Machtverfall bei den G7 – und in der EU
Beim G7-Treffen in Italien will US-Präsident Biden die Welt “Trump-sicher” machen. Dabei ist er selbst eine “Lame duck”, genau wie fast alle anderen “Leader”. Bei der EU sieht es kaum besser aus.
Nicht weniger als sechs der “großen” Sieben seien “Lame ducks”, stellt “Politico” süffisant fest. Biden, dessen Sohn Hunter gerade des illegalen Waffenbesitzes überführt wurde, muß um seine Wiederwahl fürchten.
Das gilt auch für Frankreichs Macron und den Briten Sunak. Kanzler Scholz habe seinen “Status als einer der unpopulärsten Führer der deutschen Geschichte” zementiert – und so weiter, und so fort.
Vor Kraft strotzt nur die Gastgeberin, die postfaschistische italienische Regierungschefin Meloni. Bei der Europawahl wurden ihre rechtspopulistischen “Fratteli d’Italia” gestärkt.
Italien habe innerhalb der EU und der Gruppe sieben westlicher Industrienationen (G7) die “stärkste Regierung von allen“, verkündete Meloni. Die große Frage ist nun, was sie daraus macht.
Wird sie die G7 nutzen, um die Weichen für den EU-Sondergipfel am Montag zu stellen und z.B. Kommissionschefin von der Leyen stützen? Oder stellt sie sich der CDU-Politikerin in den Weg?
Fest steht, dass auch die EU schwer angeschlagen ist. Die beiden wichtigsten “Leader” aus den größten EU-Ländern, Macron und Scholz, kämpfen gegen den Machtverfall. Die Europawahl hat sie aus der Bahn geworfen.
In Belgien und den Niederlanden werden bald neue, rechtspopulistische Regierungen antreten – was das für die EU bedeutet, ist völlig unklar. In Österreich siegte die FPÖ mit dem Motto “EU-Wahnsinn stoppen”.
Trotz dieser multiplen innenpolitischen Erbeben wollen von der Leyen & Co. weiter machen, als wenn nichts geschehen wäre.
Brüssel wirkt in diesen Tagen “völlig losgelöst” – hier herrscht “Business as usual”, während rundherum die Macht verfällt…
Siehe dazu auch meinen Artikel im “Makroskop”: “Völlig losgelöst”
P.S. Probleme hat auch der konservative griechische Regierungschef Mitsotakis. Mit 28,3 Prozent verfehlte seine Partei die angepeilte 33-Prozent-Marke. Zudem schnitt sie deutlich schlechter ab als bei der Parlamentswahl im Juni 2023, bei der sie 40 Prozent erhalten hatte. Nun wird die Regierung umgebildet…
Helmut Höft
14. Juni 2024 @ 11:30
Man kann es nicht oft genug sagen: Die Saat – der letzten 40 Jahre – geht auf! (aka: Probleme fallen nicht vom Himmel) In D fing es an mit der “geistig moralischen Wende” (aka 24/7 Dummsinn auf privaten Kanälen).
Skyjumper
13. Juni 2024 @ 15:36
Das führende Politiker/Parteien um ihre Wiederwahl fürchten müssen – sollte in einer Demokratie der Regelfall sein und schon von daher nicht als Aufhänger für einen Schwächevorwurf dienen.
Mich lässt etwas anderes süffisant (und deprimiert) grinsen: Die G7 sollen/wollen sich eigentlich als Regel- und Steuerungsinstrument gegen den Rest der Welt verstehen. Den Dschungel ausserhalb des Garten, wie Borrell es wohl formulieren würde.
Stattdessen zanken sie sich in ihrer Kita-Sandkiste darum wer von ihnen gerade das größte Förmchen hat. Während ausserhalb der Kita die Halbstarken mit ihren Baseballschlägern nur darauf warten dass die Spielstunde zu Ende ist.
ebo
13. Juni 2024 @ 16:28
Dass man aus Angst vor dem Machtverlust einfach mal Neuwahlen ansetzt – wie in London und Paris – ist aber nicht normal. Und dass man die ganze Welt “Trump-fest” machen will, wie in Washington, auch nicht. Es spricht der Demokratie Hohn und zeugt von… einem Verfall der Macht!
Skyjumper
13. Juni 2024 @ 17:45
@ebo
Den Aussagen als solches kann ich kaum was entgegen setzen. Und der Überschrift, also dem “Machtverfall bei den G7” will, und wollte, ich auch gar nichts entgegen setzen.
Ich würde es nur nicht an den inneren politischen Befindlichkeiten festmachen wollen. Diese Nabelschau ist nicht hilfreich und lenkt von den eigentlichen Problem ab. Dass die sich treffenden G7 längst keine G7 mehr sind fällt mir dagegen viel zu oft unter den Tisch in der Berichterstattung. So auch im von Ihnen aufgegriffenen Artikel von Politico.
Selbst wenn man (wie üblich) das nominale BIP betrachtet gehören Kanada und das angeblich gerade so starke Italien schon lange nicht mehr in diesen Kreis hinein. Betrachtet man das (meiner Meinung nach viel aussagekräftigere) BIP nach Kaufkraftparität (BIP-PPP), dann fliegen auch Großbritannien und Frankreich raus. So verbleiben (Stand 2022) von den einstigen glorreichen 7 nur noch die USA, Deutschland und Japan.
Deutschland wurde angeblich in 2023 gerade von Russland auf Platz 5 (in PPP-$) verdrängt. Brasilien pirscht sich mit Riesenschritten an. Upps – klingt das dann schon fast nach BRICS statt nach G7?
Wie würde das Schlusskommunique von Rom wohl ausfallen wenn China, Indien, Russland und Indonesien die ihnen zustehenden Plätze beim G7-Treffen einnehmen würden?
Machtverfall? Ja! Aber nicht aufgrund von Wahlergebnissen oder beerdigter Demokratie, sondern aufgrund wirtschaftlichen Abfallens.
Kleopatra
14. Juni 2024 @ 08:06
@Skyjumper: Letztlich ist die G7-Gruppe eine Staatengruppe, die selbst entscheiden kann, wer zu ihr gehört. Es gibt deshalb keine “Sitze”, die bestimmten derzeit nicht beteiligten Staaten “zustehen”. Vor nicht allzu langer Zeit war es ja auch eine “G8”, zu der Russland gehörte; R. wurde nach der Krim-Annektion von den übrigen Staaten der Gruppe ausgeschlossen.
Arthur Dent
13. Juni 2024 @ 13:20
Was schert die Politiker das Wohl des Volkes? Sie treffen ihre Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg. Bazooka, Wumms, Doppelwumms & Zeitenwende – da waren 850 Milliarden Euro weg. Müssen die Leute eben länger arbeiten. Wenn sie kein Brot haben, sollen sie halt Kuchen essen.
exKK
13. Juni 2024 @ 20:47
Was, die EUropäer sollen den Ukrainern ihren Kuchen wegessen?