LUX bremst CETA aus (und Juncker)

Bisher machte der Widerstand gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen vor allem in Deutschland Schlagzeilen. Doch nun stellt sich auch das traditionell wirtschaftsfreundliche Luxemburg quer.

Völlig überraschend stimmte das Parlament, die “Chambre”, gegen den CETA-Vertrag mit Kanada. 58 von 60 Abgeordneten sagten “Non”.

CETA gilt als Blaupause für das geplante TTIP-Abkommen mit den USA. Im Gegensatz zu dem ist es schon fertig – und soll bald  den EU-Staaten zur endgültigen Zustimmung vorgelegt werden.

Luxemburg ist nun der erste EU-Staat, der offen aufbegehrt. Zuvor hatte schon die belgische Region Wallonien für ein „Nein“ plädiert; ein ganzes Land war jedoch noch nicht auf Konfrontationskurs gegangen.

Die EU-Kommission in Brüssel gerät damit noch mehr in die Defensive. Bei TTIP tritt sie schon seit Monaten auf der Stelle; wegen des Widerstands wird sogar Kommissionschef Juncker nervös.

Früher war Juncker übrigens mal Premierminister – in Luxemburg!