Macrons vergebliche Liebesmüh’ – Merkels ehrgeizige Drohnen-Pläne

Wie viel Emotion ist in der Europapolitik erlaubt? Diese Frage werfen Frankreichs Präsident Macron und die deutsche AfD auf. Macron machte eine Liebeserklärung, die AfD ließ ihrer Wut freien Lauf.

“Selbst wenn Sie nicht alle Worte verstehen, die aus Frankreich kommen – seien Sie sicher, dass sie (la France) Sie (Deutschland) liebt.” Dies sagte Macron im Bundestag, danach gab es Standing Ovations.

So viel Pathos war selten – doch es wirkt deplaciert. Macrons Gefühle werden in Deutschland nämlich kaum erwidert. Die Medien greifen sie zwar begierig auf, sie haben den Franzosen zum Star erkoren.

Doch in der Politik sieht es anders aus. Macrons Reformimpulse dringen nicht durch – egal, wie leidenschaftlich er sie vorbringen mag. Vor allem Kanzlerin Merkel, Macrons Ober-Mutti, zeigt wenig Gegenliebe.

Sie lächelt zwar verlegen, wenn der French Lover um sie wirbt. Doch in der Sache bleibt sie hart. Dies zeigt sich gerade wieder beim Eurozonen-Budget. Die Einigung, die Paris und Berlin präsentieren, ist eine Luftnummer.

Der deutsch-französische Entwurf enthält keine Zahlen und keine Angaben zur Finanzierung. Dabei hatte Macron vor einem Jahr von mehreren Prozent des BIP gesprochen – davon ist nichts übrig geblieben.

Das Leerstellen-Budget soll auch nicht der Stabilisierung dienen – sondern der Disziplinierung, nach deutschen Regeln. Mich erinnert es an die Reformverträge, die Merkel schon einmal vorgeschlagen hat, zu Zeiten der Eurokrise.

Damals ging es um Geld gegen Reformen nach deutschem Vorbild, doch Ex-Präsident Hollande sagte “Non”. Sein Nachfolger Macron will nun “Oui” sagen, um wenigstens einen symbolischen Erfolg einzufahren.

Doch was bringt das? Die “Hanseaten” in der Eurogruppe haben sich schon gegen den Vorstoß ausgesprochen. Böse Zungen behaupten sogar, Merkel und ihr Finanzminister Scholz hätten das Nein aus den Niederlanden schon eingepreist.

Sie flirten zwar mit Macron. Doch dann steigen sie mit anderen ins Bett (um im schrägen Bild zu bleiben)…

Siehe auch “Übernehmen jetzt die Hanseaten das Ruder?”

WATCHLIST:

  • Am Montag treffen sich die Außen- und die Verteidigungsminister der EU in Brüssel.  Sie wollen nicht weniger als 17 Projekte im Militärbereich beschließen. Dazu gehört die Entwicklung einer Eurodrohne, bei der Deutschland die Führung übernehmen will. Die Drohne ist Teil des deutsch-französischen Projekts für ein “zukünftiges Luftkampfsystem” (“Future Combat Air System”), wie “telepolis” berichtet. Beim Militär scheint die Zusammenarbeit zu funktionieren…

WAS FEHLT:

  • Eine konstruktive Europapolitik der AfD. Beim Europaparteitag bekannten sich zwar viele Delegierte zu Europa. Doch gleichzeitig wetterten sie gegen das “Bürokratiemonster EU”, wie SPON meldet. Eine Aktivistin des rechten Pegida-Bündnisses sagte sogar, ihr Ziel sei es, “Deutschland aus diesem EU-Albtraum herauszuführen”. Im Wahlkampf will die Partei mit Ungarns Orbans, Österreichs Strache und Italiens Salvini zusammen arbeiten – also mit EU-Gegnern.

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