Mehr Geld für die EU – zu welchen Konditionen?
Die GroKo-Sondierer haben sich geeinigt – und eine Stärkung der EU versprochen. CDU, CSU und SPD erklären sich sogar dazu bereit, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt.
Auf den ersten Blick ist das eine gute Nachricht. Schließlich ist die EU – seit der letzten, von Kanzlerin Merkel verantworteten Kürzung des Finanzrahmens 2013 – chronisch unterfinanziert.
Allerdings ist “mehr Geld” noch keine hinreichende Antwort auf die drängenden Probleme. Schließlich wird ein Zuschlag schon allein durch den Brexit nötig – er reißt ein Loch ins EU-Budget.
Die entscheidende Frage ist, wofür der zusätzliche deutsche Beitrag eingesetzt werden soll – und unter welchen Konditionen. Dazu schweigt sich der Koalitionsentwurf, soweit bekannt, aus.
Umso beredter ist EU-Haushaltskommissar Oettinger – ein CDU-Mann, der von Merkel nach Brüssel geschickt worden war. Er fordert strikte Konditionalität – und zwar gleich doppelt.
Zum einen sollen EU-Hilfen künftig davon abhängig gemacht werden, dass das Empfängerland die Grundwerte einhält. Das zielt auf Polen und Ungarn, die es mit Rechtsstaat und Demokratie nicht so genau nehmen.
Zum anderen erwägt Oettinger – genau wie Merkel – Zahlungen an die “wirtschaftspolitischen Empfehlungen” der Kommission zu binden. Das zielt auf Italien und Frankreich, die (angeblich) Reformen verschleppen.
Geld gegen Wohlverhalten – auf diese Formel lässt sich der neue Ansatz bringen. Wenn er sich durchsetzt, könnte sich das GroKo-Versprechen als neues Mittel der Disziplinierung erweisen…
Siehe auch meine Analyse auf “telepolis”
kaush
13. Januar 2018 @ 14:15
Die entscheidende Frage (für mich als Steuerzahler) ist: Wo ist der genaue EU-Beitrag im Bundeshaushalt aufgeführt?
Peter Nemschak
14. Januar 2018 @ 11:13
Kennen Sie den Beitrag des deutschen Bundeshaushalts zu den deutschen Länderhaushalten? Deutschland ist, verglichen mit den USA und China zu klein, um den anderen Weltmächten Paroli bieten zu können. Ein föderales europäisches System mit einer echten europäischen Bundesregierung und europäischem Parlament, darunter die bisherigen Nationalstaaten als Bundesländer, vertreten in einer zweiten europäischen Kammer, wären ein wirksamer Mitspieler auf der Weltbühne. Sonst wird Europa ewig Spielball anderer Mächte bleiben. Die Zeit, in der die europäischen ehemaligen Großmächte den Ton auf der Welt angegeben haben, ist endgültig Geschichte. Letztlich steht auch, nüchtern betrachtet, unsere Art zu leben auf dem Spiel.
Peter Nemschak
12. Januar 2018 @ 18:53
Es gilt wie immer: wer zahlt schafft an. Wer will schon sein Steuergeld ohne entsprechende Kontrolle aus der Hand geben? Wenn die EU mehr Suprannationalität will, braucht sie eigene Einnahmen.