London schickt Raketen, Berlin schickt Panzer, Brüssel schickt v.d Leyen

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? London schickt der Ukraine weit reichende Raketen für den Krieg gegen Russland. Berlin schickt Panzer – und Brüssel schickt seine Wunderwaffe – Kommissionschefin von der Leyen.

Mit dieser Woche waren hohe Erwartungen verbunden. Zar Putin würde die Siegesparade in Moskau abnehmen, Star Selenskyj würde die Gegenoffensive starten, Kanzler Scholz würde die Europapolitik erklären.

Nichts von alldem ist passiert. Putin wählte “low profile” und präsentierte nur einen einzigen – alten – Panzer. Selenskyj hat seine lang angekündigte Offensive verschoben. Und Scholz hat nichts Neues zu EUropa gesagt.

Auch in Brüssel war nicht viel los. Sieht man von einem gewagten, weil halbgaren Entwurf für ein KI-Gesetz ab, war rund um den Europatag tote Hose in der EU-Kapitale.

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Die wichtigste Nachricht kam aus London: Großbritannien liefert der Ukraine als erstes Land moderne, weit reichende Cruise Missiles (Marschflugkörper).

Die Raketen vom Typ “Storm Shadow” ermöglichten es der Ukraine, russische Kräfte von ihrem Territorium zurückzudrängen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace.

“Ich bin der Meinung, dass dies eine wohlüberlegte und angemessene Reaktion auf die russische Eskalation ist.” Großbritannien werde nicht daneben stehen, während Russland Zivilisten töte.

Alarm in Moskau – und Washington?

Dies könnte ein “Game Changer” sein – ebenso wie die “Leoparden” aus Deutschland und die Kampfjets aus Polen. In Moskau dürften alle Alarmglocken klingeln – in Washington allerdings auch.

Denn die USA haben bisher größten Wert darauf gelegt, keine Waffen zu liefern, die Russland bedrohen und die Nato in den Krieg ziehen können. London setzt sich über diese rote Linie hinweg…

Auch in Berlin scheint es kein Halten mehr zu geben. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kiew deutlich ausweiten – mit der größten Waffenlieferung seit Kriegsbeginn.

Teurer “Willkommensgruß” für Selenskyj

Das “Waffenpaket” im Wert von 2,7 Mrd. Euro sei ein “Willkommensgruß” für Selenskyj, der aus Anlaß der Karlspreis-Verleihung in Berlin erwartet wird, schreibt dpa.

Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden.

Den Boden für das sündhaft teure Geschenk hatte Kommissionschefin von der Leyen bereitet. Bei einem Besuch in Kiew sagte sie ebenfalls neue Hilfen zu. Für Selenskyj will sie alles geben…

Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:

‹ Die gute Nachricht aus Brüssel: EU plant Regeln für “Künstliche Intelligenz” › Open thread: Karlspreis für Selenskyj

9 Comments

  1. KK
    14. Mai 2023 @ 13:27

    @ Hekla:
    “Anschlag auf die kritische Infrastruktur eines NATO-Mitgliedstaates”

    Wenn es NS2 gewesen sein sollte, dann sollte Deutschland den Bündnisfall erklären, denke ich. Dann wäre der Krieg dort ruckzuck vorbei. Anstatt dem Terroristen in Berlin den roten Teppich auszurollen…

  2. Hekla
    14. Mai 2023 @ 10:05

    „The Washington Post“ bringt – angeblich aus Pentagon-Quellen – Brisantes über Selenskijs Pläne hinter geschlossenen Türen: Anschlag auf die kritische Infrastruktur eines NATO-Mitgliedstaates, Besetzung grenznaher Orte in Russland, usw: https://www.washingtonpost.com/world/2023/05/13/zelensky-ukraine-war-leaked-documents/
    Ein wahrlich unterstützungswürdiger, verantwortungsvoller Staatsmann, das sollten die NATO-Staaten unbedingt mit noch mehr Waffen unterstützen!

    • ebo
      14. Mai 2023 @ 10:30

      Heute bekommt er den Karlspreis, Steinmeier hat ihn schon empfangen und gewürdigt

  3. Armin Christ
    14. Mai 2023 @ 09:47

    Ist von denen eigentlich noch eine/r zurechnungsfähig ?????

  4. Arthur Dent
    14. Mai 2023 @ 08:58

    Noch Anfang Februar 2021 galt die Ukraine unter dem Einfluss ihrer Oligarchen als hochgradig korrupt, seit dem 24.02.2021 verteidigt sie „unsere Werte“. Vor 1989 war auch der „egaltitäre Sozialismus“ ein zu verteidigender Wert. Und natürlich darf man seine Meinung immer frei äußern, solange sie die „richtige“ ist.

  5. KK
    13. Mai 2023 @ 18:08

    @ ebo:
    Eine Art schmutzige Bombe, die ausserhalb Deutschlands erstmals 2019 eingesetzt worden ist… und eigentlich gegen die Genfer Konvention verstossen dürfte. Sie ist nämlich nicht kontrollierbar.

  6. Cornelia Henke
    13. Mai 2023 @ 16:12

    Ein fröhliches Hallo in die Runde, seit zwei Tagen bin ich in Facebook gesperrt.
    “Dein Konto wird für 24 Stunden lang eingeschränkt. Aktivitäten in Zusammenhang mit deinem Konto haben gegen unsere Gemeinschaftsstandards (?) verstoßen. Daher kannst du eine oder mehrere deiner üblichen Handlungen nicht ausführen.“ (Keine konkrete Begründung)
    So viel zum Thema Meinungsfreiheit und „Westliche Werte“! Ich bin weder „Rechts“ noch „links“ – allerdings ein Pazifist.
    In meinen Tweets hatte ich auf die Menschenrechtsverletzungen in den Palästinenser Gebieten hingewiesen, da dort nicht nur die bösen „Islamisten“ ermordet werden, sondern auch Frauen, Kinder und Alte – eben Zivilisten. (Ich bin kein Antisemit!) Weiterhin hatte ich mehrmals den einfachen Satz gepostet „Krieg ist immer ein Verbrechen“ (Daraufhin hatte ich sehr viel Zuspruch bekommen) in Anlehnung von „Denke niemals das der Krieg egal wie erforderlich oder wie begründet er ist, kein Verbrechen ist.“ von Ernest Hemingway (Glaubwürdige Aussage durch seine Erfahrungen als Kriegsberichterstatter im 2. Weltkrieg) Ich habe meine gesamte Weltanschauung über „Bord“ geworfen und Entschuldigung – ich könnte nur noch kotzen. Cornelia Henke

  7. KK
    13. Mai 2023 @ 15:16

    Während London und Berlin eher konventionelle Waffentechnik liefern, schickt Brüssel eine fiese biologische Waffe Richtung Kiev… leider nur leihweise!

    • ebo
      13. Mai 2023 @ 17:42

      Nana – VdL ist unsere Wunderwaffe!