Bye-bye Backstop – Druck auf Irland wächst
Die britische Premierministerin May will den Austrittsvertrag nachverhandeln und den “Backstop” verändern. Gleichzeitig wendet sie sich gegen einen Aufschub beim Brexit. Damit sind die Weichen für einen Clash mit der EU gestellt. Vor allem Irland gerät unter Druck.
In der Debatte im Unterhaus unterstützte May das so genannte Brady amendment, das eine “Alternative” zum umstrittenen Backstop für Irland fordert. Diese würde “signifikante Änderungen” am Brexit-Deal erfordern, sagte sie.
Kurz danach erklärte May, dass sie einen Aufschub beim Austritt ablehnt. Für einen solchen Aufschub hat sich Oppositionsführer Corbyn ausgesprochen, doch ein entsprechender Änderungsantrag fand im Unterhaus keine Mehrheit.
Nun läuft alles auf eine Konfrontation hinaus, denn Brüssel will weder den Backstop ändern noch den Brexit-Vertrag aufmachen. May hingegen spielt mit einem “No deal”, um die EU in letzter Minute zum Einlenken zu bewegen.
Es ist das oft beschworene “chicken game” – wobei die britische Regierungschefin ziemlich unverhohlen mit Disruption droht, wie in diesem Blog schon vor Tagen vorhergesagt. Doch in Brüssel will man das immer noch nicht wahrhaben.
Hier versucht man, May in Frage zu stellen und so zu tun, als sei einzig und allein das Unterhaus gefordert. Dabei hat das britische Parlament dem Brady amendment zugestimmt – mit der knappen Mehrheit von 317 zu 301.
Damit sagen nun auch die britischen Abgeordneten: “Bye-bye Backstop”. Wie will die EU nun noch begründen, dass sie sich nicht bewegt? Bisher sucht man auf diese Frage in Brüssel vergebens eine Antwort.
Auch Berlin schweigt. Dabei zielt Mays Taktik vor allem auf Deutschland – die Premierministerin glaubt offenbar, Kanzlerin Merkel werde doch noch einlenken, um die Wirtschaft vor einem “harten Brexit” zu retten.
Doch der Weg zum Kompromiss führt, wenn überhaupt, über Dublin. Premier Varadkar steht unter Druck, sich zu bewegen – denn bei einem “No Deal” würde auch die gefürchtete “harte Grenze” zu Nordirland kommen…
Siehe auch Brexit : Die Einheit bröckelt” und “Merkel und Varadkar wollen May entgegenkommen”
Peter Nemschak
29. Januar 2019 @ 17:39
Ein harter BREXIT würde die britische Wirtschaft ungleich härter als die deutsche oder europäische treffen. Ein Aufschub würde den harten BREXIT aufweichen, weil die Wirtschaft mehr Zeit zur Anpassung hätte und vieles im Stillen bereits vorbereitet hat. Die EU würde sich unglaubwürdig nach innen und außen machen, würde sie nachgeben.
Freiberufler
30. Januar 2019 @ 13:06
Die britische Handelsbilanz ist tiefrot. Die EU und ganz besonders Deutschland bedrohen einen der wichtigsten Kunden mit Zollgrenze und Handelskrieg, um rein politische Forderungen durchsetzen. Das ist moderne Kanonenbootdiplomatie.
Peter Nemschak
30. Januar 2019 @ 15:21
Nur keine Übertreibungen! Als es noch eine Zollgrenze zwischen Österreich und Deutschland gab, ist der Waren- und Personenverkehr zwischen beiden Ländern trotz Kontrollen nicht zum Erliegen gekommen. Warum sollte das nicht zwischen Irland und Nordirland möglich sein? Nicht die EU hat das UK hinausgeworfen. Umgekehrt das UK hat sich dazu entschieden die EU verlassen. Was hat das mit Kanonenbootdiplomatie zu tun ?