Leyen antwortet nicht, Sacharow hilft nicht – und Veggie-Burger schmecken nicht

Die Watchlist EUropa vom 23. Oktober 2020

Von der Leyen ist zurück. Nach ein paar Tagen in Hannover, wo sie unter großzügiger Auslegung belgischer Corona-Regeln in Quarantäne war, empfing sie am Donnerstag in Brüssel den neuen französischen Premier Castex. Zudem produzierte sie eins ihrer berühmt-berüchtigten Videos. Diesmal ging es nicht um das richtige Händewaschen in Zeiten von Corona, sondern um Hilfe für Tschechien, das besonders von der neuen Viren-Welle betroffen ist.

Die CDU-Politikerin hatte aber auch noch einen anderen Termin, fernab des Rampenlichts. Bei einer Klausurtagung mußte sich bohrenden Fragen ihrer Parteifreunde aus dem Europaparlament stellen. Die sind mit ihrer Amtsführung unzufrieden.

„Markige und/oder pathetische Überschriften nach außen, fehlende Kommunikation und Misstrauen nach innen, garniert mit dem völligen Ignorieren des Seelenlebens ihrer eigenen politischen Familie.“ So fasst der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke die Kritik zusammen.

Radtke ist nicht allein. In der Aussprache mit CDU/CSU-Abgeordneten schlossen sich mehrere Redner dem Mann aus dem Ruhrgebiet an. Von der Leyen zeigte sich überrascht; sie bemühe sich doch um eine Abstimmung.

Doch das genügt eben nicht – wie eine weitere Attacke aus dem Europaparlament zeigt. Sie kommt von dem grünen Abgeordneten Daniel Freund – es geht um mangelnde Transparenz und fehlende Kontrolle.

In einem Brief an die EU-Kommission zählt Freund eine ganze Reihe verspäteter Antworten auf grüne Parlaments-Anfragen auf. So sei eine Anfrage zur Beschäftigung einer privaten PR-Firma bis heute nicht beantwortet worden.

Dabei ging es um Videos der Firma „Storymachine“, die von der Leyen in ihren Diensträumen in der EU-Kommission drehen ließ (der angeblich rein private Vertrag wurde mittlerweile gekündigt).

Auch zu einem Kontakt mit der umstrittenen New Yorker Firma „Augustus Intelligence“ habe die Leyen-Behörde bisher keine Auskunft gegeben. Hintergrund ist die so genannte Amthor-Affäre.

Ist von der Leyen in diese Affäre verwickelt? Hat sie sich wirklich von Storymachine getrennt? Und warum lässt sie sich von Blackrock beraten? Das würden wir auch gerne wissen – doch Frau Leyen antwortet nicht…

Siehe auch “Von der Leyen rechtfertigt Beratung durch Blackrock”

Watchlist

Was wird aus dem Veggie-Burger? Darüber wollen am Freitag die EU-Abgeordneten abstimmen. Vielen Parlamentariern schmeckt es nicht, dass der gute alte Hamburger von Vegetarieren “entlehnt” wird. Der Dachverband der Agrarlobby COPA-COGECA fordert gar, dass nur Produkte aus Fleisch auch als “Wurst”, “Steak” oder “Burger” bezeichnet werden dürfen. Nebenbei geht es auch noch um die Ausrichtung der künftigen Agrarsubventionen. Sie sollen ein wenig “grüner” werden, als die EU-Staaten planen…

Was fehlt

Der Sacharow-Preis für die Opposition in Belarus. Die gegen den Machthaber Lukaschenko protestierenden Menschen verkörperten die Verteidigung der Redefreiheit, sagte Parlamentspräsident Sassoli bei der Preisverleihung. Namentlich nannte er S. Tichanowskaja, M. Kolesnikowa und weitere “mutige belarussische Frauen”. Die Männer wurden auch gewürdigt, aber ohne Namen. Die große Frage ist, ob der Preis beim Kampf gegen die Diktatur hilft – oder die Repression weiter anheizt?

Das Letzte

Die EU sanktioniert nun auch den Hackerangriff auf den Bundestag, hinter dem angeblich Russland steckt. Nach Angaben des Ministerrats wurden der Leiter des Militärgeheimdienstes GRU, I. Kostjukow, und der Geheimdienstoffizier und Hacker D. Badin mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Zudem wurde eine für Cyber-Angriffe zuständige Stelle des Militärgeheimdienstes GRU auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Damit setzt sich der “Kalte Krieg light” fort – und das unter deutscher Führung.

Was kommt als Nächstes? Sanktionen gegen den CIA, weil der Merkels Handy ausspioniert hat?

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