Macron bricht mit Schengen – und mit Merkel?
Die Gelbwesten hat er nicht zufrieden gestellt. Aber das war auch nicht Sinn und Zweck der Pressekonferenz von Emmanuel Macron. Der französische Staatschef suchte einen “second souffle” für die 2. Hälfte seiner Amtszeit. Und er teilte aus – gegen Brüssel und gegen Berlin.
Gegen Brüssel: Macron hat sich für eine radikale Reform des Schengenraums ausgesprochen. Schengen müsse “mit weniger Staaten” auskommen, die dafür aber enger zusammenarbeiten sollen, vor allem bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Das ist eine Attacke auf die Visegrad-Staaten, die sich der Solidarität komplett verweigern – aber auch auf die EU-Kommission, die immer nur “back to Schengen” fordert, also die Rückkehr zur Reisefreiheit ohne nationale Grenzkontrollen, wie es sie in Frankreich, Deutschland und anderen Staaten gibt.
Gegen Berlin: Macron hat “Unstimmigkeiten” mit Kanzlerin Angela Merkel eingeräumt. Beim Brexit und bei der Klimapolitik sei er mit Merkel nicht auf einer Linie, sagte er. Auch bei der europäischen Handelspolitik gebe es Meinungsunterschiede. Macron sprach von “fruchtbaren Konfrontationen”, an deren Ende immer der Wille zu einem Kompromiss stehe. Was so nicht stimmt: Bei den neuen Handelsgesprächen mit den USA gab es keinen Kompromiss, Frankreich wurde von Deutschland isoliert. Auch beim Brexit sind die Fronten verhärtet.
Von einem Bruch mit Merkel kann zwar noch keine Rede sein. Aber die nächste “fruchtbare Konfrontation” zeichnet sich schon ab – bei der Besetzung der frei werdenden Chefposten in der EU.
Dabei geht es nicht nur um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Merkels Kandidaten Manfred Weber (CSU), sondern auch um den Ratspräsidenten und den EZB-Chef.
Auch das Europaparlament möchte Macron aufmischen, um die Dominanz der Europäischen Volkspartei – also von CDU und CSU – zu brechen. Die nächsten Wochen können lustig werden…
Siehe auch “Der heimliche Machtkampf, der EUropa zerreißen könnte” und “Das Klima ist vergiftet”
El
7. Mai 2019 @ 12:57
bin voll bei Macron. Engere Zusammenarbeit von weniger Schengen-Staaten. Gelbwesten: die ursprünglichen haben sich längst von den gewalttätigen getrennt. Aussage der Vizedirektorin der Banc de France: Frankreich hat eine Tradition der Gewalt. Wenn man sich ansieht, was die Franzosen an sozialen Gegebenheiten und Mindestpension etc. haben, liegen sie besser als Deutschland oder Österreich. Geht hier jemand auf die Straße??? Mit Gehältern von 1100 Euro netto oder weniger???
Holly01
28. April 2019 @ 09:43
Deutschland hat nur das „Kinder-Demo“ Problem. Das kann man als kindliche „Naivität“ abtun und aussitzen.
In Frankreich ist die Zerrüttung schon viel weiter.
Macron hat ein Problem mit der Regierbarkeit.
Die Kampagnenfähigkeit die dem UK den Brexit gebracht hat, zerrüttet die EU Staaten.
Ziemlich individuell, ziemlich gut gemacht und weil die Fäden in den USA zusammen laufen weitgehend widerstandslos.
Da ist nirgends die einigende Vision. Da ist keiner positive Perspektive. Da sind keine Besserungen.
Da sind nur … unlösbare Probleme.
Da ist nur TINA.
Es gibt keine Antworten.
„Rechts“ positioniert sich auch nur mit „Wenn wir das Ruder in der Hand haben läuft das ganz anders“.
Kurzer Blick auf Trump: Ja es läuft anders, aber nicht besser. Und ein dutzend Trumps auf dem internationalen Parkett, das wäre schon sehr sehr spannend.
Deutschland hat (mir einem Grünen Punkt der 3% vom Verkaufspreis einzieht) 1,3 MILLIARDE Tonnen Kunststoff nach Asien geschickt.
DAS ist deutsches Recycling.
Das Zeugs zusammen packen und wegschicken.
Das wird also alles noch viel viel schlimmer, weil da in allen Ländern immer mehr Fronten aufbrechen werden, die nicht lösbar sind und gesellschaftlichen Stress verursachen.
Grüße an Mr. Bolton der ja selbst ganz offen sagt, er will das alles fördern.
Warum sperrt den eigentlich keiner ein?
vlg