Letzte Hoffnung Biden, letzte Mahnung Merkel – und Neues von Blackrock

Die Watchlist EUropa vom 3. November 2020

Trump oder Biden – das ist die Frage, die die amerikanischen Wähler am Dienstag beantworten müssen. EUropa setzt auf Biden, das ist klar. Selbst in Brexit-Land Großbritannien könnte Trump keinen Blumentopf gewinnen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Der Amtsinhaber würde, stünde er in UK zur Wahl, keinen einzigen Wahlkreis erobern.

Trump hat sich auf dem alten Kontinent derart unbeliebt gemacht, dass EU-Politiker kaum verhohlene Wahlempfehlungen für seinen demokratischen Rivalen abgeben. Sogar EVP-Fraktionschef Weber legt sich fest.

Er hoffe auf Biden, denn das sei einer, “mit dem man normal reden kann”, sagt Weber. Vor allem im Klimaschutz und bei Handelsfragen sei Biden der bessere Partner. Allerdings werde es auch mit ihm nicht leicht.

“Wenn man glaubt, dass sozusagen das alte Amerika zurückkommt, das uns beschützt, dann unterliegt man einer Illusion”, so der CSU-Politiker. Auch Biden werde amerikanische Interessen vertreten, sagte er mir.

Immerhin bekäme die EU mit Biden noch eine letzte Chance, das Verhältnis zu den USA zu kitten und den von Trump angerichteten Schaden zu beheben. Dies würde auch bei der “strategischen Autonomie” helfen.

Ratspräsident Michel hat die autonome Handlungsfähigkeit, die Frankreich seit langem fordert, im September zum EU-Ziel erklärt. Doch sehr weit gekommen ist man dabei nicht, wie der hilflose Umgang mit der Türkei zeigt.

Ein US-Präsident Biden würde Sultan Erdogan in die Schranken weisen und der EU wohl auch in anderen sensiblen Politikfeldern unter die Arme greifen. Von Trump wäre das nicht zu erwarten, ganz im Gegenteil.

Wenn er wieder gewählt wird oder – trotz Niederlage – partout nicht aus dem Oval Office weichen will, wird es auch für EUropa ernst. Die EU müsste dann beweisen, dass sie zur Not auch gegen die USA bestehen kann.

Doch darauf ist sie nicht vorbereitet. Auch der deutsche Ratsvorsitz ist überfordert. Außenminister Maas und Verteidigungsministerin AKK setzen immer noch auf die transatlantische Partnerschaft.

Dabei waren die Beziehungen zu Washington noch nie so angespannt wie in den letzten Wochen, unter deutscher Führung…

Siehe auch “Transatlantisches Debakel unter deutscher Führung”

Watchlist

Wie steckt die Eurozone die zweite Rezession in diesem Jahr weg? Mit dieser Frage muß sich die Eurogruppe beschäftigen, die am Dienstag per Videokonferenz tagt. Wegen der neuen Lockdowns droht die Konjunktur vor allem in Südeuropa erneut einzubrechen – doch der Corona-Hilfsfonds ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Finanzminister Scholz drängt nun das Europaparlament, endlich “Ja” zu sagen – doch das will mehr Geld und mehr Mitsprache… – Mehr zur Wirtschaftskrise hier

Was fehlt

Die mahnenden Worte von Kanzlerin Merkel zum zweiten Lockdown “light”. “Ob diese große gemeinsame Kraftanstrengung etwas bringt im Monat November, das hängt nicht nur von den Regeln ab, sondern vor allem auch davon, ob diese Regeln befolgt werden”, sagte Merkel nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts. Indirekt schob sie den Schwarzen Peter damit den Bürgern zu – und deutete an, dass der Lockdown länger dauern könnte. Es war wohl die letzte Mahnung – auch Deutschland hat zu spät reagiert…

Das Letzte

Die Blackrock-Berateraffäre zieht neue Kreise. Nach Angaben der Brüsseler NGO “CEO” will die EU-Bürgerbeauftragte bald eine Stellungnahme abgeben, die für Kommissionschefin von der Leyen peinlich werden könnte. Die CDU-Politikerin lässt sich ausgerechnet bei ihrem Paradestück, dem “European Green Deal”, von dem US-Finanzkonzern beraten. Dabei sei Blackrock weiter massiv bei fossilen Brennstoffen engagiert, so CEO. Eine neue Studie soll dies belegen – sie kommt in zwei Tagen heraus. – Mehr hier