Macrons riskante Strategie – Seehofers geheimes Treffen

Frankreich hat verhindert, dass sich die EU auf drei Monate Verlängerung beim Brexit festlegt. Das Datum wurde offen gelassen, die Unsicherheit wächst. Dahinter steht eine riskante Strategie von Staatschef Macron.

Wie lange soll die die dritte Nachspielzeit beim Brexit sein? Drei Monate, wie von Premier Johnson zähneknirschend beantragt, oder länger bzw. kürzer? Drei Tage von dem 31.10. hat sich die EU immer noch nicht entschieden.

Bei einem Treffen der EU-Botschafter am Freitag in Brüssel waren offenbar alle für drei Monate – doch Frankreich sperrte sich dagegen. Man solle erst abwarten, was aus London kommt, so die Begründung in Paris.

Damit strapaziert Macron die Geduld der EU-Partner, und er spielt Johnson in die Hand. Der britische Premier braucht den Druck aus Brüssel, um vorgezogene Neuwahlen durchzuboxen oder sonst irgendwie voran zu kommen.

Von einem Bündnis zwischen Macron und Johnson kann dennoch keine Rede sein. Sie eint nur ein Interesse: den Brexit so schnell wie möglich hinter sich zu bringen, um sich endlich wieder mit anderen Themen zu beschäftigen.

Für Macron steht dabei die “Renaissance” der EU ganz oben – eine tief greifende Reform, die vor allem die Außen-, Sicherheits- und Erweiterungspolitik umkrempeln soll. Auch eine Demokratie-Konferenz soll es geben.

Im Kern ist es immer noch dasselbe Ziel wie bei seiner berühmten Sorbonne-Rede vor drei Jahren. Doch Macrons Strategie, die damals beklatscht wurde, führt nun immer öfter zu Kopfschütteln und Konfrontation.

Zuletzt hat sich dies bei und nach dem EU-Gipfel im Oktober gezeigt. Macrons Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit Nord-Mazedonien und Albanien sorgt immer noch für Streit Nicht nur im Europaparlament, sondern auch im Rat wirkt er zunehmend isoliert…

Siehe auch “Macron-Bashing ist schwer en vogue”

P.S. Laut “Guardian” hat die EU bereits einen Beschluss vorbereitet, der eine “flexible” Verlängerung um drei Monate vorsieht. Nun muss nur noch Paris zustimmen – doch dort lässt man sich Zeit (siehe Watchlist)…

Watchlist

  • Kommt es zu Neuwahlen in Großbritannien? Darüber will Premier Johnson am Montag abstimmen lassen. Frankreich forderte am Sonntag Klarheit, wie es auf britischer Seite weitergeht. “Wenn die Dinge klar sind, können wir klar antworten”, sagte Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin. “Heute ist nichts klar.” Die Frau hat Recht – denn die Opposition verweigert bisher Neuwahlen, und Johnson braucht ihre Stimmen…
  • Das (fast) geheime Treffen von Bundesinnenminister Seehofer. Der CSU-Politiker empfängt Amtskollegen aus fünf EU-Staaten sowie die EU-Kommissare für Inneres und Sicherheit in München. Bei dem zweitägigen Treffen geht es um Rechtsextremismus und rechten Terror, Migration und Cyberkriminalität. Auch US-Politiker sind geladen, genau wie Interpol und der Jüdische Weltkongresses. Sie alle tagen hinter verschlossenen Türen!

Was fehlt

  • Die gezielten Spitzen von Kommissar Oettinger. Der CDU-Politiker hat sich am Wochenende mehrfach in die Nesseln gesetzt. Er forderte die Beibehaltung der Zeitumstellung, eine Kürzung der Türkei-Hilfen – und mehr Geld aus Berlin für das künftige EU-Budget. Damit setzt er sich sowohl von Kommissionschef Juncker als auch von Kanzlerin Merkel ab. Offenbar fühlt er sich an nichts und niemanden mehr gebunden…

Hat Ihnen dieser Newsletter gefallen? Dann empfehlen Sie ihn bitte weiter – oder unterstützen Sie diesen Blog mit einem kleinen Betrag. Mehr dazu bei STEADY, hier gibt es auch kostenlose Probe-Abos!

Auch interessant (sponsored):