Mehr Schulden für Flüchtlinge
Die Flüchtlingskrise scheint nun auch Finanzminister Schäuble und seine strengsten Kollegen zu erweichen. Jedenfalls haben sie die EU-Kommissin aufgefordert, mehr Schulden machen zu dürfen – ausnahmsweise.
Selbst Hardliner wie Schäuble hätten sich nicht gegen den Vorstoß gewehrt, heißt es in Brüssel. Merkwürdig: Denn als es noch um Griechenland ging, das seit Jahren unter der Flüchtlingskrise leidet, blieb er hart.
Aber sobald Deutschland betroffen ist, ändern sich die Regeln. Dublin, Maastricht, Schengen – alles egal. “Wir müssen jetzt flexibel” sein, sagte Kanzlerin Merkel, und alle folgen, erleichtert.
Doch was passiert, wenn die nächste Weltwirtschaftskrise kommt, oder ein Börsencrash Euroland erschüttert? Wahrscheinlich nichts. Denn Berlin sperrt sich gegen eine Euro-Reform mit finanziellen Schock-Dämpfern…
Mehr zur Flüchtlingskrise hier, zur Eurokrise hier
Peter Nemschak
12. September 2015 @ 14:18
Das Flüchtlingsproblem ist ein gesamteuropäisches, Griechenland ist ein Problem für sich, nämlich des politischen griechischen Mis-management diverser Regierungen. Nach den Wahlen tut Griechenland gut daran, die Vereinbarung mit seinen Gläubigern, so wie sie liegt und steht, umzusetzen, damit es auch in den Genuss von Schuldenerleichterungen kommt. Für Griechenland besteht derzeit keine akute Notwendigkeit Kapital nachzulassen. Die Bedienbarkeit der Schulden ist für die nächsten Jahre sichergestellt, da keine Kapitalfälligkeiten und die Zinsen bereits sehr niedrig sind. Der Vorschlag zur Anpassung der Budgetrichtlinien wegen der Flüchtlingskrise kam übrigens vom österreichischen Finanzminister, der vor seinem Eintritt in die Politik Geschäftsführer einer erfolgreichen Möbelhandelskette war und diese federführend aufgebaut hat.
ebo
12. September 2015 @ 14:53
Sorry, das ist völliger Unsinn. Griechenland leidet schon seit Jahren unter der Flüchtlingskrise, Brüssel und Berlin haben dies ignoriert. Derzeit ist es sogar Haupteinfallstor für die Syrer aus der Türkei. Dem Land in dieser Notlage neue Sparauflagen zu machen, ist fast schon kriminell.
Peter Nemschak
12. September 2015 @ 16:08
Die EU gewährte Finanzhilfen an Griechenland zur Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems. Offenbar war die griechische Verwaltung trotz Wiederaufstockung unter Syriza unfähig mit dem Problem fertig zu werden. Ich gehe davon aus, dass angesichts des massiven Flüchtlingsstroms die Finanzhilfen unabhängig von den vereinbarten Sparauflagen erhöht werden.
ebo
12. September 2015 @ 16:12
Die viel interessanter Frage ist doch, was die Troika und die Vertreter der EU-Kommission die ganzen Jahre in Athen gemach haben. Noch vor einem Jahr erklärten Reichenbach und Schäuble, man sei auf “gutem Wege”, die Verwaltungsreform sei fast abgeschlossen… Von Flüchtlingen haben sie nie gesprochen
Peter Nemschak
12. September 2015 @ 20:02
@ebo Offenbar gab es damals vergleichsweise größere Probleme. Außerdem man lernt nie aus. Diesmal soll die Umsetzung verwaltungstechnisch begleitet und überwacht werden.