Massive Aufrüstung nach der Wahl?
Die EU plant einen gigantischen Rüstungsfonds im Wert von bis zu 700 Mrd. Euro. Mit Rücksicht auf die Bundestagswahl soll dieser Plan aber erst nächste Woche bekannt gegeben werden. Dies habe Außenministerin Baerbock ausgeplappert, schreibt die “Berliner Zeitung“. Zuvor hatte die US-Agentur “Bloomberg” berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews.“ Wenn das stimmt und die scheidende Bundesregierung in die Vorbereitungen eingebunden sein sollte, wäre es ein Skandal. Denn die Deutschen hätten gar keine Wahl – die Aufrüstung käme so oder so, unabhängig vom Wahlausgang. US-Vizepräsident JD Vance dürfte sich bestätigt werden: Baerbock & Co. haben Angst vor den Wählern…
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Monika
19. Februar 2025 @ 18:39
..Folglich kann es nur eine nationale Aufrüstung geben. Dabei ist vollkommen unerheblich, aus welcher Quelle die Mittel kommen, solange die jeweilige Kommandogewalt fest in nationaler Hand bleibt…
Auch hier gibt es schon rein gar nichts mehr für den Wähler zu wählen (mein Generalsekretär hat das in einer persönlichen Bemerkung bestätigt, über die Stationierung der amerikanischen weitreichenden Raketen “könnten wir an der Basis gern diskutieren, ändern wird das aber daran nichts”).
Nun sollte man wissen, dass diese bilaterale Einigung auf eine Stationierung und der Aufbau einer (von fünf weltweit) US-MultiDomainTaskForce keinerlei Mitsprache oder Mitentscheidungsrecht Deutschlands beinhalten wird. Die Sache läuft pur unter amerikanischem Kommando. (Frei nach dem Motto, an die sogenannte nuklearen “Teilhabe” habt ihr ja auch geglaubt, und sie euren Bürgern mit einem nicht vorhandenen “Mitspracherecht” verkauft, warum sollte es jetzt anders laufen..Never change a running gag.)
Selbst die NATO hat in keiner Weise etwas mit diesen MDTFs zu tun. Nicht inhaltlich, noch militärisch.
Der freiwillige Ausverkauf europäischer und nationalstaatlicher Interessen grenzt nicht nur an, sondern ist Landesverrat in meinen Augen.
Selbst das deutsche Grundgesetz ist außen vor, der Deal läuft nach amerikanischem Recht auf deutschem Boden. Was wir den Amerikanern hier an “Risikobereitschaft” gewähren -und auch noch in einem der dichtest besiedelten Regionen Europas- das müsste an sich teuer von den Amerikanern bezahlt werden. Aber wir übernehmen auch noch großzügig einen nicht unerheblichen Teil der Kosten.
Was wir “davon haben”? Den Schaden wenns kracht, sonst will mir da wenig einfallen…
Arthur Dent
19. Februar 2025 @ 11:31
@Stef
„Die Bindungskraft der EU ist jetzt schon schwach“ – kommt drauf an. Bei Max & Lieschen Müller sind die Bindungskräfte zur EU nur schwach ausgeprägt, bei den politischen und wirtschaftlichen Eliten sind sie aber sehr hoch. Z.B. EU-Agrarmarkt: Die vielen Milliarden Euro sind praktisch eine Umverteilung von den Konsumenten zu den Produzenten, vor allem zu den großen. Dafür sind mehrere Tausend EU-Beamte notwendig. Die schönen Jobs würden alle wegfallen. Ebenso lassen sich für ehemalige Ministerpräsidenten Deutschlands noch respektable Nachfolge-Jobs als EU-Kommissar finden (Günther Oettinger)….
Das „dumme Volk“ soll und kann ja so ein komplexes Konstrukt gar nicht verstehen – die sollen halt so wenig wie möglich entscheiden.
Stef
19. Februar 2025 @ 08:41
Mir stellt sich die Frage, ob diese massiven Summen für Militär ausgegeben werden, das unter europäischer oder unter jeweiliger nationaler Kontrolle steht.
An ein europäisches Militär glaube ich aktuell nicht. Die erforderliche Geschlossenheit ist nicht gegeben. Die Bindungskraft der EU ist nach meiner Wahrnehmung schon jetzt schwach. Eine europäische Sicherheits- und Militärstrategie gibt es nicht und ich sehe sie aktuell unwahrscheinlicher denn je. Nach dem Ende des Ukrainekriegs und bei abnehmendem US-Engagement in Europa werden die nationalen Differenzen noch zunehmen.
Folglich kann es nur eine nationale Aufrüstung geben. Dabei ist vollkommen unerheblich, aus welcher Quelle die Mittel kommen, solange die jeweilige Kommandogewalt fest in nationaler Hand bleibt.
Uns steht also in Europa eine wirtschaftliche Kontraktion bei gleichzeitiger nationaler Aufrüstung bevor. Irgendwoher kenne ich diese toxische Gebräu, kann mir jemand auf die Sprünge helfen?
Die bisherige Antwort der EU-Eliten auf dieses Dilemma war, unbedingt an einer starken Präsenz und Dominanz der USA in Europa festzuhalten. Abgesehen davon, dass dies keine dauerhafte europäische Lösung ist, endet diese Zeit jetzt offiziell ausgehend von den USA.
Auch wenn ich glaube, am Bestehenden (Dominanz der USA und dysfunktionale EU) sollten wir nicht festhalten: Das verspricht ein sehr steiniger Weg zu werden.
Karl
19. Februar 2025 @ 08:08
Bärenbockpelz
KK
18. Februar 2025 @ 17:45
Wenn man bedenkt, wieviel unsere Aussenministerin schon “ausgeplappert” hat, könnte man fast auf die Idee kommen, das viele Steuergeld für Frisur und Kosmetik seien doch nicht so schlecht angelegt 🙂
Michael
18. Februar 2025 @ 19:12
Vielleicht ist die Aktivistin Baerbock gar eine “whistleblowerin” ? Die Frage ist dann: im Schafspelz oder im Wolfspelz?