Camerons kaum verhüllte Kritik an Merkel
Bisher war es ein Tabu-Thema. Doch bei seinem letzten EU-Gipfel deutete der britische Premier Cameron an, dass die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel Mitschuld am Brexit sein könnte.
Immigration und Flüchtlingsbewegungen seien ein zentrales Thema das Brexit-Referendums gewesen, so Cameron. Es gehe um “Souveränität und die Abwesenheit von Kontrolle.” Zitat:
I think [British] people recognised the strength of the economic case for staying, but there was a very great concern about the movement of people and immigration, and I think that is coupled with a concern about the issues of sovereignty and the absence of control there has been. I think we need to think about that, Europe needs to think about that and I think that is going to be one of the major tests for the next prime minister.
Nach dem Gipfel wurde ein BBC-Korrespondent noch deutlicher. Cameron habe bei seinem Abschieds-Dinner auch Merkels Flüchtlingspolitik angesprochen, sagte er, die EU habe versagt.
Darauf Kommissionschef Juncker, der Merkel im Herbst deckte: “Es stimmt, Cameron hat über Immigration gesprochen.” Doch das eigentliche Problem sei nicht, dass Merkel die Grenzen aufmachte.
Nein, das eigentliche Problem sei das jahrelange EU-Bashing aus London. Das rächt sich nun – so die offizielle Version aus Brüssel! Merkel sieht es genauso, wetten dass?
kaush
29. Juni 2016 @ 11:52
Niemand in Europa möchte Deutsche Verhältnisse, wo hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge unregistriert herum vagabundieren.
Welches Land in der EU will extra Sozialhelfer engagieren, um den Leuten einen möglichst schönen Ramadan zu ermöglichen?:
“Unter den Christen geht die Angst um”
http://www.welt.de/politik/deutschland/article156489272/Unter-den-Christen-geht-die-Angst-um.html
Welches Land in der EU will solche Zustände haben? Ich kenne keins.
Der 04.09.15 wird in die Geschichte eingehen, als der Anfang vom Ende der EU, das habe ich schon mehrfach geschrieben. Da hat Merkel die staatliche Verfasstheit Deutschlands im Handstreich aufgegeben und die ganze EU ungefragt mit hineingezogen.
Auch wenn es Merkels Handeln und Rechtsbruch nicht rechtfertigt – Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass der Umsturzversuch von eben Großbritannien und Frankreich in Syrien, die Bombardierung und Zerstörung von Libyen und Syrien, diese enorme Fluchtwelle verursacht haben.
Skyjumper
29. Juni 2016 @ 14:31
“Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass der Umsturzversuch von eben Großbritannien und Frankreich in Syrien, die Bombardierung und Zerstörung von Libyen und Syrien, diese enorme Fluchtwelle verursacht haben.”
Ich würde zwar immer nur von einer Mit-Verursachung sprechen wollen, denn letztlich sind Kriege, Destabilisierungen und Zerstörung oft nur der letzte Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt. Die wirtschaftliche Not ist oft genug die Basis in diesen Fass.
Grundsätzlich gesehen sehe ich das aber wie Sie und füge noch hinzu: Afghanistan und der Irak. Sudan und der Jemen. Libanon und Ägypten (nur mit Einschränkungen). Man muss mittlerweile verdammt gründlich suchen um in der weiter gefassten Region des nahen Osten noch ein Land zu finden das vom Westen nicht zumindest zeitweise destabilisiert wurde.
Claus
29. Juni 2016 @ 18:05
Ich teile Ihre Ansicht. Und so man will, kann man die Einflussnahmen der Briten in der Levante / Syrien / Jordanien / Osmanisches Reich bereits um 1916-18 („Lawrence of Arabia“) beginnend sehen, und auch die Zündeleien in den 50-er Jahren in Persien / Mohammad Mossadegh / Shah Mohammad Reza Pahlavi / Royal Dutch Shell / CIA dazurechnen.
kaush
29. Juni 2016 @ 18:31
Da stimme ich Ihnen wiederum zu. Unter diesen Umständen klingt folgende Erklärung vom Montag schon wie eine Drohung:
“Die Weltmission der EU”
“Schritte “in Richtung einer Politischen Union in Europa” kündigt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault (PS) publizierten Grundsatzpapier an, das das Auswärtige Amt am gestrigen Montag verbreitet hat.
Wie es in dem Papier heißt, habe die Ankündigung des britischen Austritts aus der EU “zu einer neuen Lage” geführt, die Konsequenzen “für die gesamte EU” haben werde.
Berlin und Paris seien “fest davon überzeugt”, dass die EU “einen historisch einzigartigen und unverzichtbaren Rahmen” bilde – nicht nur “für das Streben nach Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Europa”, sondern auch “für die Mitwirkung an Frieden und Stabilität in der Welt”.
Daher werde man nun “weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa unternehmen” und lade “die anderen europäischen Staaten ein, sich uns in diesem Unterfangen anzuschließen”.
Ziel sei ein Staatenbund, der “auf internationaler Ebene einheitlicher und selbstbewusster auftritt”; man habe einen “Gestaltungsanspruch” nicht nur in der “direkten Nachbarschaft”, sondern “weltweit”.
In dem Steinmeier/Ayrault-Papier heißt es wörtlich: “In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen [!] und globalen [!] Akteur zu entwickeln.”…
…Im Detail schreiben Steinmeier und Ayrault, die EU solle, um “zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen eine “ständige[…] zivil-militärische[…] Planungs- und Führungsfähigkeit” installieren. Darüber hinaus müsse sie sich “auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können”. Um den “steigenden Herausforderungen … gerecht zu werden”…
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59398
So als EU-Nachbar, würde ich mir da schon ein paar Sorgen machen.
Hört sich nicht wirklich nach Friedensprojekt an.
Skyjumper
29. Juni 2016 @ 21:29
@ kaush
Autsch! Das klingt wieder mal so richtig deutsch. Und wieder mal werden wir dann auf der falschen Seite stehen.
Das Gute am Brexit ist allerdings: Es gibt nun ein Land in der Nachbarschaft in dem man Asyl beantragen kann ohne in dem Misthaufen EU zu bleiben.. Das Essen ist zwar grottig, aber man kann ja selbst kochen.
Frankreich und Deutschland, dazu Italien: Das heilige römische Reich deutscher Nationen lässt freudig erregt grüssen. Mal sehen wann sich Schulz zu Karl dem 2. krönen lässt.
ebo
29. Juni 2016 @ 21:46
@Skyjumper Komisch nur, dass all die britischen Rentner lieber in Südeuropa leben, und dass nun auch viele junge Briten in die EU auswandern wollen…
Skyjumper
29. Juni 2016 @ 22:16
@ ebo
Ja, das Wetter ist in GB fast so gut wie das Essen, das hatte ich noch vergessen zu erwähnen. Übrigens: Auch viele deutsche Rentner bevorzugen die sonnigen südlichen Gefilde um ihren Lebensabend zu geniessen 🙂
Doch Spaß beiseite. Ich habe nicht die Absicht irgendjemanden davon zu überzeugen dass die EU Mist ist. Meine EU ist es jedoch längst nicht mehr. Und es ist zwischenzeitlich nur noch eine Frage der Zeit wann mein ganz persönliches Fässchen überläuft, und die Bequemlichkeit zu bleiben nicht mehr überwiegt.
Und was die jungen Briten anbelangt, die nun so enttäuscht sind vom Ergebnis des Referendums, sich verkauft fühlen von den Alten, so hält sich mein Mitleid in Grenzen seitdem die detaillierteren Wahl”analysen” bekannt sind.
Bei 36 % Wahlbeteiligung der bis 25-jährigen Wahlberechtigten (verglichen mit 72 % aller Wahlberechtigten) war es den jungen Briten wohl egal was beim Referendum herauskommt.
Skyjumper
29. Juni 2016 @ 11:03
Auch wenn die Medien in Deutschland kaum darüber berichten, auch wenn nahezu jede Talkrunde dieses Thema ausklammert, Deutschland wird in Europa wieder zunehmend der “hässliche Deutsche”.
Während unsere Politiker, unsere Journalisten und unsere Gutmenschen in den diversen NOG’s sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und für die allerbesten, die allertreuesten und die überzeugtesten Europäer von allen halten, währenddessen gärt es in Resteuropa gegen eben dieses deutsche Europa.
Nicht nur Cameron dürfte gegenüber der deutschen Politik, vertreten durch Merkel, kritisch eingestellt sein. Auch Renzi und Hollande hätten da bestimmt was zu zu sagen. Von Rajoy und Tsipras wollen wir lieber gar nicht sprechen. Cameron unterscheidet im Moment nur eines von den anderen vieren: Er braucht gerade keine Rücksicht auf eine unzerkratzte Zuckergussharmonie in der EU zu nehmen. Deswegen kann er sagen was die anderen meist nur denken.
S.B.
30. Juni 2016 @ 09:45
@skyjumper: “…Deutschland wird in Europa wieder zunehmend der „hässliche Deutsche“.”
Ja so ist es. Das Schlimme daran ist, es gibt keinerlei Notwendigkeit dafür. Warum muss ausgerechnet D wieder alles um sich herum – dieses Mal per EU – fremdbestimmen? Es wäre viel besser, dass jedes Land macht, was es will und was es kann und die Länder sich nur dort zusammentun, wo sie Gemeinsamkeiten haben. Der über EU und Euro erzeugte Gruppenzwang bei ungleichen Interessen und Ausgangslagen, schadet den beteiligten Ländern enorm.
Neben den “hässlichen Deutschen”, werden wir zudem auch als die “doofen Deutschen” gesehen. Denn kein anderes Land, auch kein EU-Land kann nachvollziehen, was Merkel mit ihrer “Flüchtlings”politik, die in Wahrheit nichts anderes als eine provozierte, völlig ungeregelte Armutsmigration ausgelöst hat, eigentlich erreichen will.
Claus
29. Juni 2016 @ 10:24
Ich denke, dass Cameron mit seiner Ansicht, im Referendum sei auch maßgeblich gegen eine von Merkel dominierte EU einschließlich ihrer Politik der unkontrollierten Migration abgestimmt worden, ganz richtig liegt. Briten mögen das alles nicht, und die Tagespresse hatte sich bereits seit der Griechenland-„Rettung“ enorm auf “Mörkel” eingeschossen. Und sie mögen schon garnicht, was sie täglich in und um Calais sehen. Und die Briten haben noch eine ziemlich bodenständige Ansicht, was Demokratie ist, und was nicht, und auch da hatten sie mit den Brüsseler Feudalherren und –Damen und “Kommissaren” immer schon ein Problem.
Wie sagte Farage zu Van Rompuy im EU-Parlament? “Niemand hat Sie gewählt!” Damit hat er das gesagt, auf was sich die Brüsseler EU in Großteilen der britischen Wahrnehmung reduziert.
Peter Nemschak
29. Juni 2016 @ 10:12
An den Flüchtlingen kann es wohl nicht gelegen sein – die hat England erfolgreich abgewehrt -, wenn, dann an der Binnenmigration und an Camerons eigener politischer Unfähigkeit. Next one, please.