Juncker macht der CSU ein Wahlgeschenk

Das passt ja wie die Faust auf Auge: Mitten im Günther (Oettinger)-Gate will sich die EU-Kommission mit Deutschland im Streit um die unselige Pkw-Maut einigen.

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Es geht doch nichts über ein gutes Ablenkungs-Manöver. Bis gestern 16 Uhr beherrschten Oettingers unsägliche Macho-Sprüche die deutschen Medien. Der CDU-Masnn musste sich sogar entschuldigen.

Dann kam die Meldung, die EU-Kommisson und die CSU – pardon: Verkehrsminister Dobrindt – stünden kurz vor einer Einigung über die Pkw-Maut. Dabei sollen angeblich sowohl die EU-Prinzipien der Nicht-Diskriminierung von Ausländern als auch die Absprachen der GroKo in Berlin gewahrt werden.

Das wäre die Quadratur des Kreises. Denn eine “Ausländer-Maut” (CSU) ist mit den EU-Regeln nicht vereinbar. Auch nicht, wenn es – wie nun offenbar geplant – Kurzzeit-Vignetten gibt.

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Deshalb drängt sich der Eindruck auf, dass es entweder um ein Ablenkungs-Manöver geht – oder um ein Wahlgeschenk für die CSU und damit für Kanzlerin Merkel. Denn die CSU hat Mutti zuletzt das Leben schwer gemacht. Kommissionschef Juncker hängt aber an Merkel. Wenn er der CSU entgegenkommt, hilft das auch Mutti.

Hoch lebe die GroKo, hoch lebe das deutsche Europa, möchte man ausrufen. Nie würde Brüssel einem anderen Land und einer anderen Koalition einer derart abstrusen Gefallen tun. Nie hat die EU-Behörde direkt mit einem Minister verhandelt wie in diesem Fall.

Für meinen Teil hoffe ich , dass diese “Einigung” am Ende doch noch scheitert – denn wer will schon diese Ausländer-Maut? Und wer braucht noch diese wachsweiche EU-Kommission?

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Kommentare lesen

  • Was soll die Aufregung? In Österreich gibt es für PKW und Motorräder seit Jahren die Autobahnvignette. Sie trifft Österreicher und Ausländer. Es gibt kaum ein Land in der EU, in dem der Autobahnbenutzer nicht in der einen oder anderen Form zur Kasse gebeten wird. Entscheidend ist die Zweckwidmung der eingehobenen Beträge. Aus ökologischen Gründen wäre eine benutzungsabhängige Maut das Richtige. Sie wird früher oder später kommen.

    • Merkel verspricht einem Millionenpublikum im Fernsehen: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Volltreffer! Da muss sich wirklich keiner mehr über irgendetwas aufregen!

  • Nun lieber Herr Bonse,
    ich glaube, das reicht nicht. Nachdem jetzt die Autobahnprivatisierung so gut wie beschlossen ist, muß man ja auch irgendwie die Einnahmen dazu sichern und das geht halt nur mit einer Straßenbenutzungsgebühr. Weil dieses Projekt wg. Grundgesetzänderung noch vor den nächsten Wahlen umgesetzt werden muss, wird man wohl in Brüssel an den richtigen Fäden gezogen haben und siehe da: Kompromisse tun sich auf. Hier kann man mal sehen, was alles geht, wenn die Politik in Brüssel und Berlin nur wirklich motiviert ist :-).
    Schönen Tag
    Ludwig Büchner

  • Hurra, wir Schotten uns ab und keiner merkt es. Grenzkontrollen, Beschränkungen für EU-Arbeitnehmer, Erschwerte Sozialleistungen für EU Ausländer, Zielland-Prinzip für Dienstleistungen und Unternehmern usw usf. Alle EU Grundprinzipien werden nach und nach über Bord geworfen. Die EU-Integrationprozess ist so gut wie tot.

    • @Ein Europäer Diesen Eindruck habe ich auch. Was die GroKo in den letzten Wochen beschlossen hat, läuft in der Tat auf Abschottung Teutschlands hinaus. Der Populismus von CSU und AfD trägt seine Früchte, die EU wird kalt lächelnd abgewickelt. Mir ist allerdings nicht klar, wieso Juncker das alles mitmacht. Er hätte weder Oettinger befördern noch über die Ausländermaut verhandeln müssen. Seit Amt hätte es im Gegenteil verlangt, Oettinger rauszuwerfen und die Klage gegen die Maut voranzutreiben...

      • @ebo: Nicht der Populismus trägt seine Früchte, sondern die Realität die ihren. Es wurde in diesem Blog schon oft herausgearbeitet, dass die EU-Grundprinzipien am wenigsten den Bürgern genutzt haben. Im Gegenteil: Die einen versinken im Chaos, die anderen werden bis aufs Blut gemolken. Es mag sein, dass die EU ursprünglich einmal anders gedacht war (woran ich aber gewisse Zweifel hege). Spätestens seit Beginn der Eurokrise aber, ist sie zu einem neoliberalen Umverteilungsprojekt für Großkonzerne und Banken "umgewidmet" worden. Niemand anderes profitiert noch davon.

        DIESER EU muss Otto-Normal-Bürger keine Träne hinterherweinen. Und eine ANDERE haben wir nicht.

      • Ein ökologisch gesinntes Europa braucht eine kilometerabhängige Maut auf Autobahnen. Dank moderner Elektronik ist diese zu vertretbaren Kosten umsetzbar. Was spricht dagegen?

    • Wollen Sie ein Europa des Möglichen oder ein utopisches Europa? Verschieben wir doch die hehren Ziele in die Zukunft ohne sie ganz aus den Augen zu verlieren. So lebt es sich besser. Vergleichsweise geht es Europa sehr gut.

  • Dazu Richard Graf von Coudenhove-Kalergi, österreichischer Politiker und Schriftsteller (1894 - 1972):
    "Die Triebfeder der Politik ist meist Eitelkeit, Ehrgeiz, Machtwille, nur selten Habsucht und noch seltener der uneigennützige Wille, einer Idee oder einer Menschengruppe zu dienen."
    (Was soll man auch sonst dazu sagen)

    • Obwohl Coudenhove recht hat, hat es die Menschheit bisher allen Pessimisten und sozialutopischen Träumern - beide hat es stets gegeben- zum Trotz recht weit gebracht.

  • Ablekungsmanöver - auf alle Fälle! Geschenk an die CSU - wofür ? Ziemlich zeitgleich wurde auch das "Gentechnik -opt out Gesetz " beschlossen, das Tür und Tor öffnet für die Megaprofite mit gentechnisch veränderten Saatgut und Pestiziden, die ja dadurch notwendig werden. Nutznießer: Monsanto bzw. Bayer . Hat nicht die CSU versprochen, "unseren Grund und Boden zu schützen, Unsere Bauern " ?? Könnte das nicht der mögliche Deal gewesen sein ?

  • Also das kann nur in irgendeiner verqueren Politikerlogik ein Geschenk sein. Mit dieser Maut wird die CSU nicht eine Stimme gewinnen. Denn anders als angekündigt kommt für die meisten deutschen Autofahrer eine Nettobelastung heraus. Und ausländische Fahrer werden so gut wie gar nicht belastet. 2,50€ für 10 Tage? Ist das ein Witz? Da sind ja die Erhebungskosten schon so hoch.

    Die Grundidee war eigentlich gar nicht mal so schlecht. Deutschland als Transitland hat extrem viel und stark steigenden Verkehr durch Ausländer. Diese durch Abgaben an der Instandhaltung der Infrastruktur zu beteiligen, ist nicht unverschämt, denn sie tragen ganz erheblich zu deren Abnutzung bei. So hat man es eben wieder vermurkselt.

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