Meloni soll es richten, Trump will nicht mehr – und (un)sichere Herkunftsländer

Die Watchlist EUropa vom 19. April 2025 – heute mit der Wochenchronik.

Kurz vor Ostern gönnt sich auch Brüssel eine Pause. Die Europapolitik hat sich nach Rom, Paris und Washington verlagert – übrigens ein Phänomen, das wir neuerdings öfter beobachten.

Seit der Amtseinführung von US-Präsident Trump wirkt die EU-Führung überfordert; viele Initiativen gehen von nationalen Politikern aus. Manche – wie die “Koalition der Willigen” – gehen sogar an der EU vorbei.

Diesmal war es Italiens postfaschistische Regierungschefin Meloni, die die Initiative ergriff und eine Schlichtung im Handelskrieg mit Trump versuchte. Das ist ihr zwar nicht gelungen.

Gipfel in Rom

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Meloni sprach sich zwar für den Wegfall aller Zollhindernisse aus, doch Vorteile für Italien konnte sie ebensowenig verkünden wie einen “Deal” für die EU.

Immerhin hat sie ein Gipfeltreffen in Rom arrangiert, an dem neben Trump auch die EU-Spitze teilnehmen könnte. Außerdem hat sie ihre eigene Stellung in der EU gestärkt.

Bemerkenswert ist, dass ihr dies zwar ohne offizielles EU-Mandat, aber doch mit dem expliziten Backing von Kommissionschefin von der Leyen gelungen ist.

Meloni soll es richten – dabei ist der Außenhandel eine exklusive Kompetenz der EU-Kommission. Doch die weiß immer noch nicht, wie sie mit Trump ins Geschäft kommen soll…

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P. S. Nach Melonis Besuch erwartet Trump zu “hundert Prozent” eine Einigung mit der EU im Handel. Was sie ihm wohl versprochen hat?

Was war noch?

• Trump will nicht mehr. Der US-Präsident hat damit gedroht, seine Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine einzustellen. “If for some reason one of the two parties makes it very difficult, we’re just going to say ‘you’re foolish, you’re fools, you’re horrible people’ and we’re going to take a pass,”  erklärte er. Unklar bleibt, ob Russland oder die Ukraine gemeint ist. Ziemlich klar ist hingegen, dass die Ukraine ohne US-Hilfe nicht lange gegen Russland bestehen wird – die EUropäer können es nicht… – Siehe auch Friedensgespräche in Paris: Rubio stellt Erfolg infrage – Warnung an EU?
• Tunesien ist (angeblich) sicher. Tunesien ist für Asylbewerber ein sicheres Herkunftsland. Das konnte man zumindest einer Liste entnehmen, die die EU-Kommission vorgelegt hat. Als sicher gelten nach Ansicht der Brüsseler Behörde auch das Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien sowie Marokko. Die Kommission erwägt zudem, alle EU-Kandidaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. – Mein Bericht in der “taz”
• Von der Leyen rechtfertigt sich. In einem großen Interview in der “Zeit” hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen friedliebend und nachdenklich präsentiert. Glaubwürdiger wird sie damit nicht. – Mehr hier
  

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