Macrons neue Allianz, Melonis neue Opposition – und die neue Heimatfront
Die Watchlist EUropa vom 29. März 2025 – heute mit der Wochenchronik.
Es war DAS Ereignis der letzten Woche: Der europäische Gipfel der “Koalition der Willigen” in Paris. Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Starmer haben mehr Länder um sich geschart als die EU Mitglieder hat!
Die Ergebnisse blieben zwar weit hinter den Erwartungen zurück. Die angekündigten “Friedenstruppen” für die Ukraine sind vom Tisch, die “operationelle Phase” wurde aufgeschoben. Vorerst ist nur eine Aufklärungs-Mission geplant.
Dennoch ist Macron ein kleines Kunststück gelungen: Er hat eine neue “Allianz” auf die Beine gestellt, an der nicht nur die Ukraine, sondern auch die EU-Spitze und sogar Nato-Generalsekretär Rutte beteiligt sind.
Eine Nato 2.0 ohne die USA?
Diese Allianz, die von den beiden europäischen Atommächten Frankreich und Großbritannien geführt wird, macht nicht nur der EU Konkurrenz. Sie könnte sich auch als Nukleus für eine “Nato 2.0” ohne die USA erweisen.
Schon jetzt gibt sie vor, im Namen “der Europäer” zu sprechen – etwa wenn es um die Sanktionen geht. Ihr Vorteil: Es gibt kein Vetorecht und keine endlose Agenda wie bei EU-Gipfeln. Alles kreist um Macron, Starmer und Selenskyj.
Allerdings verfügt die neue Allianz weder über eine klare Struktur noch über einen Generalstab und schon gar nicht über eine Beistandsklausel. Die Nato und ihren berühmten Artikel 5 kann sie daher nicht ersetzen.
Die Truppe der Unwilligen
Außerdem haben sich wichtige Player wie Deutschland, Polen und Italien als unwillig erwiesen, Macrons Kommando zu folgen. Sie bremsen seine “Koalition der Willigen” aus und könnten einen starken “Gegenpol” bilden.
Man darf gespannt sein, wie Kanzler in spe Merz mit dieser neuen Gemengelage umgeht. Er hat nicht nur versprochen, die Bundeswehr massiv aufzurüsten, sondern auch eng mit Frankreich und Polen zusammenzuarbeiten.
Doch bisher geht da fast gar nichts – Macrons neue Achse (pardon: Allianz) dreht sich nur um Selenskyj und um ihn selbst – den Möchtegern-Retter EUropas. Derweil macht Polen, das eigentlich den EU-Vorsitz hat, was es will…
Siehe auch “Unter Macrons Kommando”
P.S. Die neue Allianz ist bereits das zweite “Format”, das Macron jenseits der EU gründet. Zuvor hat er schon die “Europäische Politische Gemeinschaft” EPG aus der Taufe gehoben. Der Mann verfolgt wohl imperiale Ziele…
Was war noch?
- Melonis neue Opposition. Italiens postfaschistische Ministerpräsidentin Meloni hat gegen die „herrschende Klasse“ in Brüssel ausgeteilt. Sie teile die Kritik der US-Regierung an der EU, sagte sie der „Financial Times“. Ausdrücklich stimmte sie US-Vizepräsident J.D. Vance zu, der den Europäern vorgehalten hatte, Meinungsfreiheit und Demokratie zu beschneiden. Zugleich bot sie sich als „Brückenbauerin“ zwischen den USA und der EU an.
- Mobilmachung an der Heimatfront. Die Kriegsvorbereitungen haben eine neue Stufe erreicht: Nun macht die EU-Kommission auch an der Heimatfront mobil. Alle Bürger sollten einen “Survival kit” anlegen, sagte die belgische EU-Kommissarin Lahbib. Sie veröffentlichte einen Videoclip, der die Kriegshysterie auf den Punkt bringt – der Ernstfall, den die EU eigentlich verhindern soll, wird darin als neues Normal angepriesen…
- Trump weiter Handelskrieg aus. Schnell und hart wollte die EU auf den Handelskrieg von US-Präsident Trump reagieren, der in dieser Woche mit 25-prozentigen Sonderzöllen auf Autos und Autoteile ausgeweitet wurde. Doch die Realität sieht anders aus: Kommissionspräsidentin von der Leyen spielt auf Zeit – sie sucht einen “Deal” mit Trump. – Mehr im Blog
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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Außenminister stellen unerreichbare Bedingungen für Frieden in Ukraine
Bei einem Treffen in Warschau haben die EU-Außenminister ihre Bedingungen für Frieden in der Ukraine formuliert. Sie sind de facto nicht zu erreichen und könnten den Krieg erneut eskalieren.
Ausgerechnet am 8. Mai: Selenskyj setzt Russland mit dem 3. Reich gleich
Zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs zieht der ukrainische Präsident eine brisante Parallele. Die Welt müsse Russland genauso bekämpfen wie einst Nazi-Deutschland.
Noch ein Eigentor: Von der Leyen will Gas aus Russland verbieten
Die EU-Kommission will bis Ende 2027 alle Gasimporte aus Russland stoppen. Auch beim Öl und bei Atombrennstoffen will sie die Einfuhren auf Null bringen. Ziel sei es, die „völlige Energie-Unabhängigkeit der EU von Russland“ zu erreichen.
Helmut Höft
30. März 2025 @ 10:53
Nachtrag zum Thema Rüstung: Jetzt hackt’s!
„Aufrüsten für den Wohlstand“ https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kiel-focus/aufruesten-fuer-den-wohlstand/ via MAKROSKOP „Ein olivgrünes Wirtschaftswunder?“„Schularick und drei weitere Ökonomen (Clemens Fuest, Jens Südekum und Michael Hüther) haben mit einem gemeinsam erstellten Papier dem Finanzpaket den Weg bereitet. CDU-Chef Friedrich Merz berief sich bei der Darlegung, warum sein Schuldenplan richtig sei, ausdrücklich auf sie: „Das sagen uns die vier namhaftesten Ökonomen dieses Landes“ (zitiert nach Handelsblatt vom 19.03.2025).“ Die Kirchen und Bibliotheken der Ökonomen gehören niedergebrannt! *grrrh*
Alternative: 10% vom BIP für die Rüstung, das bringt noch mehr Waxxthum. Vor allem: Die Granate macht bestimungsgemäß am Bestimmungsort „bumm“, dann isse weg, dann fehlt eine, dann kann man wieder produzieren, und wenn man statt 100 Granaten 105 St. produziert, dann hat man 5% Waxxthum (und nicht poplige 2 oder so).
Helmut Höft
30. März 2025 @ 10:25
„Außerdem haben sich wichtige Player wie Deutschland, Polen und Italien als unwillig erwiesen, … könnten einen starken “Gegenpol” bilden.“ Dann hätten wir also die NATO, die NATO 2.0 und noch eine NATO 3.0, eine „Gegenpol-NATO“?
„Man darf gespannt sein, wie Kanzler in spe Merz mit dieser neuen Gemengelage umgeht. Er hat nicht nur versprochen, die Bundeswehr massiv aufzurüsten, sondern auch eng mit Frankreich und Polen zusammenzuarbeiten.“ Das ist schlau von Herrn Joachim-Friedrich Martin Josef Merz: Nach allen Seiten offen (aka nicht ganz dicht), Zusammenarbeit mit allen NATOen (NATOs?) dieser Welt.
„Die Mutter der Dummheit ist immer schwanger!“ (Volksmund)
KK
29. März 2025 @ 23:06
“Alles kreist um Macron, Starmer und Selenskyj.”
Da hab ich direkt das Bild eines Fliegenschwarms, der um eine Losung herumschwirrt, vor Augen…
Arthur Dent
29. März 2025 @ 16:51
Meloni teilt die Kritik von Vance – ich auch. Wie man so ganz beiläufig erfährt, will eine Arbeitsgruppe der CDU unter Führung Philipp Amthors in den Koalitionsverhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, wenigstens aber „modifizieren“. Fällt mir doch sogleich „Augustus Intelligence“ wieder ein, hier wurde die Lobbytätigigkeit Amthors mittels Informationsfreiheitsgesetz durch abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat ans Licht gebracht.
Wie sieht das Survivalkit aus? Besteht bestimmt aus einer KI-gestützten App: Wo geht’s zum nächsten Bunker, wo findet man die nächste Essenausgabe, bei einem hellen Lichtblitz sofort auf den Boden werfen, man sollte stets sein Handtuch dabeihaben… kleiner Scherz