Linke trägt umstrittene Russland-Resolution nicht mit
Die (Anti-)Russland-Resolution des Europaparlaments ist doch nicht so glatt durchgegangen, wie zunächst in diesem Blog berichtet. Die Linke trägt sie nicht mit, wie die deutsche Europaabgeordnete Ö. Demirel klarstellte. Für die Entschließung, die u.a. den Abschuss von “Luftzielen” und den Aufbau eines “Drohnenwalls” fordert, haben lediglich vier nordische Abgeordnete der Links-Fraktion gestimmt. Die Rechte war gespalten – die AfD sagte Nein, die meisten Rechtskonservativen vom EKR sagten Ja, genau wie die französischen Nationalisten um J. Bardella. Für die Aufrüstung der EU und noch härtere Russland-Sanktionen stimmten praktisch alle deutschen Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne und Liberale.
Mehr hier (Newsletter). Die Namensliste steht hier (S. 89/90)
P.S Die Pressemitteilung des Parlaments geht über alle abweichenden Meinungen hinweg; sie gibt nur die Mehrheitsposition wieder. Auch die Liste mit den Namen und Abstimmungen ist nicht ohne Weiteres zu verstehen. Zu Russland enthält sie 15 Änderungen und 30 Seiten…
Kleopatra
13. Oktober 2025 @ 06:47
Was soll die spöttische Bemerkung über den Umfang der Änderungsvorschläge? Das EP ist nun einmal ein Parlament, in dem die einzelnen Abgeordneten sich sehr aktiv an der Ausarbeitung der beschlossenen Texte beteiligen, bis in Einzelheiten der Texte, wodurch dann diese ungeheuren Drucksachen mit Ändeeungsvorschlägen zustandekommen. Natürlich würde es übersichtlicher wirken, wenn nur in den Fraktionen abgestimmteTexte dem Plenum vorgelegt würden und die nur pauschal angenommen oder abgelehnt werden könnten…
ebo
13. Oktober 2025 @ 09:08
Das Parlament präsentiert zu einer (unverbindlichen) Resolution 30 Seiten mit Änderungsanträgen und Namenslisten – hält es aber nicht für nötig, das Gesamtergebnis schlüssig zusammenzufassen und auch abweichende Meinungen zu präsentieren. Das ist keine gute Öffentlichkeitsarbeit.
Kleopatra
13. Oktober 2025 @ 09:18
Abweichende Meinungen können Sie im (auf der Parlaments-Website) online verfügbaren ausführlichen Sitzungsbericht (CRE, = Compte-rendu in extenso) nachlesen, der sämtliche Redebeiträge einschließlich der zu Protokoll gegebenen enthält. Leider werden davon aus Kostengründen seit einigen Jahren keine Übersetzungen mehr angefertigt, so dass der Leser auf die eigenen Sprachkenntnisse angewiesen ist. Es sind auch Videoaufnahmen verfügbar, die in diesem Fall die Simultanverdolmetschungen in alle Amtssprachen enthalten. (Nützt bei nur zu Protokoll gegebenen Beiträgen leider nichts).
Die Presseabteilung des Parlaments ist dafür zuständig, den Standpunkt des Parlaments bekannt zu machen, und der ist nach der Abstimmung in der mit Mehrheit beschlossenen Entschließung enthalten. Die abweichenden Meinungen wurden überstimmt und sind deshalb ausdrücklich nicht Meinung des Parlaments.
ebo
13. Oktober 2025 @ 09:51
Sie reden wie ein Pressesprecher – ich arbeite aber als Journalist und brauche selbstverständlich auch die Meinung der Minderheit. Sie repräsentiert beim Thema Russland je nach Umfrage zwischen 33 und 66 Prozent der EU-Bürger!
Kleopatra
13. Oktober 2025 @ 10:02
Welchen Sinn hätte es, eine Stellungnahme zu beschließen, wenn man parallel dazu sich verpflichtet fühlen würde, alle Minderheitenpositionen erschöpfend zu dokumentieren? Zumal 469 Stimmen dafür, 97 dagegen und 38 Enthaltungen eine sehr breite Mehrheit sind. Entscheidend und nach außen bekanntzugeben ist, was das Parlament mit Mehrheit beschlossen hat. Die überstimmten Meinungen werden nicht verborgen, nur nicht aktiv bekanntgemacht.
KK
13. Oktober 2025 @ 13:41
@ Kleopatra:
“Welchen Sinn hätte es, eine Stellungnahme zu beschließen, wenn man parallel dazu sich verpflichtet fühlen würde, alle Minderheitenpositionen erschöpfend zu dokumentieren?”
Ja, welchen Sinn machen Minderheiten in einer Demokratie überhaupt? Die stören doch nur die, die eine Mehrheit irgendwann mal gewählt hat, nicht wahr?
Kleopatra
13. Oktober 2025 @ 15:14
@KK: Entschließungen des Parlaments stellen nach außen die Meinung des Parlaments dar. Und die wird in der Abstimmung festgestellt.
Niemand wird daran gehindert, sich über die überstimmten Minderheitsmeinungen zu informieren. Aber zusammen mit der beschlossenen Entschließung brauchen sie nicht veröffentlicht zu werden.
KK
13. Oktober 2025 @ 16:07
@ Kleopatra:
Protokolle von Debatten des Deutschen Bundestages kann ich sehr wohl zur Kenntnis nehmen und mich darüber informieren, die des EU-Parlaments mit seinem babylonischen Sprachengewirr hingegen nicht!
ebo
13. Oktober 2025 @ 16:49
Im Bundestag gibt es eine Opposition und eine freie Presse, die die Regierung in der Bundespressekonferenz zur Rechenschaft zieht.
In Brüssel gibt es beides nicht. Hier gibt es nur Erfolge, Fortschritte und Leadership 🙂
Kleopatra
13. Oktober 2025 @ 18:02
@KK: Vor Jahren wurde der CRE noch in alle Amtssprachen übersetzt, ein paar Jahre nur ins Englische, dann überhaupt nicht mehr. Eine Sparmaßnahme. Aber wie gesagt, Sie brauchen nur das Video der Sitzung aufzurufen und können auf die Verdolmetschung zugreifen.
KK
13. Oktober 2025 @ 19:31
Für ein ganzes Video hab ich keine Zeit – ein Prokoll kann man quer lesen, das geht bei einem Video nicht.
KK
12. Oktober 2025 @ 23:15
Die LINKE konnte getrost mit NEIN stimmen und damit eine Haltung vorgaukeln, die sie, wenn es spitz auf Knopf steht, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sofort aufgeben wird.
Siehe hierzu das jeweilige Abstimmungsverhalten in Bundestag und Bundesrat (MVP, Bremen) bei der GG-Änderung mit dem Blankoscheck für Rüstung und Waffen im März 2025.
Erneuerung
12. Oktober 2025 @ 17:33
Wir werden uns das merken und unseren Enkeln später mitteilen.
Josef Berchtold
13. Oktober 2025 @ 10:40
Indem man sich als Putin-Versteher präsentiert, will man, d.h. die Linke, Aufmerksamkeit erzeugen. Welch ein Fehler des Westens, der Ukraine, nach Beginn der 3-Tages-Spezial-Operation, nicht sofort jede Menge Panzer etc., geliefert zu haben.
KK
13. Oktober 2025 @ 13:42
Gäbe es mehr “Putin-Versteher”, hätte es den Krieg in der Ukraine nie gegeben!