Lost in Ukraine: Lkw-Fahrer streiken – doch die EU mauert
Polnische Lkw-Fahrer protestieren gegen Dumping aus der Ukraine und blockieren mehrere Grenzübergänge. Die Regierung in Kiew will das nicht hinnehmen und hat die EU-Kommission eingeschaltet. Diese gibt nun der Ukraine Recht: Eine Wiedereinführung von Genehmigungen oder Quoten für den Lkw-Transport sei “rechtlich nicht möglich”, heißt es in Brüssel. Mit anderen Worten: Nicht nur die polnischen Bauern, auch die Lkw-Fahrer sind “lost in Ukraine” – einmal gewährte Ausnahmen lassen sich kaum noch zurücknehmen…
Siehe auch Zukunft der EU: Lost in Ukraine
KK
17. November 2023 @ 17:50
Erstaunlich übrigens, dass es noch ukrainische LKW-Fahrer gibt, die denjenigen aus der EU Konkurrenz noch machen können; müssten die nicht alle an der Front sein und ihr Vaterland – und natürlich ganz besonders unsere Freiheit und Demokratie – verteidigen?
Oder sind da jetzt alles nur noch Frauen mit LKW-Fahrerlaubnis (oder sagt man in Banderistan weiterhin “Führerschein”?) auf dem Bock?
Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich.
Arthur Dent
17. November 2023 @ 15:51
Zumindest in Deutschland braucht man als Spediteur eine Lizenz nach Güterkraftverkehrsgesetz und Berufszugangsvoraussetzungen. Diese wird von den jeweiligen Gemeinden vergeben. Man kann nicht einfach einen LKW kaufen und gewerbliche Transporte durchführen.
KK
17. November 2023 @ 13:16
“Polnische Lkw-Fahrer protestieren gegen Dumping aus Polen…”
Müsste es nicht “Dumping aus der Ukraine” heissen? Oder versteh ich da was miss?
ebo
17. November 2023 @ 13:56
Richtig, wird geändert!
Alexander Hort
17. November 2023 @ 12:44
„Rechtlich nicht möglich“ ist eine bizarre Begründung. Welches Recht wäre das denn? Gelten für Beitrittskandidaten auch schon die vier Grundfreiheiten (davon hätte ich noch nie gehört)?
Oder was für ein rechtliches Hindernis gäbe es da?
Komisch, die ganze Angelegenheit.
Monika
17. November 2023 @ 16:21
@ Alexander
was rechtlich möglich oder bizarr oder gar völkerrechtswidrig ist… dont worry „be happy!“ , denn das wird, jeweils aus dem Stand der Dinge und aktuell angesagten Interessen heraus, völlig unkompliziert, sozusagen ad hoc aus dem Stand „on demand“ produziert.
Tja, auch die Halbwertszeit von Gesetz und Recht hat sich stark verkürzt… Da gilt nichts mehr mit einem Gesetz gesetzt! Gesetze sind da, um für den Moment den Interessen ein eindruckschindendes „Prüfsiegel rechtlich einwandfrei“ zu verpassen. Wir sind in die Phase „fluiden Rechts“ eingetreten. Die nächste ist dann hyperfluides, sprich: überflüssiges Recht.
Erschreckend, wie genau mein Sarkasmus schon den Ist-Zustand widerspiegelt.