Macron macht Idlib zum Gipfelthema
Beim EU-Gipfel dreht sich alles ums Geld. Oder doch nicht? Frankreichs Präsident Macron fordert eine Gipfel-Erklärung zur dramatischen Lage in Idlib. Doch was kann die EU tun?
“Wir können uns hier heute nicht versammeln und so tun, als würde einige Tausend Kilometer entfernt nichts passieren”, sagte Macron zu Gipfelbeginn. In Idlib geschehe ein humanitäres Drama.
“Ich möchte hier mit größtmöglicher Entschlossenheit die Angriffe gegen die Zivilbevölkerung von Idlib verurteilen, die seit mehreren Wochen durch das Regime von Baschar al-Assad durchgeführt werden.”
Tatsächlich geht Assad, unterstützt von Russland, mit brutaler Härte vor. Wie seit einigen Jahren in Nahost “üblich”, werden auch Krankenhäuser zum Ziel von Luftangriffen. Niemand wird verschont.
Allerdings werden die Einwohner von Idlib nicht nur Opfer der syrisch-russischen Angriffe. Sie werden auch von den so genannten “Rebellen”, die oft islamistischen Gruppen angehören, als Geiseln genommen.
Zusätzlich verschärft wird das Drama durch die türkische Militärinvasion in Nordsyrien – und die Schließung der Grenze zwischen der Türkei und Syrien. Deshalb sitzen zehntausende Flüchtlinge fest.
Was kann die EU in dieser Lage tun? Auf Syrien und Russland hat sie wenig Einfluß. Wenn überhaupt, könnte sie auf Sultan Erdogan einwirken, damit er seine Offensive stoppt und/oder die Grenze öffnet.
Doch das hat Macron offenbar nicht im Sinn. Offene Grenzen würden ja auch bedeuten, dass wieder Flüchtlinge nach Europa kommen können. Und Sanktionen gegen die Türkei sind tabu, oder?
Siehe auch “Gemeinsam sind wir stark? In der Außenpolitik gilt das nicht mehr“
Peter Nemschak
20. Februar 2020 @ 21:09
Als humanitäre Geste könnten die Mitgliedsländer der EU einige hundert kriegsversehrte Kinder zur Behandlung nach Europa fliegen und nach ihrer Genesung ihren Eltern vor Ort zurückgeben. Mehr außer finanzielle Hilfe für die Flüchtlingslager vor Ort ist wohl nicht drin. Hätte ein Regimechange in Syrien im Jahre 2011 viel geändert ? In Libyen ist er jedenfalls gründlich schief gelaufen. Kein westlicher Staat ist bereit, nach einem Regimechange viele Jahre lang jährlich Milliarden hineinzustecken, um einen friedlichen Aufbau von gescheiterten Staten und ihren Institutionen zu ermöglichen. Dafür gibt es im Unterschied zu öffentlichkeitswirksamen militärischen Schlägen zu Beginn einer Krise keine politische Unterstützung. Bleibt nur, Bürgerkriege bis zur Erschöpfung aller Parteien ausbrennen zu lassen und sich mit dem, der schlussendlich die Macht übernimmt, zu arrangieren, so geschehen bisher mit der Türkei und Ägypten. In Libyen ist General Haftar der aussichtsreichste Kandidat. Man sollte ihn nicht ausschließlich den Russen überlassen. Vermutlich finden bereits Geheimverhandlungen der Franzosen mit ihm statt. Drei europäische Fregatten im östlichen Mittelmeer werden den Lauf der Geschichte nicht ändern. Für eine Flugverbotszone und Kontrolle am Boden reichen weder der politische Wille noch die militärischen Kräfte. Vermutlich operiert Macron auf verschiedenen Ebenen – im Interesse Frankreichs, was man ihm nicht verdenken kann.. Im Unterschied zu den politsch wenig selbstbewussten Deutschen versteht er Geopolitik. Die Briten werden uns besonders auf diesem Gebiet nach Rückzug der Amerikaner fehlen.
Holly01
22. Februar 2020 @ 18:12
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vlg