Macron pusht die EU – doch die kollabiert gerade
In der Krise erweist sich, wer führt – und wer den Herausforderungen nicht gewachsen ist. Diesmal weist Frankreichs Präsident Macron den Weg. Die EU hingegen kollabiert gerade. Sie ist nicht einmal mehr beschlußfähig.
Das ist nicht leichtfertig dahingesagt. Ich stütze mein – zugegeben harsches – Urteil vielmehr auf die letzten Entwicklungen in Brüssel, Berlin und Paris.
In Brüssel tagte ein Innenministerrat, der wegen der allzu zahlreichen Absagen der Innenminister nicht mehr beschlußfähig iwar. Das nötige Quorum wurde verfehlt.
Deshalb werden nun dringende Entscheidungen auf die lange Bank geschoben – etwa zur Grenzkrise in Griechenland oder zur Hilfe für Flüchtlinge auf den Inseln.
Ein ebenfalls geplanter Justizrat wurde sogar ganz gestrichen – wegen der Coronavirus-Krise wollen oder können die Minister nicht mehr nach Brüssel reisen.
Auch EU-Kommission und Parlament fahren ihre Aktivitäten herunter. Das Parlament hat in der kommenden Woche (ab 16. März) alle Aktivitäten abgesagt.
Die EU kollabiert vor unseren Augen. In Anspielung auf ein böses Bonmot von Macron (das auf die Nato gemünzt war) könnte man auch sagen, sie sei „gehirntot“.
Um das Vakuum zu füllen, müßten nun die Hauptstädte aktiv werden. Doch Kanzlerin Merkel zögert alle Entscheidungen heraus. Sie ist endgültig zur „lame duck“ geworden.
Nur Präsident Macron weist noch den Weg. Während Merkel am Donnerstagabend nebulös empfahl, Sozialkontakte zu meiden, traf Macron eine Entscheidung – und schloß die Schulen in Frankreich.
Macron war es auch, der die erste Videokonferenz der 27 Staats- und Regierungschefs angestoßen hat. Von Kommissionschefin von der Leyen kam nichts – sie mußte zum Jagen getragen werden!
Auch die neue EZB-Präsidentin Lagarde hat versagt. Nach Ansicht vieler Analysten hat sie am Donnerstag den „whatever it takes“-Moment verspielt – und die Krise so noch schlimmer gemacht…
Siehe auch „Der perfekte Sturm tobt an drei Fronten“ und „Coronavirus: Die EU versagt“
P.S. Wie die EU versagt, zeigt die Lage in Italien: China schickt Hilfstransporte, Deutschland beschränkt Exporte von Medizinprodukten…
The imagery of America shutting the borders, Germany doing nothing and China sending a planeload of critical medical supplies to Italy may be propaganda but the plane is real and it is now in Rome. Historical memories are being shaped. https://t.co/9EMnK9iv7j
— Yaroslav Trofimov (@yarotrof) March 13, 2020
Freiberufler
13. März 2020 @ 19:22
Lame Duck? Dieser Politikstil begleitet uns seit 15 Jahren. Neu ist nur, dass die Medien es nicht mehr in Erfolgsgeschichten umdichten können.
ebo
13. März 2020 @ 19:36
Ja ich scheine völlig falsch zu liegen. Habe gerade gelesen, dass Merkel alles richtig gemacht hat. Die deutschen Medien sind treu bis zum Ende….
Holly01
14. März 2020 @ 11:38
Das ist der selbe Pool aus dem Merkel und die Presse stammen, wo sollte da Kritik her kommen?
Es ist das System ……..
vlg
Oudejans
13. März 2020 @ 16:08
>>“Wir befinden uns im Krieg mit den USA. Anders kann man den monetären und inhaltlichen Angriff der USA gegen die EU und Deutschland nicht einordnen.“
Vor Borkum klettern lateinamerikanische Migranten von US-Landungsschiffen an Land?
War ich unaufmerksam oder spielt Ihnen Ihr Amerika-Haß einen Streich?
*
Bonse
Wenn Erdogan Ihre Analyse teilt, kann es schnell noch übler werden. Zum Glück wäre GR gut gerüstet. „Ventilatoren“ sind zwar ein unkonventionelles und relativ mildes Mittel, aber schon beinahe eine Mobilisation motorisierter Kräfte.
ebo
13. März 2020 @ 16:37
Das wäre neu, dass Erdogan meine Analysen teilt 🙂
Holly01
14. März 2020 @ 07:57
Das ist kein Hass, nur Verachtung.
vlg
Holly01
13. März 2020 @ 15:21
Mir kommt das vor wie in einem Stanley Kubik Film.
Wir befinden uns im Krieg mit den USA. Anders kann man den monetären und inhaltlichen Angriff der USA gegen die EU und Deutschland nicht einordnen.
Das ist auch inzwischen Tradition, das die USA ihre Kriege nicht mit einer Kriegserklärung eröffnet, sondern Schadensmaßnahmen hochfährt.
Der Virus ist auch nicht mehr entscheidend.
Der monetäre Krieg ist im Vergleich, als würde jemand bei einem Balanceakt von einer Biene gestochen und abgestürzt, mit einem Hüftbruch da liegen. Der Bienenstich ist nicht mehr entscheidend.
Wir steuern auf gigantische Steuer- und Kreditausfälle zu. Arbeitslosigkeit, Firmenschließungen und extreme internationale Spannungen durch die ganzen Produktionsketten die neu geordnet werden.
Das Ergebnis ist offen. Sicher ist nur eins: die USA sitzen militärisch auf den Rohstoffen.
Wir haben den Virus, die extreme Wirtschaftskrise, den BREXIT, internationale Spannungen und die Türkei, wird nicht locker lassen.
Entweder die EU fliegt auseinander wie eine Eierhandgrante oder wir sehen eine koordinierte Reaktion, die die Staaten quasi zu einem Bundesstaat macht.
Kernpunkt ist die EZB und der EMS …. und von da kommt gerade nichts, nein von da kommt gar nichts …
Der weitere Verlauf ist nicht absehbar, ich wüsste nicht Mal, ob wir beim monetären Krieg nach Punkten vorne oder hinten liegen. Aber irgend jemand macht mit HFT (Hochfrequenzhandel) locker eine Milliarde pro Stunde, risikofrei.
vlg
Alexander
13. März 2020 @ 12:12
„Sie ist endgültig zur “lame duck” geworden.“
Ich wäre nicht überrascht, wenn sich die Endgültigkeit bei dieser Dame als noch steigerungsfähig erweisen würde! Und falls sie jemand bitten würde, dann wäre sie bestimmt auch bereit bei der nächsten Bundestagswahl nochmal anzutreten!
„Deutschland beschränkt Exporte von Medizinprodukten…“
Oder die Durchleitung!
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/deutschland-blockiert-sogar-schweizer-importe-aus-drittstaaten/story/21141347