Lobbyismus: Fragwürdiger Erfolg unter VDL I.

Es klingt wie eine gute Nachricht: In der ersten Amtszeit unter Frau von der Leyen haben die Lobbytreffen der EU-Kommission abgenommen. Doch dieser Erfolg ist fragwürdig.

Nicht weniger als 15.692 Mal trafen sich Kommissare und Kabinettsmitglieder der ersten Von-der-Leyen-Kommission mit Interessenvertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, meldet der Newsletter “Europe Table”.

Das seien 19 Prozent weniger Treffen mit Stakeholdern, als die Kommission unter Jean-Claude Juncker abhielt, heißt es nach einer Auswertung des offiziellen Lobbyregisters.

Doch dieser Erfolg ist fragwürdig. Denn die ersten beiden Jahre unter VDL I. wurden von der Coronakrise überschattet; physische Treffen fanden kaum noch statt.

Es gab zwar auch virtuelle Meetings, die sogar aufgezeichnet wurden. Doch das ist nicht dasselbe, wie wir alle in der Coronazeit gelernt haben. Gegen Ende der Amtszeit holte die VDL-Kommission denn auch wieder auf.

Die Lobby-Aktivitäten dürften sich ohnehin auf das Europaparlament konzentriert haben. Denn dort wurden die zahlreichen Klima- und Digitalgesetze der Kommission weiter verhandelt.

Den letzten Schliff bekamen sie dann im sog. Trilog zwischen Kommission, Parlament im Rat. Er tagt in den berühmten Brüsseler Hinterzimmern, die letzten Absprachen erfolgen oft per Telefon.

Die Transparenz geht bei diesen Trilogen gegen Null. Auf Druck mächtiger Lobbys wurden aber einige EU-Gesetze (etwa zur Renaturierung oder zur KI) in letzter Minute noch einmal “angepasst”.

Deshalb sagt die Zahl der Lobbytreffen wenig über den realen Einfluß von Verbänden und anderen “Stakeholdern” aus. Mein Eindruck: Er hat unter VDL eher noch zugenommen.

Und dabei denke ich nicht einmal an einen gewissen Herrn Bourla…