LUX bremst CETA aus (und Juncker)
Bisher machte der Widerstand gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen vor allem in Deutschland Schlagzeilen. Doch nun stellt sich auch das traditionell wirtschaftsfreundliche Luxemburg quer.
Völlig überraschend stimmte das Parlament, die “Chambre”, gegen den CETA-Vertrag mit Kanada. 58 von 60 Abgeordneten sagten “Non”.
CETA gilt als Blaupause für das geplante TTIP-Abkommen mit den USA. Im Gegensatz zu dem ist es schon fertig – und soll bald den EU-Staaten zur endgültigen Zustimmung vorgelegt werden.
Luxemburg ist nun der erste EU-Staat, der offen aufbegehrt. Zuvor hatte schon die belgische Region Wallonien für ein „Nein“ plädiert; ein ganzes Land war jedoch noch nicht auf Konfrontationskurs gegangen.
Die EU-Kommission in Brüssel gerät damit noch mehr in die Defensive. Bei TTIP tritt sie schon seit Monaten auf der Stelle; wegen des Widerstands wird sogar Kommissionschef Juncker nervös.
Früher war Juncker übrigens mal Premierminister – in Luxemburg!
Johannes
9. Juni 2016 @ 17:09
“Früher war Juncker übrigens mal Premierminister – in Luxemburg!”
LÜGE 😉 . Juncker bestreitet jegliche Schuld am Aufbau des Steuerparadieses Luxemburg. Wenn er keine Schuld trägt Herr Bonse, dann kann er gar kein Minister gewesen sein.
Die EU und Herr Juncker lügen uns an, der war nie ein Premierminister, geht doch gar nicht wenn er unschuldig ist *hahaha
Danke an alle SPD und CDU Politiker für die Wahl Junckers, ihr seit noch anständiger als Herr Juncker mit seinem Steuerparadies *hahahahahahaha
Skyjumper
9. Juni 2016 @ 11:45
Bei solchen Meldungen könnte man glatt religiös werden. “Und wenn du glaubst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her”
Leider kommen solche Meldungen selten aus ´dem deutschen Parlament. Dort wird in der Regel (vordergründig) argumentiert man dürfe der EU nicht in den Rücken fallen. Denn fällt die EU müssen wir alle einen Tag später sterben. Mindestens.
Egal ob CETA/TTIP letztlich noch kommen oder (hoffentlich) im Orkus der Irrtümer verschwinden. Diese Entscheidung wird auch für den Fall des Inkrafttretens von CETA/TTIP dazu beigetragen haben dass Europa nachverhandelt hat und wenigstens etwas besser dasteht.
Peter Nemschak
9. Juni 2016 @ 11:39
Was waren die Argumente der Abgeordneten? Welche Interessen fühlen sich beeinträchtigt und warum?
ebo
9. Juni 2016 @ 12:25
Bei Bedarf kann ich Ihnen den französischen Originaltext (“motion”) schicken.
Peter Nemschak
9. Juni 2016 @ 20:06
Gerne.