Leyen-Team unter Verdacht – “Aufrüstung ohne Kontrolle”

Das Team der künftigen Kommissionschefin von der Leyen gerät immer mehr unter Druck. Nun knöpft sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments zwei designierte Kommissare vor. Es geht um dubiose Spenden und Jobs.

Eigentlich beginnen die Hearings der neuen Kommissare erst am kommenden Montag. Doch bereits am Donnerstag dürften zwei Kandidaten schwitzen – sie müssen sich Fragen des Rechtsausschusses stellen.

Betroffen sind der Ungar Laszlo Trocsanyi und die Rumänin Rovana Plumb. Es geht noch nicht um die Politik der beiden Wackelkandidaten, sondern um mögliche Interessenkonflikte.

Trocsanyi soll Fragen zu seiner Anwaltskanzlei beantworten. Das Parlament kritisiert personelle Verflechtungen, nachdem Trocsanyi 2013 Justizminister unter Regierungschef Viktor Orban wurde.

Plumb muss sich wegen einer Wahlkampfspende rechtfertigen. sie räumte ein, den Betrag von fast 170.000 Euro an die regierende sozialdemokratische Partei in Rumänien nicht angegeben zu haben.

Warm anziehen muss sich auch der polnische Kandidat Janusz Wojciechowski. Er muss zwar nicht zum Rapport, soll aber schriftlich Fragen beantworten – es geht um fehlerhaft abgerechnete Reisekosten.

Und dann wäre da noch Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Der Österreicher soll sich von einem Aktienpaket trennen, bevor er zum Haushaltskommissar aufsteigen darf.

Es ist das erste Mal, dass das Europaparlament schon vor den eigentlichen Hearings die Daumenschrauben anzieht. Nötig wird dies, weil von der Leyen nicht genau hingeschaut hat – oder nicht hinschauen durfte.

Die CDU-Politikerin ist seit ihrer umstrittenen Wahl im Juli auf Gedeih und Verderb auf das Wohlwollen der Mitgliedsstaaten angewiesen, die sie nach der Europawahl aus dem Hut gezaubert hatten.

Sie braucht aber auch das Placet des Europaparlaments. Die Abgeordneten stoßen sich nicht nur an möglichen Interessenkonflikten und mangelnden Qualifikationen des Leyen-Teams.

Sie reiben sich auch weiter am “European Way of Life” und anderen blumigen Ressortbeschreibungen für die Kommissare. Bisher weigert sich von der Leyen, Konzessionen zu machen.

Bisher hat es auch noch kein Abgeordneter gewagt, die Affären der ehemaligen Verteidigungsministerin offen anzusprechen. Das sei Sache des Bundestags, heißt es in Brüssel…

Siehe auch “Keine Konzessionen” und “Das Parlament muss genau hinschauen”

Watchlist

  • Scheitert die EU-Vermittlung in Iran? Kanzlerin Merkel gab sich am Rande der UNO-Vollversammlung in New York pessimistisch, Frankreichs Präsident Macron will die Hoffnung aber noch nicht aufgeben. Macron will die beiden Präsidenten Trump und Rohani zusammenbringen – hat sich zuvor aber schon ‘mal auf die Seite der USA geschlagen. Das könnte die Stellung der EU weiter schwächen… – Mehr hier
  • Erreicht der Trump-Skandal die Ukraine? Nachdem klar ist, dass der US-Präsident versucht hat, die Regierung in Kiew gegen den demokratischen Politiker Biden (und für seinen eigenen Wahlkampf) zu instrumentalisieren, gerät auch Kiew unter Druck. Die bisher bekannt gewordenen Fakten erwecken den Eindruck, als sei die Ukraine eine US-Kolonie – dabei zahlt die EU mehr, wie die “Washington Post” festhält. Mehr hier

Was fehlt

  • Das neue Rüstungsbudget der EU. Das Europaparlament werde “faktisch keine Einflussmöglichkeiten auf die Vergabe der 13 Mrd. Euro haben, die zukünftig in die Aufrüstung gesteckt werden sollen”, sagte die Linken-Abgeordnete Özlem Alev Demirel nach einer Ausschuss-Sitzung. Der Experten vom EU-Institut für Sicherheitsstudien habe sich um klare Antworten gedrückt. Überraschend kommt das nicht – siehe hier
  • Mehr Geld für Charterflüge. Die EU-Kommission will das Budget für Dienstreisen in Privatjets um 50 Prozent ausweiten. Nach Angaben der dpa wurde der bis Ende April 2021 laufende 5-Jahres-Vertrag mit Charterflugunternehmen von 7,14 Millionen Euro auf rund 10,71 Millionen Euro ausgeweitet. Die AfD protestierte – allerdings nicht wegen der “Klimahysterie”, sondern wegen angeblicher Geldverschwendung!