte sie ebensowenig verkünden wie einen “Deal” für die EU.
Immerhin hat sie ein Gipfeltreffen in Rom arrangiert, an dem neben Trump auch die EU-Spitze teilnehmen könnte. Außerdem hat sie ihre eigene Stellung in der EU gestärkt.
Bemerkenswert ist, dass ihr dies zwar ohne offizielles EU-Mandat, aber doch mit dem expliziten Backing von Kommissionschefin von der Leyen gelungen ist.
Meloni soll es richten – dabei ist der Außenhandel eine exklusive Kompetenz der EU-Kommission. Doch die weiß immer noch nicht, wie sie mit Trump ins Geschäft kommen soll…
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P. S. Nach Melonis Besuch erwartet Trump zu “hundert Prozent” eine Einigung mit der EU im Handel. Was sie ihm wohl versprochen hat?
Was war noch?
- Trump will nicht mehr. Der US-Präsident hat damit gedroht, seine Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine einzustellen. “If for some reason one of the two parties makes it very difficult, we’re just going to say ‘you’re foolish, you’re fools, you’re horrible people’ and we’re going to take a pass,” erklärte er. Unklar bleibt, ob Russland oder die Ukraine gemeint ist. Ziemlich klar ist hingegen, dass die Ukraine ohne US-Hilfe nicht lange gegen Russland bestehen wird – die EUropäer können es nicht… – Siehe auch Friedensgespräche in Paris: Rubio stellt Erfolg infrage – Warnung an EU?
- Tunesien ist (angeblich) sicher. Tunesien ist für Asylbewerber ein sicheres Herkunftsland. Das konnte man zumindest einer Liste entnehmen, die die EU-Kommission vorgelegt hat. Als sicher gelten nach Ansicht der Brüsseler Behörde auch das Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien sowie Marokko. Die Kommission erwägt zudem, alle EU-Kandidaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. – Mein Bericht in der “taz”
- Von der Leyen rechtfertigt sich. In einem großen Interview in der “Zeit” hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen friedliebend und nachdenklich präsentiert. Glaubwürdiger wird sie damit nicht. – Mehr hier
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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Außenminister stellen unerreichbare Bedingungen für Frieden in Ukraine
Bei einem Treffen in Warschau haben die EU-Außenminister ihre Bedingungen für Frieden in der Ukraine formuliert. Sie sind de facto nicht zu erreichen und könnten den Krieg erneut eskalieren.
Ausgerechnet am 8. Mai: Selenskyj setzt Russland mit dem 3. Reich gleich
Zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs zieht der ukrainische Präsident eine brisante Parallele. Die Welt müsse Russland genauso bekämpfen wie einst Nazi-Deutschland.
Noch ein Eigentor: Von der Leyen will Gas aus Russland verbieten
Die EU-Kommission will bis Ende 2027 alle Gasimporte aus Russland stoppen. Auch beim Öl und bei Atombrennstoffen will sie die Einfuhren auf Null bringen. Ziel sei es, die „völlige Energie-Unabhängigkeit der EU von Russland“ zu erreichen.
Titi
20. April 2025 @ 11:56
Kolumbien hat zwar „seine ärgste Zeit“ hinter sich (jene Zeit der Kämpfe zwischen Drogenkartellen und der Bürgerkriegen zwischen der FARC-Guerrilla und Regierung), aber es gibt nach wie vor keinen wirklichen Frieden in diesem Land, da einige Gruppen, die Friedensverträge mit der Regierung ablehnen, sich von der FARC abgespalten haben und ihre Kämpfe in einigen Regionen fortsetzen.
KK
19. April 2025 @ 16:29
Wurden nicht gerade heute eine Menge Oppositionelle und deren Anwälte in Tunesien zu Haftstrafen bis zu 66 Jahren verurteilt?
“Sicher” sieht mE doch ein wenig anders aus… aber inzwischen würde ich auch viele Länder der EU inkl. Deutschland nicht mehr als “sicher” in dem Sinne bezeichnen, dass man nicht politisch verfolgt werden könnte.
Michael
19. April 2025 @ 14:04
Kann irgendein Land mit Todesstrafe – einschl. USA – ein sicheres Herkunftsland sein?
KK
19. April 2025 @ 18:59
Jedes Land mit Todesstrafe kann schon kein sicheres Reiseziel sein… ich jedenfalls reise nicht in solche Länder.