Unter Macrons Kommando, neue Russland-Sanktionen & “Diktator Selenskyj”

Die Watchlist EUropa vom 20. Februar 2025 – Heute mit News & Analysen zum zweiten EU-Krisengipfel unter französischer Führung, neuen Strafmaßnahmen gegen Russland und Trumps Attacken auf den ukrainischen Präsidenten.

Er kann’s nicht lassen: Nach einer ergebnislosen Krisensitzung in kleinem Kreis am Montag hat Frankreichs Staatschef Macron am Mittwoch erneut mehrere Staats- und Regierungschefs aus der EU und Kanada zusammentrommelt, um über Trumps Ukraine-Deal und eine europäische Antwort zu beraten.

Einige Länder, darunter Luxemburg, Rumänien und Tschechien, hatten sich zuvor verärgert darüber geäußert, dass Macron sie nicht schon zum ersten Treffen in Paris eingeladen hatte. Diesmal durften sie “nachsitzen”, die meisten waren allerdings nur per Videoschalte dabei.

Der Sitzungs-Marathon offenbart einige unangenehme Wahrheiten über die EU und ihre Ukraine-Politik. Die erste ist, dass Macrons Agenda, die er beim Kriegsgipfel in Versailles im März 2022 ausgearbeitet hatte, bis heute nicht (zureichend) umgesetzt wurde. Deshalb hakt Macron noch einmal nach.

Die EU-Spitzen können es nicht

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Die zweite unangenehme Wahrheit ist, dass die EU-Spitzen in Brüssel überfordert sind. Ratspräsident Costa, Kommissions-Chefin von der Leyen und die Außenbeauftragte Kallas haben sich als unfähig erwiesen, die EU in schweren Zeiten zu führen. Sie biedern sich sogar bei Trump an.

Die dritte unangenehme Wahrheit: Die EU hat immer noch keinen Plan. Drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs und drei Monate nach der Wahl Trumps gibt es weder eine Strategie für den Krieg um die Ukraine, noch einen eigenen Friedensplan. Von einer Strategie gegen Trump ganz zu schweigen.

Aber Vorsicht: Gerade weil die EU keinen Plan hat und von Trump massiv in die Enge getrieben wird, könnte sie versuchen, die Flucht nach vorn antreten und ihren gescheiterten Kurs auf die Spitze zu treiben. Gerüchte über einen 700 Mrd. Euro schweren Aufrüstungsplan machen ja schon die Runde.

“Eine existentielle Gefahr”

Denkbar ist auch, dass die EU bzw. eine “Koalition der Willigen” versucht, den Krieg weiterzuführen. Russland sei eine “existentielle Gefahr für EUropa”, hat Macron erklärt. In Frankreich will er deshalb eine große Notstands-Koalition bilden. Nicht auszuschließen, dass er dasselbe auf EU-Ebene anstrebt.

Wir dürften dies allerdings erst nach der Bundestagswahl erfahren. Denn die Krisengespräche finden hinter verschlossenen Türen im Elysée-Palast statt, ohne die in Brüssel üblichen “Doorsteps” und Pressekonferenzen. Die Kriegstrommeln hört man schon, doch die Pläne sind noch streng geheim…

Siehe auch meinen Kommentar für die “taz”: “Europa ist falsch aufgestellt”

P.S. Macron wird nach Angaben des Weißen Hauses in der kommenden Woche US-Präsident Trump treffen. Der Franzose werde “Anfang nächster Woche” in Washington erwartet. Könnte lustig werden…

News & Updates

  • Neue Sanktionen gegen Russland. Während die USA und Russland wieder ins Geschäft kommen wollen, verhängt die EU neue Wirtschaftssanktionen, die wie bisher schon vor allem auf EUropa zurückfallen dürften. So wird der Import von Aluminium aus Russland verboten. Überdies werden 13 weitere russische Banken von dem internationalen Zahlungssystem Swift abgeschnitten. – Mehr im Blog
  • Dänemark rüstet massiv auf. Dänemark kündigt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 50 Mrd. Kronen (ca 6,7 Mrd. Euro) an. “Sieht die Welt unruhig aus? Ja”, sagte Ministerpräsidentin Frederiksen. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass sich dies bald ändern werde. Bei der Verteidigung gebe es nur eine Botschaft: “Kaufen, kaufen, kaufen.” – Die US-Drohung gegen Grönland erwähnte sie nicht…
  • Milliarden-Hilfe für Moldau. Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf einen neuen Hilfsplan für Moldau geeinigt. Mit 1,9 Mrd. Euro soll das wohl ärmste Land Europas gegen Russland aufgestellt werden. “Eine kremlhörige Regierung in Chişinău würde Putin neue strategische Möglichkeiten eröffnen und den Druck auf den Süden der Ukraine zusätzlich erheblich erhöhen”, warnt CDU-Außenpolitiker McAllister.

Das Letzte

Trump greift “Diktator Selenskyj” an. Erst hat er der Ukraine die Schuld am Krieg gegeben, nun nennt er den ukrainischen Staatschef einen „Diktator ohne Wahlen“: US-Präsident Trump hat den Druck auf die Ukraine nochmals erhöht und dabei “talking points” aus Moskau aufgegriffen. Völlig aus der Luft gegriffen ist der Vorwurf allerdings nicht. Selenskyj, dessen reguläre Amtszeit abgelaufen ist, hat 2024 fast die gesamte Regierung ausgetauscht, auch im Militär gab es immer wieder Säuberungen bis an die Spitze. Zuletzt hat er Sanktionen gegen Ex-Präsident Poroschenko verhängt. Abgeordnete der EU-freundlichen Partei “Europäische Solidarität” hielten daraufhin im Parlament Plakate mit Aufschriften wie “Gegen politische Repression” und “Nein zur Diktatur!” Das sollte man wissen , bevor man sich über Trump ereifert…– Siehe auch Trump attackiert die Ukraine. Von der Leyen läuft ihm trotzdem hinterher

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