Lindner will Schattenhaushalt für die Ukraine
Der Ukraine-Krieg übersteigt die Möglichkeiten des EU-Haushalts. Die EU-Kommission denkt deshalb über Kriegsanleihen nach, Finanzminister Lindner will einen Schattenhaushalt.
“Ich rate dazu, die weitere Finanzierung der Unterstützung der Ukraine zu trennen vom mehrjährigen Finanzrahmen insgesamt”, sagte Lindner. Das sei ein besonderer Bedarf, der nicht vorhersehbar gewesen sei. “Für die Ukraine haben wir in der Vergangenheit Lösungen gefunden und würden das auch weiter tun”, so der FDP-Politiker.
Das laufende, mehr als eine Billion Euro schwere EU-Budget reicht nicht aus. Kommissionschefin von der Leyen hatte daher einen Nachschlag von 66 Mrd. Euro gefordert. Der Großteil soll der Ukraine zugute kommen, ein Teil soll über neue Schulden finanziert werden. Es heißt zwar nicht so, aber letztlich läuft es auf Kriegsanleihen hinaus.
Lindner ist gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts. Doch wie will er ein separates, neues Sonder-Budget finanzieren – und mit welcher Begründung? Die Ukraine ist kein EU-Mitglied. Welche Rechtfertigung gibt es, ukrainische Beamte und Rentner mit Steuermitteln zu finanzieren, während deutsche Renten gekürzt werden?
Mehr zum EU-Budget hier
P.S. Die Finanzminister haben sich einstimmig für zusätzliche Mittel für die Ukraine durch eine Aufstockung des EU-Budgets ausgesprochen. Bei anderen Ausgaben habe es jedoch Differenzen gegeben, die die geplante Hilfe für Kiew verzögern oder blockieren könnten, teilt die spanische Finanzministerin Nadia Calvino mit.
Helmut Höft
15. Juli 2023 @ 19:53
@ all
Liebe Leute, was schreibt ihr hier für hervorragende Kommentare, da bleibt einem ja die Spucke weg. Chapeau!
Thomas Damrau
15. Juli 2023 @ 10:13
Und so beschlossen die Hochwohlmögenden in ihrer Weisheit eine Zweiteilung des heiligen Budgets:
– Hier das Budget für’s Gedöns – Soziales, Investitionen in die Reduzierung des CO2-Ausstosses und in künftige Infrastruktur -, das dem 11. Gebot „Du sollst keine Schulden machen“ unterliegt.
– Dort das Budget für die wirklich wichtigen Dinge – Rüstung und Ukraine -, das unsere Hohepriester mit göttlichem Manna speisen.
Ceterum censeo: Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben unter dem Vorwand, wir müssten die dysfunktionale russische Armee vom Marsch auf Paris abhalten!
Karl
15. Juli 2023 @ 08:49
Für die Regierten im Inland Schulden”bremse”, für den Krieg “Schatten”haushalt, und der Oppositionschef ist der führende Schatten- und Schwarzgeld-Banker.
Es wäre Zeit für eine neue demokratische Bill of Rights: no taxation without Volksabstimmung!
Arthur Dent
14. Juli 2023 @ 22:35
@Katla
grenzüberschreitende ökonomische Transaktionen bedürfen einer gewissen Einflussnahme. Freiwillig lässt der andere Staat nämlich die Konkurrenz nicht zu. Deshalb nimmt man den eigenen Bürgern um sich Einfluss in fremden Ländern zu verschaffen
Der Shing
14. Juli 2023 @ 21:51
Die Schulden der Ukraine gegenüber den USA müssen mit EU-Geldern bedient werden. Das Imperium fordert von seinen Vasallen seinen Tribut.
Katla
14. Juli 2023 @ 16:50
Und welche Rechtfertigung gibt es überhaupt dafür, den Haushalt und damit alle Bürger der EU mit immer neuen Nachschlägen und neuer Verschuldungen auf Jahrzehnte zu belasten, für einen fremden Krieg in einem nichtverbündeten Land? De facto werden wir dazu gezwungen, immer grössere Teile der von uns erwirtschafteten Mittel für die Zwecke eines Drittlandes abzuführen, statt sie für unseren eigenen dringenden Bedarf – Infrastruktur, Sozialleistungen, Daseinsvorsorge, Bildung – zu verwenden. Für die Unterstützung Drittländer durch Entreicherung und zum nachhaltigen Schaden der eigenen Bevölkerung hat die EU meines Wissens keinen Auftrag und keine demokratische Legitimitation.
Arthur Dent
14. Juli 2023 @ 16:43
Die EU ist das Land, wo unser Geld “verbrennt” – aber keine Angst, es ist nicht weg, es hat hinterher nur ein anderer. Eurokrise, Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Bankenkrise, Griechenlandkrise, Dauerkrise… Die Krise ist das Lebenselixier der Politik und es gibt immer etwas umzuverteilen. Gekürzt wird immer bei staatlichen oder bei Sozialleistungen. Gerechtfertigt ist das nicht, aber angeblich alternativlos. Zugunsten künftiger Generationen wird den heutigen Menschen tief in die Tasche gegriffen, man nennt das nachhaltig.
KK
14. Juli 2023 @ 14:52
Nicht nur in Deutschland, jetzt sollen auch auf EU-Ebene Schattenhaushalte eingeführt werden, deren dann so blumige Namen wie „Sondervermögen“ oder „Sonder-Budget“ das wahre Ausmass der Staatsverschuldung verschleiern. Eigentlich ist das haushaltsrechtlich alles illegal sein und müsste durch Gerichte gestoppt werden! Eigentlich!
Und all das geht zu Lasten der originären Staatsaufgaben, die aufgrund des versteckten riesigen Schuldendienstes dann nicht mehr erfüllt werden können und zusammengestrichen werden. Infrastruktur, Bildung, Kindergrundsicherung – alles wird auf den Altären der Bewältigung tatsächlicher oder gefühlter zumeisst hausgemachter Krisen geopfert (zB Finanzkrise wegen weitgehend grenzenloser Liberalisierung der Märkte, Coronakrise wegen überzogener Panikreaktionen und deren Folgenabfederung, Ukrainekrise wegen Eskalationspolitik und Sanktionsregime).
Nur eines wird weiterhin um jeden Preis gewährleistet: Die Stinkreichen werden immer reicher, und alle anderen immer ärmer.
european
14. Juli 2023 @ 13:46
Budget und Ukraine ist ein Widerspruch in sich. Die Ukraine ist ein Fass ohne Boden.
In Deutschland ist Lindner mit dem Rotstift unterwegs und hat allen Sparzwaenge auferlegt. Selbst Langzeitarbeitslose muessen dran glauben. Die Investoren ziehen ihre Gelder aus Deutschland ab und wieder einmal muss man die Frage danach stellen, wer noch investiert? Der Staat tut es nicht, die Unternehmen auch nicht. Das Ausland wird uns diesmal auch nicht aus der Kurve ziehen, denn wir wollen doch nicht mehr von den Chinesen abhaengig sein, oder 😉
Und das europaeische Ausland steckt bis zur Halskrause in eigenen Problemen. Frankreich brennt. In den Niederlanden ist die Regierung kollabiert und die Suedlaender sollen gefaelligst sparen, so Lindner.
Wie waere es denn mal mit Rechenschaft darueber, wo die europaeischen Milliarden geblieben sind? Nur mal als Tipp: Damit zahlt die Ukraine ihre Schulden an die USA zurueck. Die haben naemlich das Geld nicht verschenkt, im Gegensatz zur EU. Aber da wir ja eine EUCO-Praesidentin haben, die wie ein verknallter Teenager um Selenskyj herumscharwaenzelt, duerfte ein solches Anliegen der Rueckzahlbarkeit dieser Gelder ein hoffnungsloses Unterfangen sein.
Nachschlag, Nachschlag, Nachschlag…..