Macron will EU-Budget verdoppeln – vor allem für Rüstung

Deutschland und Frankreich sehen sich weiter als Zugpferde der EU. Dies erklärten Kanzler Scholz und Präsident Macron nach einer Klausurtagung in Meseberg. Doch schon beim künftigen EU-Budget gehen die Meinungen weit auseinander.

Macron schlug vor, das EU-Budget zu verdoppeln. Die EU brauche einen “Investitions-Schock”, sagte er. Das zusätzliche Geld soll vor allem für Rüstung, aber auch für den Klimaschutz und die sogenannte Künstliche Intelligenz genutzt werden.

Wie er das alles finanzieren will, sagte Macron nicht. Offenbar schwebt ihm das Modell des schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds vor. Für eine Aufstockung hat sich auch Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgesprochen (siehe unten).

Scholz wollte sich zu einer Verdoppelung des EU-Haushalts nicht äußern. Ein erheblicher Teil der Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds sei bis heute nicht ausgegeben worden, so der Kanzler. Auch Deutschland hat seinen Anteil noch nicht abgerufen.

Auch in der Nato gibt es Rufe nach mehr Geld für Waffen und Verteidigung. Ich rechne daher damit, dass der Druck auf Deutschland nach der Europawahl noch größer wird – und Scholz früher oder später einknicken wird.

Derzeit präsentiert er sich ja noch als sparsamer Friedenskanzler…