Macron, von der Leyen und das sterbende EUropa
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron liebt die große Geste. So auch in Dresden, wo er vor der Frauenkirche vor Rechtsextremismus gewarnt und zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen hat.
Es wehe “ein schlechter Wind” in Europa, sagte Macron mit Blick auf den drohenden Rechtsruck und die Politik der AfD. Eine “Faszination für autoritäre Regime” breite sich aus, warnte er.
“Der Rechtextremismus ist eine Realität, wir müssen aufwachen”, forderte Macron knapp zwei Wochen vor der Europawahl. Seine teilweise auf deutsch gehaltene Rede sollte die Jugend aufrütteln.
Dagegen wäre nichts einzuwenden – wäre Macron nichts selbst mitverantwortlich für den “schlechten Wind” in der EU – und hätte er nicht mehr als andere mit einem massiven Rechtsruck zu kämpfen.
Das rechte “Rassemblement National” um Marine Le Pen liegt in den Umfragen weit vor Macrons “Renaissance”. Seine neoliberale Politik und sein selbstherrlicher Regierungsstil haben dazu entscheidend beigetragen.
Macron war es auch, der das Vertrauen in die EU und die Europawahl untergraben hat – mit der Entscheidung, Ursula von der Leyen zur Chefin der EU-Kommission zu machen, obwohl sie 2019 nicht zur Wahl stand.
“Europa kann sterben”
Sein nachgeschobenes Versprechen, die Bürger stärker zu beteiligen und die europäische Demokratie zu stärken, hat er gebrochen. “L’Europe c’est moi” – so seine Devise. “Europa kann sterben” – so seine Warnung.
Diese Warnung ist nicht nur eine massive Klatsche für von der Leyen, die offenbar viel vermasselt hat. Sie klingt auch wie eine Drohung – wenn ihr nicht macht, was ich will, geht alles den Bach runter.
Oder ist es ein Zeichen der Verzweiflung? In drei Jahren, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich, geht die Ära Macron zu Ende – nach zwei Amtszeiten ist Schluß.
Es sieht nicht so aus, als werde er ein glorreiches Erbe hinterlassen – weder in Paris, noch in Brüssel. Das alte Europa ist schon gestorben, mit dem Krieg in der Ukraine und dem Wirtschaftskrieg gegen Russland.
Ein neues, besseres Europa zeichnet sich jedoch nicht ab – im Gegenteil: Macron rührt selbst immer lauter die Kriegstrommel, die Zeichen stehen auf Eskalation…
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Noneofyour Business
2. Juni 2024 @ 00:21
Die Situation in der Ukraine ist kein „Krieg“. ES IST EINE INVASION! PUTIN HAT EIN SOUVERÄNES LAND ÜBERFALLEN! Der Ukraine dabei zu helfen, diese Invasion zu bekämpfen, ist keine „Kriegstreiberei“, sondern das Richtige. Putin zu erlauben, die Ukraine in Russland einzugliedern, gibt ihm nur die Macht, sich das nächste Land auszusuchen, und das nächste.
ebo
2. Juni 2024 @ 13:19
Eine Invasion ist auch ein Krieg. Angriffe auf Russland bedeuten eine Ausweitung des Krieges – vor allem, wenn sie mit deutschen und amerikanischen Waffen geführt werden. Das Völkerrecht sieht kein Recht auf eine Vrlängerung der Kampfhandlungen vor; selbst für die Selbstverteidgung gelten Regeln. Israel bekommt dies gerade zu spüren.
exKK
29. Mai 2024 @ 14:56
Macron wurde von vielen Franzosen übehaupt nur deshalb wiedergewählt, um le Pen zu verhindern – und solange hatte er die kriegstreibenden Füsse stillgehalten. Jetzt, wo für ihn nichts mehr auf dem Spiel steht und er sowieso nicht noch eine dritte Amtszeit erwarten kann, forciert er den Krieg, denn nur ein solcher könnte ihn – wie schon jetzt Selenskij – über seine eigentliche Amtszeit hinaus an der Macht halten!
european
28. Mai 2024 @ 20:44
„“Europa kann sterben” – so seine Warnung.“
Diese EU muss enden, um einem demokratischen Europa Platz zu machen, z.B in Form einer europäischen Republik, wie sie von Ulrike Guerot vorgedacht wird.
Ich weiß nicht, was mit Macron los ist. Er ist mal gut gestartet mit der souveraineté européenne, hat mich sehr beeindruckt mit seiner Rede „A moment of truth“ und ist irgendwann völlig abgedreht. Ich habe nicht verstanden, warum er sich nicht gegen die Rating Agenturen durchsetzen konnte oder wollte und statt dessen die unsinnige Rentenreform durchgepeitscht hat. Frankreich hat das nicht nötig. Im Gegensatz zu Deutschland hat das Land eine mustergültige Demographie und eine Produktivität, die sogar höher ist als die von Deutschland. Tragisch ist, dass Europa mit Scope sogar eine eigene Ratingagentur hat. Interessanterweise nur hört man nichts von ihr. Wofür ist sie eigentlich da?
Arthur Dent
30. Mai 2024 @ 16:17
“Warum hat Macron die unsinnige Rentenreform durchgepeitscht?” – Nun, wie soll ich sagen, es gibt Fördergelder von der EU für Wohlverhalten. Obwohl Rentengesetzgebung Hoheitsrechte der Länder sind, mischt sich die EU unverhohlen ein, fordert oft Rentenanpassungen. Ich vermute, die Polen werden das bald spüren. Die PiS hatte das Rentenalter sehr zum Missfallen der EU wieder abgesenkt (65 Männer, 60 Frauen). Donald Tusk hat nichts dagegen, daß Renteneintrittsalter auf 67 zu erhöhen.
Tja, die Sozialgesetzgebung hat der Kapitalmarktunion zu dienen. So einfach ist das. “Die Bürger wieder mehr zu beteiligen” klingt eher wie eine Drohung.