Linke attackieren Grüne, Grüne schimpfen auf Sozialdemokraten

Kurz vor dem entscheidenden Votum über die neue, rechtsoffene EU-Kommission macht sich im Europaparlament der Ärger über das Chaos bei den Anhörungen Luft.

Dem Team um die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen wird mit R. Fitto erstmals ein Politiker einer postfaschistischen Partei angehören.

Die Fraktionschefs der drei EU-tragenden Parteien (Konservative EVP, sozialdemokratische S&D und liberale Renew) haben dennoch Zustimmung signalisiert.

Auch die Grünen wollen die “Paketlösung” mehrheitlich mittragen, wenn auch zähneknirschend. Das trägt ihnen nun herbe Kritik von den Linken ein.

“Die Grünen tragen die rechtslastigste Kommission aller Zeiten mit”, schimpfte Co-Fraktionsvorsitzend M. Aubry in Straßburg.

Sie seien nun Teil einer “Koalition der Abnicker” und trügen Mitschuld, dass das Parlament seine Kontrollfunktion aufgegeben habe.

Die Grünen suchen die Schuld dagegen bei den Sozialdemokraten. Diese seien eingeknickt, um ihre Kommissarin Ribera zu retten.

Doch anders als die deutschen Grünen wollen die deutschen Sozialdemokraten die von der Leyen-Kommission nicht mittragen.

Man werde sich wohl enthalten, hieß es bei der SPD. Die Genossen aus Italien und Frankreich wollen sogar Nein stimmen.

Demgegenüber dürften die meisten deutschen Grünen Ja sagen. Von der Leyen hatte ihnen zugesichert, sie regelmäßig zu konsultieren.

Außerdem hat sie eine Grünen-Politiker zum Berater ernannt. Das eine habe aber nicht mit dem anderen zu tun, heißt es in Straßburg 🙂