Der Kalte Krieg heißt jetzt “Schulterschluß der Demokratien”

Eine Woche vor der Europareise von US-Präsident Biden hat sich Außenminister Maas für einen Schulterschluß der Demokratien ausgesprochen – und gegen Russland und China ausgeteilt.

Er wolle keinen “Kalten Krieg reloaded”, so Maas in einer Grundsatzrede. Allerdings müsse man zur Kenntnis nehmen, dass vor allem China und Russland eine “ideologische Blockbildung” betrieben.

Der SPD-Politiker verwies auf die “hochstilisierte Masken- und Impfstoffdiplomatie” beider Staaten und behauptet, sie stellten die Systemfrage.

Das ist Unsinn.

Die Maskendiplomatie hat, wenn überhaupt, nur China betrieben, wo auch die meisten Schutzkleider hergestellt werden. Niemand, der sie entgegen kam, mußte das Parteibuch der chinesischen KP haben oder sich zum chinesischen “Way of Life” bekennen.

Umgekehrt war es die EU, die China zum “systemischen Rivalen” erklärt hat. Und Impfstoffdiplomatie betreibt derzeit ebenfalls die EU – übrigens auch gegen die USA, die kaum Vakzine exportieren, sich stattdessen aber mit der Freigabe von Patenten beliebt machen wollen.

Das weiß natürlich auch Maas. Doch offenbar sucht er einen ideologischen Überbau, um den transatlantischen Schulterschluß mit Biden und den Kalten Krieg zu rechtfertigen, der – weil er sich auch gegen China richtet – noch gefährlicher werden könnte als der alte.

Dieser Überbau heißt “Schulterschluß der Demokratien”. Es ist ein anderes Wort für den guten alten Westen – der allerdings neulich kollabiert ist.

Wer war daran nochmal schuld? Ach ja, ein gewisser Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika…